7 ABR 3/15

Aufhebung und Zurückverweisung bei unvollständiger Aufklärung gemeinsamer Leitung mehrerer Restaurants • Bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl nach §19 BetrVG ist entscheidend, ob die betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten (Betrieb bzw. gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen) zutreffend bestimmt wurden. • Die Annahme eines eigenständigen Leitungsapparats der dezentralen Einheiten bedarf einer vollständigen Tatsachenermittlung; erhebliche Beweisanträge zur Klärung personal- und sozialrechtlicher Entscheidungsbefugnisse sind zu prüfen. • §1 Abs.2 BetrVG enthält Vermutungstatbestände für einen gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen; greifen diese nicht, ist eine Vermutung nur nachgewiesen, wenn sich die Unternehmen zumindest konkludent in Führungsfragen rechtlich verbunden haben. • Bei Zweifeln über die betriebsratsfähige Einheit kann nach §18 Abs.2 BetrVG ein Feststellungsverfahren geführt werden; es erfordert konkrete Feststellungen zur tatsächlichen Leitung jeder in Frage stehenden Organisationseinheit. • Eine Zurückverweisung an die Tatsacheninstanz ist geboten, wenn das Landesarbeitsgericht wesentliche Beweiserhebungen unterlassen hat und deshalb die für die Rechtsentscheidung maßgeblichen Tatsachen nicht vollständig aufgeklärt sind. Mehrere Antragsstellerinnen betreiben Systemgastronomie-Restaurants; die erste ist Komplementärin der übrigen, deren Geschäftsführer F zuvor Einzelkaufmann war. Am 24.07.2013 fand eine gemeinsame Betriebsratswahl für mehrere Restaurants statt. Die Antragstellerinnen rügen, die Restaurants seien jeweils eigenständige Betriebe oder in einzelnen Fällen Haupt- und Satellitenbetriebe und focht en die Wahl an. Der Betriebsrat verteidigte die Gemeinschaftswahl und behauptete, die Leitungsbefugnis liege bei den jeweiligen Restaurantleitern. Die Arbeitsgerichte gaben den Anträgen der Antragstellerinnen statt und sahen keine einheitliche Leitung; der Betriebsrat erhob Rechtsbeschwerde. Streitentscheidend ist, ob die tatsächlichen Leitungsbefugnisse, insbesondere bei Einstellungen, Kündigungen, Abmahnungen und Urlaubsgenehmigungen, ausreichend aufgeklärt sind. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist form- und fristgerecht begründet und greift die Begründung des angefochtenen Beschlusses substantiiert an (§94 Abs.2, §72 Abs.5 ArbGG; §551 ZPO). • Prüfungsmaßstab: Begriffe Betrieb und gemeinsamer Betrieb sind unbestimmte Rechtsbegriffe; die Tatsacheninstanz hat bei Bewertung einen Beurteilungsspielraum, dessen Überschreitung rechtsbeschwerderechtlich zu prüfen ist (BAG-Rechtsprechung). • Fehler der Tatsachenaufklärung: Das Landesarbeitsgericht hat zwar Indizien gegen eine einheitliche Leitung festgestellt (z. B. überwiegende örtliche Personalbindung, dezentrale Dienstplangestaltung), jedoch wesentliche Beweiserhebungen unterlassen. Vorgetragen wurden konkrete Anhaltspunkte, wonach Entscheidungen über Einstellungen, Abmahnungen, Kündigungen und Urlaub zentral abgestimmt oder genehmigt worden seien; dies wäre mittels Benennung konkreter Zeugen zu klären (§286 ZPO). • Relevante Normen: §1 Abs.1, Abs.2 BetrVG (gemeinsamer Betrieb), §4 Abs.1 Nr.1 und Nr.2 BetrVG (Betriebsteil), §18 Abs.2 BetrVG (Feststellungsverfahren), §19 Abs.1–2 BetrVG (Wahlanfechtung), §8 Abs.2 Nr.2 WO (Zustimmung Bewerber). • Ergebnis der Prüfungen: Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Restaurants seien nicht als gemeinsamer Betrieb geführt, hält der rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung nicht stand, weil entscheidungserhebliche Tatsachen (z. B. tatsächliche Personal- und Urlaubsgenehmigungspraxis, Kompetenz zur Kündigung/Abmahnung) nicht vollständig aufgeklärt wurden. Ebenso blieb unaufgeklärt, ob ein Bewerber ohne Einverständnis auf einer Wahlliste stand; dies ist ggf. ebenfalls aufzuklären. Der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird stattgegeben: Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6.11.2014 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung zurückverwiesen. Begründung: Die Tatsacheninstanz hat entscheidungserhebliche Beweiserhebungen unterlassen; insbesondere ist zu klären, ob die Restaurantleiter tatsächlich über die behaupteten personal- und sozialrechtlichen Entscheidungsbefugnisse verfügten oder ob zentrale Personen (z. B. Geschäftsführer/ Gebietsleiter) diese Funktionen zentral wahrnahmen, sodass ein gemeinsamer Betrieb vorliegt. Ebenso sind Unklarheiten über die Wirksamkeit einer Bewerberzustimmung aufzulösen. Das Landesarbeitsgericht hat bei der neuen Entscheidung die vom Senat aufgezeigten Beweisanträge zu erheben und danach erneut zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit der Wahl und für die Feststellung eigenständiger Betriebe oder Betriebsteile vorliegen; falls sich der Vortrag des Betriebsrats bestätigt, kann dies die Rechtswirksamkeit der Wahl in Frage stellen.