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§ 594 ZPO
120 Entscheidungen zitieren diese Norm
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120 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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03.09.2018
16 TaBVGa 86/18
Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzub…
8 zitiert von
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02.09.2019
16 TaBV 33/19
1. Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfec…
5 zitiert von
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05.08.2019
16 TaBV 242/18
1. Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfec…
5 zitiert von
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20.03.2017
16 TaBV 12/17
Der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegen nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ein de…
5 zitiert von
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24.11.2015
16 TaBV 106/15
4 zitiert von
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14.09.2020
16 TaBVGa 127/20
1. Die Antragsberechtigung für ein Verfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl ergibt sich aus § 19…
4 zitiert von
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23.05.2018
16 TaBVGa 102/18
1. Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur…
4 zitiert von
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22.10.2020
17 TaBV 3/19
1. Wird die Wahlanfechtung neben einem allein noch betriebszugehörigen Antragsteller von zumindest z…
4 zitiert von
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24.04.2017
16 TaBV 238/16
Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der …
4 zitiert von
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14.03.2022
16 TaBV 143/21
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsrat…
3 zitiert von
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20.06.2016
16 TaBV 101/15
Nach dem entsprechend anwendbaren § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der freigestellten Mitglieder des…
3 zitiert von
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11.03.2019
16 TaBV 201/18
1. Der Freistellungsanspruch nach § 40 Absatz 1 BetrVG steht grundsätzlich dem Betriebsrat zu. Nur w…
3 zitiert von
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20.11.2023
16 TaBV 83/23
1. Entgegen § 25 Satz 1 Nr. 1 WahlO BetrVG gefaltete Stimmzettel sind ungültig. 2. Das "Verlangen" a…
3 zitiert von
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10.02.2020
16 TaBV 32/19
1. Nach § 3 Absatz 3 BetrVG können die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmense…
3 zitiert von
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25.05.2020
16 TaBV 147/19
3 zitiert von
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30.01.2016
16 TaBV 198/16
3 zitiert von
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17.07.2023
16 TaBV 154/21
3 zitiert von
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15.06.2020
16 TaBV 116/19
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl liegt vor, wenn Wahlbewerber sich nic…
3 zitiert von
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30.01.2017
16 TaBV 185/16
3 zitiert von
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03.09.2018
16 TaBVGa 145/18
1. Ein lediglich im Wege der Antragsänderung gestellter, neuer, bisher nicht gestellter Antrag kann …
2 zitiert von
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29.06.2020
16 TaBV 150/19
1. Auch im Beschlussverfahren müssen die Antragsteller ihre volle Anschrift angeben. Eine Postfachad…
2 zitiert von
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24.02.2020
16 TaBV 20/19
1. Die Wahl einer unrichtigen Anzahl von Betriebsratsmitgliedern stellt einen Mangel des Wahlverfahr…
2 zitiert von
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10.02.2025
16 TaBV 30/24
1. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur An…
2 zitiert von
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14.01.2019
16 TaBVGa 164/18
2 zitiert von
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24.09.2018
16 TaBV 50/18
Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung BetrVG in öffentli…
2 zitiert von
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