11 K 5751/14

Ermessensreduzierung und Unzumutbarkeit der Visumsnachholung beim Ehegattennachzug • Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Behörde nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG von der Nachholung des erforderlichen Visums absehen. • Ist das Ermessen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) i.V.m. Abs. 2 S. 2 AufenthG durch die Familienlage und Aussicht des Stammberechtigten auf Daueraufenthalt stark, reduziert dies das Ermessen der Behörde erheblich (Ermessensreduktion). • Die Nachholung des Visumverfahrens ist unzumutbar, wenn sie eine unverhältnismäßig lange Trennung der Ehegatten oder eine konkrete Gefahr schwerer Nachteile (hier: wahrscheinliche Mobilisierung und Gefährdung des Lebens) zur Folge hätte. • Bei der Zumutbarkeitsprüfung ist die Gesamtschau maßgeblich: militärische Gefährdung, das Vorbringen und rechtstreues Verhalten des Ausländers sowie die Stärke des Aufenthaltserlaubnis-Anspruchs sind zu gewichten. Der Kläger, ukrainischer Staatsangehöriger, ist mit einer in Deutschland lebenden Studentin verheiratet. Die Ehe wurde 2013 in der Ukraine geschlossen; die Ehefrau hat eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium und arbeitet nebenbei als Werkstudentin. Der Kläger reiste mit einem Schengen-Visum 2014 nach Deutschland ein und beantragte hier die Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG. Die Ausländerbehörde lehnte ab, weil der Kläger nicht mit dem erforderlichen nationalen Visum eingereist sei und ein Absehen vom Nachholen des Visums unzumutbar sei. Der Kläger rügte insbesondere die drohende Mobilisierung in der Ukraine und die dadurch begründete Gefährdung bei einer Rückkehr. Gerichte im Eilverfahren wechselten mehrfach die Entscheidungen zur aufschiebenden Wirkung; im Hauptsacheverfahren verlangte der Kläger die Aufhebung der Bescheide und die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. • Klage ist zulässig und begründet; Bescheid der Landeshauptstadt und Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und aufzuheben (§ 113 VwGO). • Der Kläger erfüllt die materiellen Voraussetzungen des Familiennachzugs nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 lit. e) i.V.m. Abs. 2 S. 2 AufenthG; das Ermessen der Behörde ist vor dem Hintergrund von Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Buchst. d) FamRL stark eingeschränkt. • Die Ehefrau hat eine begründete Aussicht auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht (Art. 3 Abs. 1 FamRL): sie ist Tochter eines deutschen Staatsangehörigen, studiert in Deutschland, ist erwerbstätig und hat nach Abschluss gute Aussichten auf einen Aufenthaltstitel (§§ 18, 19a, 18b AufenthG). • Entscheidend ist § 5 Abs. 2 AufenthG: Zwar reiste der Kläger ohne erforderliches nationales Visum ein, jedoch ist die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG wegen konkreter Gefährdung durch drohende Mobilisierung in der Ost-Ukraine; dies eröffnet das Absehen-Ermessen. • Bei der Zumutbarkeitsprüfung sind auch das rechtstreue Verhalten des Klägers (rechtmäßige Einreise mit Schengen-Visum) und die schwerwiegenden persönlichen Umstände (militärische Qualifikation, Berichte über Gefallene aus seiner Einheit) zu berücksichtigen; das ergibt zusammen mit dem starken Erlaubnisanspruch ein Ermessen „auf Null“. • Das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumverfahrens wird hier durch die besonderen Umstände und das starke Interesse an Familienzusammenführung sowie den wirtschaftlichen Interessen (Fachkräfte) überwogen. • Folgerung: Die Behörde hätte von der Nachholung des Visums absehen und die Aufenthaltserlaubnis erteilen müssen; daher verpflichtender Aufhebungs- und Erteilungstitel sowie Kostenentscheidung (§ 154 VwGO). Die Klage war erfolgreich: Das Verwaltungsgericht hob den Ablehnungsbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG zu erteilen. Begründend hat das Gericht festgestellt, dass die Voraussetzungen des Ehegattennachzugs vorliegen, das Ermessen der Behörde durch die Aussicht der Ehefrau auf Daueraufenthalt und die familiäre Situation stark reduziert ist und die Nachholung des erforderlichen Visums unzumutbar wäre. Die Unzumutbarkeit ergibt sich aus der konkreten Gefahr einer Mobilisierung und ernsthafter Gefährdung des Klägers bei Rückkehr sowie aus seinem rechtstreuen Verhalten bei der Einreise; in der Gesamtschau überwogen die schutzwürdigen Belange des Klägers und seiner Ehefrau gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Beharrung auf dem Visumverfahren. Die Beklagte wurde zur Kostenübernahme verurteilt.