10 S 77/15

Neuverfahren nach rechtswidriger MPU-Anordnung; Keine Bindung an Strafurteil im Neuerteilungsverfahren • Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist zulässig, wenn hinreichende Anhaltspunkte für Fahreignungszweifel bestehen, insbesondere bei erheblichen Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder bei Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotenzial (§ 11 Abs. 3 FeV). • Eine positive Eignungsfeststellung eines Strafgerichts entfaltet im Neuerteilungsverfahren keine Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 StVG; die Verwaltungsbehörde darf eigenverantwortlich prüfen und weitere Aufklärungsmaßnahmen anordnen. • Eine Gutachtensanordnung muss hinreichend konkret begründet sein (§ 11 Abs. 6 FeV); mangelhafte Begründung macht die Anordnung rechtswidrig und verhindert, dass aus Unterlassen der Gutachtensbeibringung auf Nichteignung geschlossen werden darf (§ 11 Abs. 8 FeV). • Bei rechtswidriger Gutachtensanordnung hat der Betroffene nicht die Verpflichtung, das Gutachten beizubringen; die Behörde ist zur erneuten, ordnungsgemäßen Entscheidung verpflichtet. Der Kläger beantragte die Neuerteilung seiner 2011 entzogenen Fahrerlaubnis. Zuvor war er wegen zahlreicher Straftaten 2010 verurteilt worden; das Landgericht hob später die Entziehung der Fahrerlaubnis auf und verhängte ein Fahrverbot, wobei es die Ungeeignetheit zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung nicht mehr festgestellt sah. Das Landratsamt forderte 2012 ein medizinisch-psychologisches Gutachten und lehnte den Neuerteilungsantrag wegen Nichtvorlage ab; der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Landratsamt zur Erteilung der Fahrerlaubnis. Der Beklagte (Landratsamt) legte Berufung ein. Der Senat prüfte, ob aus den Straftaten und dem Verhalten des Klägers hinreichende Fahreignungszweifel folgen und ob die Gutachtensanordnung formell korrekt begründet war. • Rechtliche Grundlagen: Für die Neuerteilung gelten die Vorschriften über die Ersterteilung (§ 20 FeV) und die Eignungsvoraussetzungen nach § 2 StVG sowie die Aufklärungsbefugnisse der Behörde nach §§ 11–14 FeV. • Anlass für MPU: Die rechtskräftigen Verurteilungen, insbesondere Nötigungstaten im Straßenverkehr sowie Gewalttaten und Sachbeschädigungen, begründen nach § 11 Abs. 3 Nr.5 und Nr.7 FeV hinreichende Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial und damit Eignungszweifel, die eine MPU rechtfertigen. • Keine Bindungswirkung des Berufungsurteils: § 3 Abs. 4 StVG gilt ausdrücklich nur im Entziehungsverfahren und ist nicht ohne weiteres auf das Neuerteilungsverfahren anzuwenden; die Verwaltungsbehörde bleibt zu einer eigenverantwortlichen und ggf. weitergehenden Prüfung verpflichtet. • Berücksichtigung strafgerichtlicher Feststellungen: Strafurteilserkenntnisse sind im Regelfall maßgeblich, können die Behörde aber nicht daran hindern, bei weitergehendem Sachverhalt (z. B. zusätzliche Straftaten) weitere Aufklärung zu verlangen; die behördliche Prüfung darf über das Strafverfahren hinausgehen. • Formeller Mangel der Gutachtensanordnung: Die Anordnung vom 06.09.2012 enthielt weder eine ausreichend konkrete Fragestellung noch eine hinreichende Begründung (§ 11 Abs. 6 FeV). Eine später erfolgte Ergänzung während der Frist heilte die ursprüngliche Rechtswidrigkeit nicht vollständig. • Rechtsfolge der Rechtswidrigkeit: Weil die Gutachtensanordnung formell mangelhaft war, durfte der Kläger das Gutachten nicht beibringen und durfte die Behörde nicht wegen Nichtvorlage nach § 11 Abs. 8 FeV auf Nichteignung schließen; die Ablehnung des Antrags war daher rechtswidrig. • Verfahrensrechtliche Folgerung: Der Kläger hat keinen unmittelbaren Anspruch auf Neuerteilung; er hat jedoch Anspruch darauf, dass die Behörde den Antrag nach einer ordnungsgemäß begründeten Gutachtensanordnung bzw. nach Vorliegen oder Nichtvorliegen des Gutachtens erneut entscheidet. Der Senat hebt die Verfügung des Landratsamts vom 13.11.2012 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 04.03.2013 auf. Die Ablehnung des Neuerteilungsantrags war rechtswidrig, da die ursprüngliche MPU-Anordnung formelle Begründungsmängel aufwies; deshalb durfte nicht auf Nichteignung geschlossen werden. Der Kläger erhält jedoch nicht ohne Weiteres die Fahrerlaubnis; er hat Anspruch auf eine erneute, ordnungsgemäße Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde unter Beachtung der rechtlichen Ausführungen des Gerichts. In dieser erneuten Entscheidung hat die Behörde, wenn sie die MPU rechtmäßig anordnet, dem Kläger die Möglichkeit zur Begutachtung zu geben und auf Grundlage des Gutachtens oder, bei berechtigter Verweigerung, nach § 11 Abs. 8 FeV neu zu entscheiden. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben; die Revision wurde nicht zugelassen.