3 L 747/20

Anordnung aufschiebender Wirkung bei rechtswidriger Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis • Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage kann nach § 80 Abs. 5 VwGO angeordnet werden, wenn im Rahmen der Interessenabwägung das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt. • Bei länderübergreifender Zuständigkeitsproblematik ist zunächst die Verbandskompetenz des Bundeslandes zu bestimmen; nur danach ist die örtliche Zuständigkeit nach Landesrecht zu klären. • Die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG kann rechtswidrig sein, wenn Erteilungsvoraussetzungen (Identität, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen) vorliegen und Ausnahmetatbestände von der Passpflicht nach § 5 AufenthG greifen. Der Antragsteller klagte gegen eine Ordnungsverfügung der Behörde vom 5.8.2020, die u.a. die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ablehnte (Ziffer 2) und eine Abschiebungsandrohung enthielt (Ziffer 4). Die Klage wurde als isolierte Anfechtungsklage erhoben; ein Verpflichtungsbegehren wird nicht verfolgt. Zwischen den Behörden bestand eine Zuständigkeitsverlagerung nach einem späteren Umzug des Antragstellers; zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses hatte der Antragsteller noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk der Antragsgegnerin. Die Behörde lehnte die Verlängerung nach § 25a Abs. 1 AufenthG ab mit der Begründung, Identität und Passpflicht seien nicht erfüllt. Der Antragsteller legte eine armenische Geburtsurkunde vor und machte geltend, er habe sich um einen Pass bemüht, könne ihn aber wegen Wehrpflichtbedingungen nicht erhalten. Das Gericht prüfte Zuständigkeit, materielle Anspruchsvoraussetzungen und die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO. • Zulässigkeit: Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolgt nach § 80 Abs. 5 VwGO; die isolierte Anfechtungsklage ist ausnahmsweise zulässig, weil ein Verpflichtungsbegehren zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr durch die Antragsgegnerin erfüllt werden kann und die Klage innerhalb der Frist erhoben wurde. • Zuständigkeit: Bei grenzüberschreitender Zuständigkeitsproblematik ist zunächst die Verbandskompetenz des Bundeslandes zu bestimmen; entsprechende Anwendung der örtlichen Zuständigkeitsregelungen führt dazu, dass die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Verfügungserscheins zuständig war, weil der Antragsteller noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in deren Bezirk hatte. • Materielle Rechtswidrigkeit Ziffer 2: Die Ablehnung der Verlängerung nach § 25a Abs. 1 AufenthG ist materiell rechtswidrig, weil die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG (Nr. 1, 1a, 2, 3) erfüllt sind und die Identität durch Vorlage der armenischen Geburtsurkunde geklärt ist. • Ausnahme von der Passpflicht: Zwar liegt keine Besitz eines armenischen Passes vor (§ 3, § 5 AufenthG), jedoch besteht ein Ausnahmefall, wenn der Ausländer sich um einen Pass bemüht hat und ihn in zumutbarer Weise nicht erlangen kann; hier hat die armenische Botschaft mitgeteilt, dass ein Pass an die Ableistung der Wehrpflicht gebunden sei. • Unzumutbarkeit der Wehrdienstableistung: Persönliche Umstände (seit Kindesalter in Deutschland, keine Bindung zu Armenien, fehlende Sprachkenntnisse), Berufs- und Promotionsinteressen sowie die Folge, im Ergebnis die Aufenthaltsperspektive in Deutschland zu verlieren, begründen die Unzumutbarkeit und damit die Ausnahme von der Passpflicht. • Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung (Vermeidung dauerhaften Verlusts des Aufenthaltsstatus, Fortführung von Promotion und Beschäftigung) überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse, da die Ablehnung offensichtlich rechtswidrig ist. • Folgerung für Ziffer 4: Wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Verlängerungsablehnung ist auch die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 auszusetzen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 5.8.2020 ist hinsichtlich Ziffern 2 und 4 erfolgreich. Das Gericht hat festgestellt, dass die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG materiell rechtswidrig war, weil die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen und eine Ausnahme von der Passpflicht aufgrund unzumutbarer Wehrdienstauflagen gegeben ist. In der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegen die privaten Belange des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Vollziehungsinteresse; daher wird die aufschiebende Wirkung angeordnet und zugleich die Abschiebungsandrohung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.