1 ABR 25/15

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs wegen unbestimmten Regelungsauftrags • Eine Einigungsstelle muss einen hinreichend bestimmten Regelungsauftrag haben; fehlt dieser, ist ihr gesamter Spruch unwirksam. • Die Mitbestimmung nach §87 Abs.1 Nr.7 BetrVG setzt bei ausfüllungsbedürftigen Arbeitsschutzrahmenvorschriften das Vorliegen konkreter Gefährdungen i.S.v. §5 ArbSchG voraus. • Eine Einigungsstelle kann keine eigene Gefährdungsbeurteilung im Sinne von §5 ArbSchG vornehmen oder Arbeitsschutzpflichten nach §13 ArbSchG übernehmen; die Feststellung von Gefährdungen obliegt dem Arbeitgeber. • Rahmenregelungen bleiben unverbindlich und unwirksam, wenn die Einigungsstelle nur allgemein-räumige Vorgaben macht oder Umsetzungspflichten unbestimmt lässt. • Spezifische Vorschriften wie LasthandhabV, ArbStättV, BetrSichV oder LärmVibrationsArbSchV setzen stets eine vorherige Beurteilung konkreter Gefährdungen voraus, bevor Mitbestimmungsregeln wirksam ausgestaltet werden. Arbeitgeberin (Textilhandel) und Betriebsrat einigten sich auf eine Einigungsstelle zur umfassenden Regelung des Gesundheitsschutzes. Die Einigungsstelle erließ am 16.01.2014 per Teilspruch eine Betriebsvereinbarung „Akute Maßnahmen des Gesundheitsschutzes“ mit zahlreichen Detailregelungen (Einarbeitung, Stehende Tätigkeiten, Dekorarbeiten, Maßnahmen im Verkaufsraum, Storecontroller-Büro). Die Arbeitgeberin focht die Wirksamkeit des Teilspruchs an und beantragte vor dem Arbeitsgericht Feststellung der Unwirksamkeit, da die Einigungsstelle keine Zuständigkeit gehabt habe und keine konkreten Gesundheitsgefahren vorlägen. Das Arbeitsgericht wies den Antrag ab; das Landesarbeitsgericht stellte teilweise Unwirksamkeit fest. Der Betriebsrat legte Rechtsbeschwerde ein, mit dem Ziel der Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. • Zuständigkeitsvoraussetzung: Errichtung und Kompetenz der Einigungsstelle richten sich nach §76 BetrVG; der Regelungsauftrag muss konkret erkennbar sein, damit die Einigungsstelle abschließend entscheiden kann. • Im vorliegenden Fall war der vereinbarte Gesamtauftrag („umfassende Erledigung aller Themen des Gesundheitsschutzes") zu unbestimmt; es war nicht erkennbar, welche konkreten Regelungskonflikte die Einigungsstelle lösen sollte, sodass ihr Teilspruch keine erkennbare Spruchkompetenz vermittelte. • Ein Teilspruch zu einem engeren Thema ("Akute Maßnahmen") reicht nicht aus, wenn auch dieser Teilspruch selbst nicht so konturiert ist, dass feststellbar ist, ob die Einigungsstelle die regelungsbedürftigen Angelegenheiten abschließend geregelt hat. • Zur Mitbestimmung nach §87 Abs.1 Nr.7 BetrVG: Maßgeblich sind ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (z.B. §3 ArbSchG, ArbStättV, BetrSichV, LärmVibrationsArbSchV); diese setzen die Feststellung konkreter Gefährdungen nach §5 ArbSchG voraus, bevor betriebliche Regelungen getroffen werden können. • Die Einigungsstelle ist nicht befugt, selbst eine Gefährdungsbeurteilung im Sinne von §5 ArbSchG vorzunehmen oder die dortigen Pflichten des Arbeitgebers nach §13 ArbSchG zu übernehmen oder zu delegieren. • Viele Regelungen der BV sind inhaltlich unbestimmt oder überschreiten die Mitbestimmungsbefugnis, weil sie nur hortende oder rahmenhafte Vorgaben ohne konkrete Arbeitspflicht treffen (z.B. unbestimmte Unterweisungspflichten, Verweis auf weitere Maßnahmen nach einer Gefährdungsbeurteilung, Vorgaben zur Temperatur ohne Feststellung der Voraussetzung). • Folge: Mangels hinreichend bestimmtem Regelungsauftrags und wegen Überschreitung der Spruchkompetenz ist der Teilspruch insgesamt unwirksam; das Landesarbeitsgericht hat zudem zu Recht einzelnen Regelungen die Wirksamkeit abgesprochen. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird zurückgewiesen; festzustellen ist die Unwirksamkeit des gesamten Teilspruchs der Einigungsstelle „Akute Maßnahmen des Gesundheitsschutzes“ vom 16.01.2014. Begründet ist dies damit, dass der Einigungsstelle kein hinreichend bestimmter Regelungsauftrag erteilt worden ist, sodass ihr die Spruchkompetenz fehlte. Außerdem beruhen zahlreiche Einzelregelungen auf unbestimmten, rahmenhaften Vorgaben oder überschreiten die Mitbestimmungsbefugnis, weil konkrete Gefährdungsfeststellungen nach §5 ArbSchG fehlen. Die Entscheidung bestätigt damit, dass betriebliche Mitbestimmung im Arbeitsschutz nur innerhalb klar bestimmter, auf Gefährdungsbeurteilungen gestützter Rahmen erfolgen kann; unbestimmte oder delegierende Teilsprüche sind unwirksam.