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§ 32e AO
35 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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35 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
16.09.2020
6 C 10/19
1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO …
65 zitiert von
Bundesgericht
28.10.2019
10 B 21/19
Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des I…
33 zitiert von
Bundesgericht
04.07.2019
7 C 31/17
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerliche…
22 zitiert von
—
20.06.2019
11 LC 121/17
• Der Verwaltungsrechtsweg ist für den hier streitigen Auskunftsanspruch eröffnet. • Ein Auskunftsan…
18 zitiert von
—
16.06.2020
II B 65/19
Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des I…
15 zitiert von
Bundesgericht
16.06.2020
II B 65/19
Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des I…
14 zitiert von
Bundesgericht
18.11.2019
10 B 20/19
13 zitiert von
—
14.03.2024
6 LA 35/24
Ein Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren d…
12 zitiert von
Bundesgericht
17.11.2021
II R 43/19
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslands…
8 zitiert von
—
27.10.2021
16 K 11306/19
1. Der Insolvenzverwalter hat gegen das FA keinen Anspruch auf Auskunft zu Abtretungsanzeigen des In…
7 zitiert von
—
15.07.2019
3 K 91/19
1. Auch nach Inkrafttreten des § 32 i Abs. 2 AO ist für Streitigkeiten nach dem IFG M-V (juris-Abkür…
5 zitiert von
—
15.07.2019
3 K 91/19
• Ansprüche eines Insolvenzverwalters aus dem Informationsfreiheitsgesetz gegen ein Finanzamt gehöre…
5 zitiert von
—
11.03.2025
IX R 34/21
1. NV: Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpfl…
3 zitiert von
Bundesgericht
09.05.2025
IX R 1/24
1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetz…
3 zitiert von
—
09.06.2020
16 E 814/19
• Der Finanzrechtsweg ist für Auskunftsklagen gegen Finanzbehörden nach der DSGVO aufgrund der Zuwei…
2 zitiert von
Bundesgericht
09.12.2022
10 B 2/22
2 zitiert von
—
23.11.2023
2 K 349/21
1. Die steuerverfahrensrechtlichen Vorschriften der AO kommen nicht anstelle, sondern neben solchen …
2 zitiert von
—
20.03.2024
16 K 12118/21
1. Weder die DSGVO noch der Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung über den Akteneinsichts…
2 zitiert von
—
13.06.2022
3 K 73/21
1. Der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners gegenüber der Finanzbehörde aus Art. 15 Abs. 1 DSGV…
2 zitiert von
—
08.04.2025
IX R 27/22
1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vermittelt keinen Anspruch auf A…
1 zitiert von
—
11.04.2022
10 A 19/22
1. Ein Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Daten des Insolvenzschuldners keine betroffene Person…
1 zitiert von
—
17.11.2021
II R 43/19
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslands…
—
09.06.2020
16 E 814/19
—
15.07.2019
3 K 91/19
Bundesgericht
08.04.2025
IX R 27/22
1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vermittelt keinen Anspruch auf A…
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