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§ 64 SGG
279 Entscheidungen zitieren diese Norm
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279 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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12.10.2016
B 4 AS 1/16 R
• Die elektronische Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes in ein EGVP wahrt nur dann die Schrift…
42 zitiert von
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06.05.2010
B 14 AS 12/09 R
• Bei der Übermittlung eines schriftlichen Verwaltungsakts durch die deutsche Post gilt nach § 37 Ab…
35 zitiert von
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12.12.2014
S 3 AS 130/14
27 zitiert von
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12.12.2014
S 3 AS 130/14
1. § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2 ist verfassungswidrig. Die Regelung verstößt gegen das Grundrecht au…
27 zitiert von
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28.07.2015
S 19 KR 588/14
1. Mehr als eine Aufwandspauschale pro Prüfung fällt nicht an, solange der Prüfung derselbe Abrechnu…
21 zitiert von
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30.09.2010
L 1 AL 122/09
1. Weist die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurück und entscheidet sie nicht in …
18 zitiert von
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26.11.2015
L 6 U 50/15
1. Rechtsmittelführende sind beschwert, wenn die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung hinter i…
18 zitiert von
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31.08.2015
S 3 KR 405/13
1. Solange Arbeitsunfähigkeit fortbesteht, genügt für die Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs…
17 zitiert von
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29.01.2015
L 2 R 148/13
Der Zulässigkeit der Klage steht die mangelnde Angabe einer Anschrift nicht entgegen, wenn der Postv…
12 zitiert von
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22.07.2015
L 6 U 2394/15
1. Die Arthroskopie ist der "Goldstandard" aller bildgebenden Verfahren in der Gelenkdiagnostik. An …
9 zitiert von
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01.11.2017
B 14 AS 26/17 R
• Die verspätet eingelegte Revision ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht innerhalb eines …
9 zitiert von
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23.06.2016
L 6 VG 5048/15
1. Entsprechend dem Umfang des Vorbringens muss die Verwaltungsbehörde trotz schon einmal gestellten…
9 zitiert von
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29.01.2020
L 4 KA 44/14
9 zitiert von
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06.05.2014
L 1 KR 608/13
8 zitiert von
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19.03.2015
L 7 AS 2346/13
8 zitiert von
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06.05.2014
L 1 KR 608/13
8 zitiert von
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23.01.2014
L 3 R 1020/08
1. Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form führt noch…
8 zitiert von
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19.03.2024
L 8 AS 268/20
1. Hat der Kläger die einmonatige Klagefrist gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 SGG versäumt, so ist die nach § …
7 zitiert von
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30.01.2019
L 4 KA 86/14
7 zitiert von
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21.02.2013
L 3 R 879/10
1. Ist ein Gerichtsbescheid dem Kläger mit einfachem Brief formlos an die von ihm einzig benannte An…
7 zitiert von
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31.03.2016
L 6 AS 247/15
Ein Schriftstück, das dem Gericht in einem Dateiformat über EGVP übersandt wird, das nicht in der An…
7 zitiert von
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04.06.2013
L 6 AS 194/13 B
Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerford…
6 zitiert von
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30.03.2006
L 8 KR 46/05
1. Zur ordnungsgemäßen Klageerhebung hat der Kläger die Anschrift seines Wohn- oder Beschäftigungsor…
6 zitiert von
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10.02.2012
L 5 R 207/11
5 zitiert von
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12.11.2015
L 25 AS 1511/15
1. Bei der elektronischen Form iS des § 65a SGG handelt es sich um eine eigenständige Form, die der …
5 zitiert von
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