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§ 186 SGG
33 Entscheidungen zitieren diese Norm
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33 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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17.04.2013
L 22 R 31/12
1. Die Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten eines inzwischen n…
2 zitiert von
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29.08.2013
L 22 R 317/12
1. Die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt u. a. vorau…
1 zitiert von
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05.07.2018
L 1 R 54/17
1. Ein Physiotherapeut ist abhängig beschäftigt, wenn er die Profi-Fußballmannschaft des Klägers bet…
1 zitiert von
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27.05.2016
L 2 SF 15/16
Die Bundesagentur für Arbeit ist, wenn sie als Trägerin der Grundsicherung für Arbeit auf der Grundl…
1 zitiert von
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26.09.2013
L 6 U 1529/13
Wer lediglich fünf Wochen nach Zurückweisung seiner Berufung einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB …
1 zitiert von
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24.08.2018
L 8 R 1814/18
1. Der Leistungsträger nach dem SGB II hat die medizinischen Voraussetzungen der Erwerbsfähigkeit im…
1 zitiert von
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09.11.2018
L 1 SF 1194/18 E
Bei einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ermäßigt sich die Pauschgebühr nicht u…
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10.05.2022
L 1 SF 396/21 E
Unter Berücksichtigung dieses Zwecks der Vorschrift sind Urteilen in § 186 SGG kontradiktorische, mi…
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09.01.2020
L 17 R 544/18
1. Eine Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten nach § 247 Abs 2a SGB 6 ist für eine in der …
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13.09.2024
L 22 R 409/24 B
1. Eine Beschwerde allein zur Klärung der Frage, ob die Kostenentscheidung auf der Grundlage des § 1…
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11.05.2017
L 2 SF 282/16 E
Wird eine Kommune in einem Rechtsstreit für ein Land aufgrund gesetzlichen Zuweisung der Gesetzesaus…
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08.10.2015
S 1 SF 3222/15 E
Für die Verpflichtung eines Sozialleistungsträgers zur Entrichtung der Pauschgebühr kommt es nicht d…
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20.11.2019
S 8 KR 341/18
Nimmt der in der KVdA Versicherte nach Einstellung der Krankengeldzahlung wegen - sich im Nachhinein…
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31.07.2023
L 5 SF 65/23 E
In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ermäßigt sich die Pauschgebühr auch dann auf die Hälft…
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30.12.2020
S 4 SF 33/20 E
Auch wenn sich ein sozialgerichtliches Eilrechtsschutzverfahrens durch kontradiktorischen Beschluss …
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07.01.2021
S 11 SF 41/20 PG
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10.10.2019
L 2 SF 45/19 E
1. Eine Halbierung der Pauschgebühr erfolgt, wenn durch eine Erledigung des Rechtsstreits auf andere…
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05.05.2011
S 2 SF 66/11 PG
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21.02.1994
L 6 S 52/93, L 6 S 53/93, L 6 S 54/93
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02.01.2012
S 2 SF 170/11 PG
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02.01.2012
S 2 SF 170/11 PG
• Die Mitteilung eines Auszugs aus dem Verzeichnis der Gebühren nach § 189 Abs. 1 SGG gilt als Fests…
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28.12.2010
S 2 AR 10/10
• Die Mitteilung eines Auszugs aus dem Verzeichnis der Streitsachen nach § 189 SGG gilt als Feststel…
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07.01.2021
S 11 SF 41/20 PG
• Die Mitteilung eines Auszugs aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite nach § 189 SGG gilt als Festste…
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20.11.2019
S 8 KR 341/18
• Die Aufnahme eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses begründet ab dem Eintritts…
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05.05.2011
S 2 SF 66/11 PG
• Die Mitteilung eines Auszugs aus dem Verzeichnis nach §189 SGG gilt als Feststellung der Gebührens…
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