1. Klagen auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung sind wegen des im Besoldungsrecht geltenden Gesetzesvorbehalts regelmäßig nur als Feststellungsklage zulässig.

2. Bei der nordrhein-westfälischen Beamtenbesoldung in Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 14 ÜBesG NRW in den Jahren 2013 und 2014 handelt es sich nicht um eine verfassungswidrige, gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßende Unteralimentation.

3. Im Rahmen der gemäß Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09, u.a. – vorgenommenen Gesamtschau ist bereits die erste Prüfungsstufe nicht erfüllt, da die Besoldungsentwicklung in NRW in den letzten 15 Jahren nur hinter der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst deutlich zurückblieb, entsprechendes aber nicht für die Entwicklung von Nominallohn- und Verbraucherpreisindex sowie den Abstand zwischen den Besoldungsgruppen und einen Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder galt.

4. Eine – vorliegend verneinte – finanzielle Notlage eines Beamten ist im Allgemeinen erst anzunehmen, sobald die ihm und seiner Familie zur Verfügung stehenden Leistungen des Dienstherrn 115 Prozent des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs einer entsprechenden Familie unterschreiten.

5. Die Anforderungen an die prozedurale Begründungspflicht des Besodungs-gesetzgebers richten sich nach der Ausgangslage im Einzelfall und orientieren sich vor allem an den Tarifergebnissen für den öffentlichen Dienst. Deshalb sind sie umso höher, je deutlicher die Abweichung vom Tarifabschluss im gleichen Zeitraum und je näher sich die Alimentation ihrer Mindestbemessungsgrenze nähert.

§ 143d GG