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§ 182
§ 182 GVG
26 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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26 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
04.09.2001
5 StR 92/01
19 zitiert von
Oberlandesgericht
07.02.2018
2 Ws 22/18
7 zitiert von
—
07.02.2018
2 Ws 22/18
• Ein im Sitzungsprotokoll nicht begründeter Ordnungsmittelbeschluss kann Bestand haben, wenn aus de…
7 zitiert von
—
18.02.2005
2 Ws 36/05
• Ein versuchter tätlicher Angriff eines Zuhörers auf einen Angeklagten im Sitzungssaal stellt objek…
5 zitiert von
—
03.08.2016
11 W 75/16
Es erfüllt den Begriff der Ungebühr im Sinne des § 178 GVG, wenn eine Partei die Gegenseite und dere…
3 zitiert von
Oberlandesgericht
08.06.2009
I Ws 118/09
2 zitiert von
—
08.06.2009
I Ws 118/09
• Ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 45 StPO ist unzulässig, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft …
2 zitiert von
—
08.04.2024
Ws 248/24
1. Soll Ordnungshaft wegen Ungebühr angeordnet werden, muss der Sachverhalt im Protokoll gemäß § 182…
2 zitiert von
—
07.10.2016
L 9 U 210/14 B
1 zitiert von
—
16.10.2018
20 Ws 174/18
• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu gewähren, wenn bei Verkündung des Ordnungsmittelbesch…
1 zitiert von
—
16.10.2018
20 Ws 174/18
1. Gemäß § 182 GVG ist die Veranlassung für die Festsetzung des Ordnungsgeldes in das Protokoll aufz…
1 zitiert von
—
17.01.2020
L 13 VG 58/16
1 zitiert von
—
02.12.2019
2 Ws 137/19
• Die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 178 Abs.1 GVG ist rechtmäßig, wenn aus der Sitzungsnied…
Oberlandesgericht
16.09.2021
4 Ws 138/21 und 161/21
—
27.08.2024
VIII B 40/23
NV: Verhängt das Finanzgericht ein Ordnungsgeld wegen Ungebühr gegen den Kläger, hat es das Geschehe…
Oberlandesgericht
02.07.2020
5 Ws 179-181/20
Oberlandesgericht
02.12.2019
2 Ws 137/19
—
23.06.2021
25/18
Einzelfall einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde (Ordnungsgeld wegen Ungebühr nach mehrmaligem Nic…
Bundesgericht
27.08.2024
VIII B 40/23
NV: Verhängt das Finanzgericht ein Ordnungsgeld wegen Ungebühr gegen den Kläger, hat es das Geschehe…
—
07.02.2018
2 Ws 22/18, 2 Ws 22/18 - 1 OBL 11/18
1. Ein angefochtener Ordnungsmittelbeschluss hat bei Nichtangabe des veranlassenden Geschehens in de…
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02.12.2019
2 Ws 137/19, 2 Ws 137/19 - 1 OBL 81/19
Bei der Verhängung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr muss aus der Protokollierung das veranlassen…
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03.02.2010
2 Ws 62/10
• Die sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss nach § 178 GVG ist statthaft (§ 181 GVG…
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02.07.2020
5 Ws 179-181/20
• Mehrfache Ungebühr in einer Sitzung kann jeweils gesondert mit Ordnungsmitteln nach § 178 GVG geah…
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03.08.2016
11 W 75/16
• In einer öffentlichen Zivilhauptverhandlung kann die Bezeichnung von Verfahrensbeteiligten als "Fr…
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11.12.2009
4 W 784/09
• Ein Ordnungsgeld wegen Ungebühr setzt konkrete Feststellungen zu Zeitpunkt, Inhalt und Form der be…
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