1 S 554/13

Rechtswidrige polizeiliche Datenspeicherung bei Anti-Atom-Protesten wegen fehlender Dokumentation • Eine allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO ist zulässig, wenn konkrete Wiederholungsgefahr dargelegt wird; die Wiederholungsgefahr kann auch bei verschiedenen, aber sachlich zusammenhängenden Vorfällen bejaht werden. • Speicherungen personenbezogener Daten durch Polizeibehörden müssen bei Vornahme dokumentieren, welcher Personengruppe nach § 20 PolG der Betroffene zuzuordnen ist; dies ist Voraussetzung für eine rechtmäßige Speicherung nach § 37 PolG. • Für die Speicherung wegen Verdachts auf Straftaten nach § 38 PolG a.F. bedarf es einer nachvollziehbaren Einzelfallprognose (Tatverdacht, Wiederholungsgefahr), die sich aus der Aktenlage ergibt; fehlt eine solche Dokumentation, ist die Speicherung rechtswidrig. Der Kläger begehrte Feststellung, dass das Landeskriminalamt bzw. die Polizeibehörden Daten zu seiner Person, insbesondere zu verschiedenen Protestanlässen gegen Atomkraft zwischen 1999 und 2007 sowie zu seinen Kraftfahrzeugen, von Anfang an rechtswidrig gespeichert hatten. Das LKA hatte dem Kläger Auskunft erteilt, Teile der Erkenntnisse seien gelöscht, andere gespeichert; weitergehende Auskunft wurde anfänglich mit Verweis auf Gefährdung polizeilicher Aufgaben verweigert. Der Kläger klagte beim Verwaltungsgericht Stuttgart; dieses wies die Klage ab. In der Berufung vor dem VGH beantragte der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Speicherung für zwölf namentlich bezeichnete Anlässe und von PKW-Daten. Der Beklagte hielt die Speicherung für zulässig, berief sich auf § 37 und § 38 PolG und auf Einstufung des Klägers als potenziellen Straftäter bzw. Zeugen. Strittig war insbesondere, ob eine Wiederholungsgefahr und eine hinreichend dokumentierte Prognose zur Rechtfertigung der Speicherung vorlagen und ob die Klage insoweit zulässig sei. • Zulässigkeit: Die Berufung ist statthaft; die allgemeine Feststellungsklage ist für die begehrten Speicherungen zulässig, da der Kläger Wiederholungsgefahr darlegte (er beabsichtigt weitere Protesthandlungen und der Beklagte hält an seiner Rechtsauffassung fest). • Feststellungsinteresse: Wiederholungsgefahr liegt vor, weil die gespeicherten Vorgänge sachlich zusammenhängen (Protestaktionen gegen Atomenergie) und die Behörde an ihrer Rechtsauffassung festhält, dadurch konkrete Gefahr künftiger gleichartiger Speicherungen besteht. • Ermächtigungsgrundlagen: Für die streitigen Speicherungen kommen § 37 PolG (allgemeine Ermächtigung zur Speicherung zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben) oder § 38 Abs.1 PolG a.F. (Speicherung aus Ermittlungsverfahren bei Tatverdacht und Wiederholungsgefahr) in Betracht; maßgeblich ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Speicherung. • Dokumentations- und Zuordnungsanforderungen: Nach § 37 Abs.1 Satz 2 PolG muss bei Dateispeicherung erkennbar sein, welcher Personengruppe (§ 20 PolG) der Betroffene zuzuordnen ist; § 38 PolG a.F. verlangt eine auf Einzelfallumständen beruhende, nachvollziehbar dokumentierte Prognose (Tatverdacht und Wiederholungsgefahr). • Beweis- und Darlegungslast: Die materielle Beweislast für das Vorliegen der die Speicherung rechtfertigenden Dokumentation trägt die Behörde; in den vorgelegten Akten fehlten die erforderlichen Nachweise. • Einzelfallprüfung und Ergebnis: Die einzelnen in der Klage bezeichneten Speicherungen (12 Anlässe plus PKW-Daten) wurden für rechtswidrig befunden, weil entweder die erforderliche Dokumentation der Wiederholungsgefahr fehlte oder die gesetzlich geforderte Zuordnung zur Personengruppe nicht erkennbar war; die Speicherung der Fahrzeugdaten war aus Gründen der Erforderlichkeit nicht gerechtfertigt. • Klageerweiterung: Die Ausweitung des Klagebegehrens auf die Erhebung von Daten nach § 20 PolG in der Berufungsinstanz ist unzulässig, weil der Beklagte nicht eingewilligt hat und die Änderung nicht sachdienlich wäre (erheblicher neuer Ermittlungsaufwand). • Kosten und Rechtsmittel: Das Urteil des VG wurde insoweit geändert, dass die genannten Speicherungen als rechtswidrig festgestellt wurden; erstinstanzliche Verfahrenskosten trägt der Beklagte, die Berufungskosten teilen die Parteien; Revision wurde nicht zugelassen. Der VGH hat das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise geändert und festgestellt, dass die Speicherung von Daten des Klägers zu seinen PKWs und zu den aufgezählten Anlässen (12 namentlich benannte Ereignisse zwischen 1999 und 2007) rechtswidrig war. Begründend führte der Senat aus, dass es an der erforderlichen konkreten, nachvollziehbaren Dokumentation der die Speicherungen rechtfertigenden Umstände (Tatverdacht beziehungsweise Prognose der Wiederholungsgefahr oder die erforderliche Zuordnung zu einer Personengruppe nach § 20 PolG) fehlt und die Behörde die Beweislast hierfür trägt. Die Klage ist insoweit begründet; insoweit sind die Speicherungen zu löschen bzw. als rechtswidrig festgestellt. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz die Erhebung von Daten nach § 20 PolG geltend machte, ist diese Klageerweiterung unzulässig und abgewiesen, weil der Beklagte nicht eingewilligt hat und die Erweiterung nicht sachdienlich wäre. Die Kostenentscheidung erfolgte: Kosten der ersten Instanz trägt der Beklagte, die Berufungskosten tragen Kläger und Beklagter jeweils zur Hälfte; Revision wurde nicht zugelassen.