5 S 437/18

Baueinstellung und Ablehnung der Baugenehmigung wegen Neuerrichtung gleichkommender Maßnahmen und Abstandsflächenverstoß • Die Baueinstellung nach §64 Abs.1 LBO ist zulässig, wenn ernstliche Anhaltspunkte für die Genehmigungsbedürftigkeit und materielle bzw. formelle Rechtswidrigkeit eines Bauvorhabens bestehen. • Maßnahmen, die in Qualität oder Quantität einer Neuerrichtung gleichkommen oder die Identität der Anlage verändern, sind nicht verfahrensfreie Instandhaltungs- oder Änderungsmaßnahmen nach §50 LBO. • Eine Baugenehmigung kann versagt werden, wenn die gebotenen Abstandsflächen nach §§5,6 LBO nicht eingehalten sind; eine Befreiung nach §56 Abs.5 LBO kommt nur bei offenkundig nicht beabsichtigter Härte in Betracht. • Bestandsschutz schützt nur den Erhalt des bisherigen Bestands; bei im Wesentlichen neuerrichteter oder geänderter Substanz besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung aus Bestandsschutzgründen. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit Wohnhaus und einem an der Grenze stehenden Schuppen. Er führte umfassende Arbeiten am Schuppen durch, darunter Begradigung und Erhöhung des Dachs, Ersatz der Holztragkonstruktion und Erneuerung der Außenwände. Die Baurechtsbehörde ordnete 2011 die Baueinstellung an und lehnte die erbetene Baugenehmigung ab, weil die Abstandsflächen nicht eingehalten würden und die Maßnahmen einer Neuerrichtung gleichkämen. Der Kläger machte Bestandsschutz und verfahrensfreie Instandhaltung geltend; er begehrte gerichtliche Aufhebung der Bescheide und Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung. Verwaltungsgericht und der Senat wiesen Klage und Berufung ab; die Baueinstellung blieb bestehen und die Revision wurde nicht zugelassen. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht zugelassen und begründet. • Baueinstellung (§64 LBO): Die Behörde darf Baueinstellungen anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Genehmigungsbedürftigkeit oder formelle Illegalität bestehen; hier lagen solche Zweifel vor, weil die Arbeiten nicht verfahrensfreie Instandhaltung oder Änderung waren. • Abgrenzung Instandhaltung/Änderung vs. Neuerrichtung: Nach §50 Abs.4 LBO sind Instandhaltungen verfahrensfrei nur, wenn die Identität der Anlage erhalten bleibt; Austausch tragender Teile und umfangreicher Neubaucharakter begründen Identitätsverlust. Aufgrund hoher Quantität und Qualität der Arbeiten (Dachneubau, Ersetzung der Tragkonstruktion, Vergrößerung sichtbarer Wandfläche) lag praktisch eine Neuerrichtung vor. • Ermessensprüfung: Die Baueinstellung war ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig; kein Verhalten der Behörde begründete Vertrauensschutz des Klägers. • Kein Bestandsschutz: Bestandsschutz sichert nur den Erhalt des bisherigen Bestands; bei im Wesentlichen neuerrichteter Substanz entfällt Anspruch auf Schutz und auf daraus abgeleitete Genehmigungserteilung. • Abstandsflächen (§§5,6 LBO): Das Gesamtvorhaben in geänderter Form verletzt die Abstandsflächen; weder die Voraussetzungen für grenznahe Bebauung noch die Ausnahmetatbestände oder die Zulassung geringerer Abstandsflächen nach §6 Abs.3 LBO lagen vor. • Keine Befreiung (§56 Abs.5 LBO): Es bestand keine offenbar nicht beabsichtigte Härte; das Grundstück war trotz Beschränkungen sinnvoll bebaubar, und gesetzliche Ausnahmen genügen nicht, um eine Befreiung zu begründen. • Kosten und Rechtsmittel: Kläger trägt die Kosten; Revision wurde nicht zugelassen, Streitwert 5.000 Euro. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Baueinstellung und die Ablehnung der Baugenehmigung sind rechtmäßig. Die Arbeiten am Schuppen entsprechen in Umfang und Qualität einer Neuerrichtung oder einem Substanzwechsel, sodass verfahrensfreie Instandhaltung/Änderung nach §50 LBO nicht greift und kein Bestandsschutz besteht. Zudem werden die gebotenen Abstandsflächen nach §§5,6 LBO nicht eingehalten und weder eine Ausnahmeregelung noch eine Befreiung nach §56 Abs.5 LBO ist gerechtfertigt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; Revision wird nicht zugelassen.