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§ 410
§ 410 BGB
48 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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48 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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04.04.2019
2 U 101/18
1. Der wirtschaftliche Erfahrungssatz, dass ein Kartell gebildet und erhalten wird, weil es höhere a…
54 zitiert von
Bundesgericht
24.11.2006
LwZR 6/05
42 zitiert von
Amtsgericht
04.11.2016
136 C 155/15
12 zitiert von
Bundesgericht
23.08.2012
VII ZR 242/11
Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderw…
11 zitiert von
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23.08.2012
VII ZR 242/11
10 zitiert von
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20.01.2022
30 O 176/19
1. Das sog. „Sammelklage-Inkasso“ verstößt gegen §§ 3, 2 Abs. 1 RDG in Verbindung mit § 10 Abs. 1, §…
6 zitiert von
Landgericht
20.01.2022
30 O 176/19
6 zitiert von
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19.06.2017
20 U 39/17
5 zitiert von
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28.09.2022
13 S 249/22
Die im Gesamtpreis für einen Flug enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte, einschließlich eines T…
4 zitiert von
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21.04.2023
5 U 348/21
1. Bei Stornierung einer Flugbuchung (über das Internet) trifft das ausführende Luftverkehrsunterneh…
4 zitiert von
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01.12.2021
7 Ca 153/21
Die Abtretungsanzeige des Insolvenzverwalters gegenüber dem Drittschuldner über pfändbare Bezüge bei…
2 zitiert von
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30.07.2019
11 O 1028/16
2 zitiert von
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12.01.2023
25 C 274/21
Erhebt eine Bank unzulässige Entgelte im Giroverhältnis, ergibt sich eine Verpflichtung der Bank spe…
2 zitiert von
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21.04.2015
21 U 195/12
1. Ist keine Abnahme des Architektenwerks ersichtlich bzw. vorgetragen, tragen grundsätzlich die Arc…
2 zitiert von
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30.01.2019
1 VA 23/18
Im Verfahren über die Herausgabe einer bei der Hinterlegungsstelle hinterlegten Masse ist die Empfan…
1 zitiert von
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28.09.2022
13 S 676/22
1. Für bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen eine Fluggesellschaft auf Erstattung von aufgrund des…
1 zitiert von
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21.08.2019
L 1 JVEG 99/19
1. Bei fehlender (schriftlicher) Einwilligung des Begutachteten in die Weitergabe von Behandlungsdat…
1 zitiert von
Bundesgericht
23.08.2012
VII ZR 242/11
1 zitiert von
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04.03.2022
26 O 1373/21
1. Ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 410 BGB mangels Vorlage der Originale der Abtretungsverein…
1 zitiert von
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27.04.2023
10 Sa 7/22
1. Ohne Übertragung von Überwachungsaufgaben nach § 292 Abs. 2 Satz 1 InsO ist ein Treuhänder im Res…
1 zitiert von
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20.09.1999
16 U 25/99
Die in § 85 Abs. 1 GmbHG normierte Verschwiegenheitspflicht des GmbH-Geschäftsführers steht jedenfal…
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24.08.2001
13 U 23/01
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20.09.1999
16 U 25/99
• Eine Sicherungsabtretung kann auch künftige, bestimmbare Forderungen umfassen. • Ein vertraglich g…
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22.01.2015
7 C 6/14
• Die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert, wenn die Abtretungserklärung des Forderungsinhabers gegen…
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17.05.2011
21 O 763/10
• Ein Anspruch des Versicherers auf Rückforderung zuviel gezahlter Beträge geht kraft Gesetzes gemäß…
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