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§ 155
§ 155 BGB
105 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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105 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
19.04.2002
V ZR 90/01
33 zitiert von
—
10.06.2016
V ZR 295/14
• Die notariell beurkundete Urkunde genießt die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit; ein v…
28 zitiert von
Bundesgericht
10.06.2016
V ZR 295/14
27 zitiert von
Bundesgericht
20.03.2019
XII ZB 310/18
1. Zur Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichw…
13 zitiert von
Bundesgericht
20.03.2019
XII ZB 310/18
11 zitiert von
Bundesgericht
05.12.2002
VII ZR 342/01
9 zitiert von
Bundesgericht
19.11.2020
9 B 40/19
1. Auch nachträgliche Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG bedürfen der Genehmigung…
6 zitiert von
—
17.12.1999
11 U 66/99
5 zitiert von
—
25.01.2023
1 B 165/22
Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber verpflichtet ist, eine Spie…
4 zitiert von
—
26.06.2019
9 A 241/16
1. Ein Erschließungsvertrag, in dem sich die Beteiligten über wesentliche Punkte tatsächlich nicht g…
4 zitiert von
—
10.12.2014
2 K 3715/14
Durch einen städtebaulichen Vertrag kann eine bestimmte innenstadtrelevante Einzelhandelsnutzung (hi…
4 zitiert von
—
29.02.2012
L 11 KA 26/09
4 zitiert von
—
24.05.2016
12 U 169/15
1. Die Rechtsbeziehungen der Parteien eines (wie hier für die Kläger unentgeltlichen) Treuhandvertra…
3 zitiert von
—
05.02.2015
2 K 2743/14
Verzichtet eine Gemeinde anlässlich der anstehenden Bebauung eines Grundstücks auf den Erlass einer …
3 zitiert von
—
05.02.2015
2 K 2743/14
3 zitiert von
Oberlandesgericht
04.10.2019
1 U 83/18
3 zitiert von
—
30.06.2017
4 K 16.15
1. Die Einräumung von Wegenutzungsrechten für Leitungen der öffentlichen Versorgung richtet sich im …
3 zitiert von
—
19.12.2014
18 U 57/13
2 zitiert von
—
10.07.2015
322 O 397/14
Wurde mit einem Vertrag über die Fortführung eines Darlehens zu veränderten Konditionen lediglich ei…
2 zitiert von
—
13.12.2021
41 O 14700/20
2 zitiert von
Landgericht
10.07.2015
322 O 397/14
2 zitiert von
—
11.03.2016
4 O 238/15
Es ist anerkannt, dass der Einlagerer für den Fall, dass er das Gut nicht zurücknimmt, dem Lagerhalt…
2 zitiert von
—
02.06.2010
17 Sa 2099/09
§ 41 SGB 6 wird nicht durch § 8 Abs 3 AltersteilzeitG a.F. eingeschränkt, wenn der Arbeitnehmer zwar…
2 zitiert von
—
30.11.2021
9 O 364/20
2 zitiert von
—
18.12.2015
1 S 83/15
1. Sind die Erklärungen der Vertragsparteien beim Kauf einer Einbauküche nicht eindeutig so zu verst…
2 zitiert von
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