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§ 56
§ 56 BGB
21 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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21 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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08.09.2016
3 C 8/14
1. Zur Frage der Verwertbarkeit von G-10-Protokollen (Aufzeichnungen der Telekommunikation von Mitgl…
46 zitiert von
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02.12.2021
5 Bf 294/19
1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 11 S 1 Nr 1 StAG (…
7 zitiert von
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12.03.2021
2 U 15/20
1. Bei Spielhallen ist hinsichtlich der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands in der Regel nur auf…
6 zitiert von
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12.03.2020
1 S 702/18
1. Das Land hatte die Gesetzgebungskompetenz, das Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklag…
3 zitiert von
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12.03.2020
1 S 702/18
3 zitiert von
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10.03.2016
3 L 32/14
1. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils an dem Landeszus…
2 zitiert von
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02.08.2011
20 W 533/10
Der Vereinsname mit dem Zusatz "Europäischer Fachverband für..." verstößt im konkreten Fall nicht ge…
2 zitiert von
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10.03.2016
3 L 29/14
Zur Ermittlung des mitgliederbezogenen Anteils der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt an dem auf …
1 zitiert von
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10.03.2016
3 L 29/14
1 zitiert von
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10.02.2012
6 Sa 485/11
1 zitiert von
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27.07.2009
11 O 29/09
1 zitiert von
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10.02.2012
6 Sa 485/11
1 zitiert von
Bundesgericht
02.10.2024
1 StR 156/24
1 zitiert von
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10.11.2005
1 A 1264/05.PVL
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10.05.2013
7 B 209/13
Bundesgericht
02.10.2024
1 StR 156/24
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16.03.2023
1 W 445/22, 1 W 448/22
1. Die Eintragung eines nichtrechtsfähigen Idealvereins als Eigentümer im Grundbuch kommt jedenfalls…
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10.05.2013
7 B 209/13
Einzelfall wiederholten groben Verstoßens gegen das Gebot einer der Art und den Bedürfnissen der geh…
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10.08.2009
11 O 12/09
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02.08.2023
20 W 154/23
Ein nicht im Vereinsregister eingetragener Idealverein kann nach der bis zum 31.12.2023 geltenden Re…
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09.06.2010
5 K 74/10.TR
Solange in einer bestehenden Tischlerinnung eine Fachgruppe "Bestatter" besteht, ist aufgrund der Be…