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§ 93b ZPO
16 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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16 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
25.10.2022
VIII ZB 58/21
Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im …
14 zitiert von
Bundesgericht
25.10.2022
VIII ZB 58/21
13 zitiert von
Amtsgericht
02.06.2020
425 C 3346/19
1 zitiert von
—
13.06.2022
8 C 578/21
1. Die Notwendigkeit eines Schulwechsels rechtfertigt grundsätzlich keine Beschränkung der Ersatzrau…
1 zitiert von
—
17.02.2020
64 S 160/19
1. Anders als eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO soll die Norm des § 574 Abs. 2 BGB nicht bloß einer …
1 zitiert von
—
19.12.2018
49 C 414/18
1. Die Geltendmachung eines Sozialwiderspruchs nach den §§ 574 ff. BGB begründet keine Vertragspflic…
—
17.08.2004
19 T 165/04
• Eine zunächst erklärte Verteidigungsbereitschaft steht einem sofortigen Anerkenntnis im schriftlic…
—
01.07.1996
2 W 102/96
• Bei Räumungsansprüchen ist für die Gewährung einer Räumungsfrist entscheidend, ob die Räume tatsäc…
—
26.01.2004
6 T 21/04
• Die Kosten des Rechtsstreits können dem Mieter auch hinsichtlich eines in der Hauptsache erledigte…
—
21.10.2016
1 T 275/16
• Bei sofortiger Anerkennung des Räumungsanspruchs durch den Beklagten und rechtzeitiger Begründung …
Amtsgericht
23.06.2020
210 C 224/17
—
01.10.2007
1 T 50/07
• Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist zulässig, aber unbegründet. • Kosten kön…
Landgericht
21.10.2016
1 T 275/16
Landgericht
17.08.2004
19 T 165/04
Erstinstanz
02.06.2020
425 C 3346/19
Eigenbedarfskündigung bei Kündigungsverzicht
—
24.03.2022
2 U 400/20
Klagt der Insolvenzverwalter einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch (§§ 129 ff. InsO) gegen…