10 S 4/10

Kein Verwertungsverbot von Blutproben im Fahrerlaubnisverfahren bei möglicher StPO-Verletzung • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zurückzuweisen, wenn keine hinreichend dargelegten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO vorliegen. • Ein Verstoß gegen strafprozessuale Beweiserhebungsvorschriften (z. B. § 81a Abs. 2 StPO) führt nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis. • Im Fahrerlaubnisverfahren sind neben den Grundrechten des Betroffenen auch hochrangige Schutzgüter Dritter und das öffentliche Interesse zu berücksichtigen; daraus kann sich in geeigneten Fällen die Verwertbarkeit auch rechtswidrig erlangter Beweismittel ergeben. • Der einmalige Konsum nicht cannabis-typischer Betäubungsmittel kann nach Nr. 9.1 Anlage 4 FeV im Regelfall zur Fahrungeeignetheit führen, ohne dass ein Nachweis fehlender Trennungsfähigkeit von Konsum und Fahren erforderlich ist. Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis, weil die Behörde anhand eines ärztlichen Gutachtens vom 27.11.2008 Amphetamin- und Cannabis-Konsum festgestellt sah. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog dem Kläger die Fahrerlaubnis mit Entscheidung vom 17.02.2009. Der Kläger rügte im Zulassungsantrag, die Blutentnahme am 22.11.2008 sei ohne richterliche Anordnung gemäß § 81a Abs. 2 StPO erfolgt und daher unverwertbar; weitere Beweismittel lägen nicht vor. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung, was der Verwaltungsgerichtshof ablehnte, da keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des vorinstanzlichen Urteils dargelegt wurden. Es blieb offen, ob die Blutentnahme rechtswidrig war; selbst ein solcher Verstoß führe nicht zwingend zu einem Verwertungsverbot im Fahrerlaubnisverfahren. Die Kosten des Zulassungsverfahrens wurden dem Kläger auferlegt. • Zulassungsanforderungen: Nach § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 VwGO sind die Zulassungsgründe zu benennen und die verwaltungsgerichtliche Entscheidung konkret zu bestreiten; das Vorbringen des Klägers genügte dem nicht und rechtfertigt auch bei wohlwollender Auslegung keine Zulassung. • Ernstliche Zweifel: Ernstliche Zweifel i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur vor, wenn eine weitere Prüfung Erfolg verspricht; der Kläger hat mit seinen Argumenten keine tragenden Rechtssätze oder wesentliche Tatsachenfeststellungen schlüssig in Frage gestellt. • Verwertbarkeit von Beweismitteln: Auch wenn eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung nach § 81a Abs. 2 StPO erfolgt sein könnte, folgt daraus nicht automatisch ein Verwertungsverbot im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren. Im Verwaltungsverfahren sind die widerstreitenden Interessen abzuwägen; der Schutz Dritter und das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr können die Verwertung rechtfertigen. • Unterschiedliche Schutzwürdigkeiten: Das Fahrerlaubnisverfahren dient der Gefahrenabwehr, nicht der Bestrafung; deshalb gelten nicht ohne weiteres dieselben Maßstäbe wie im Strafprozess. Ein Verwertungsverbot des Strafrechts ist nur dann auf das Verwaltungsverfahren zu übertragen, wenn der Schutzzweck dies erfordert. • Sachverhaltswürdigung: Das ärztliche Gutachten ergab Amphetamin- und Cannabis-Konsum; nach Nr. 9.1 Anlage 4 FeV führt der einmalige Konsum nicht-cannabis-typischer Betäubungsmittel regelmäßig zur Fahrungeeignetheit, sodass es auf die genaue Rolle des Klägers bei der Verkehrskontrolle oder auf den Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens nicht entscheidend ankommt. • Verhältnismäßigkeit: Selbst bei einem angenommenen Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO überwiegen im Regelfall die öffentlichen Schutzinteressen, zumal eine richterliche Anordnung unter typischen Umständen kurzfristig eingeholt werden kann und die Blutentnahme einen vergleichsweise geringfügigen körperlichen Eingriff darstellt. • Prognose der Erfolgsaussicht: Unter Berücksichtigung der vorliegenden Akten lässt sich im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, dass die Berufung voraussichtlich keinen Erfolg hätte; daher ist die Zulassung zu versagen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens und der Streitwert wurde auf 12.500 EUR festgesetzt. Hauptgrund: Der Kläger hat keine hinreichend substantiierten Zulassungsgründe nach § 124 VwGO dargetan und es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Soweit er auf eine rechtswidrige Blutentnahme nach § 81a Abs. 2 StPO abstellt, folgt daraus nicht automatisch ein Verwertungsverbot im Fahrerlaubnisverfahren, weil dieses Verfahren vorrangig dem Schutz Dritter dient und die Abwägung der betroffenen Interessen die Verwertung in den gegebenen Umständen rechtfertigt. Zudem begründet das ärztliche Gutachten über Amphetamin-Konsum nach Nr. 9.1 Anlage 4 FeV bereits im Regelfall Fahrungeeignetheit, so dass die beabsichtigte Berufung voraussichtlich keinen Erfolg verspricht.