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§ 1 USTG
1.329 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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1.329 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
20.07.2005
VIII ZR 121/04
86 zitiert von
—
15.11.2021
M 31 K 21.2780
1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungs…
74 zitiert von
Bundesgericht
18.03.2014
VI ZR 10/13
61 zitiert von
Bundesgericht
25.10.2022
XI ZR 44/22
55 zitiert von
—
23.08.2011
3 EN 77/11
1. Die "Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Stadt Jena" vom 16. Dezember 2010…
54 zitiert von
—
12.05.2011
V R 25/10
• Leistender bei umsatzsteuerbaren Leistungen richtet sich nach dem der Leistung zugrunde liegenden …
53 zitiert von
Bundesgericht
12.05.2011
V R 25/10
53 zitiert von
Bundesgericht
13.02.2019
XI R 1/17
1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnu…
52 zitiert von
—
13.02.2019
XI R 1/17
1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnu…
52 zitiert von
—
12.02.2020
XI R 24/18
1. Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine G…
44 zitiert von
—
26.07.2023
3 K 4298/22
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Anspruchs auf Gewährung einer Billigkeitsleistun…
43 zitiert von
—
21.12.2016
XI R 27/14
• Abmahnungen eines Mitbewerbers gegenüber anderen Marktteilnehmern sind umsatzsteuerpflichtige Leis…
41 zitiert von
Bundesgericht
18.05.2011
VIII ZR 260/10
40 zitiert von
Bundesgericht
09.05.2006
5 StR 453/05
40 zitiert von
—
31.05.2017
XI R 2/14
• Wärmeabgaben einer KWK-Anlage an Dritte sind grundsätzlich als unentgeltliche Zuwendung i.S. des §…
39 zitiert von
—
09.02.2012
V R 40/10
1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tä…
39 zitiert von
Bundesgericht
02.12.2015
V R 25/13
37 zitiert von
—
02.12.2015
V R 25/13
Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträg…
37 zitiert von
—
16.01.2014
V R 22/13
• Zahlungen, die im Austausch für den Verzicht auf vertragliche Leistungsrechte geleistet werden, kö…
37 zitiert von
—
16.01.2014
V R 22/13
1. NV: Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist nicht nach zivilrechtliche…
37 zitiert von
Bundesgericht
16.01.2014
V R 22/13
37 zitiert von
Bundesgericht
22.11.2007
VII ZR 83/05
36 zitiert von
Bundesgericht
14.09.2004
VI ZR 97/04
35 zitiert von
Bundesgericht
24.11.2011
V R 13/11
34 zitiert von
—
10.08.2016
XI R 41/14
1. Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Ve…
34 zitiert von
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