IX ZR 142/14

Keine Haftung des Rechtsanwalts für Unterlassen prozessualer Rechtsfortbildung und unzulässige Erweiterung des Klagegrunds • Ein Rechtsanwalt haftet nicht für die Unterlassung prozessualer Rechtsfortbildung, die nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder gängige Literatur gestützt ist. • Die Vermutung des beratungsgemäßen Verhaltens ersetzt unzureichenden Sachvortrag nur, wenn aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eine eindeutige Reaktion bei zutreffender Aufklärung typischerweise zu erwarten wäre. • Das Berufungsgericht darf nicht über Klagegründe entscheiden, die der Kläger in den vorinstanzlichen Tatsacheninstanzen nicht geltend gemacht hat (§ 308 Abs. 1 ZPO). Der Kläger beauftragte den Beklagten als Rechtsanwalt, ein Versäumnisurteil über 223.107,38 € gegen seinen Bruder durchzusetzen. Der Bruder war Miteigentümer einer GbR, deren Vermögen eine Eigentumswohnung bildete. Der Beklagte pfändete 2002 den Gesellschaftsanteil des Schuldners, kündigte 2005 den Gesellschaftsvertrag und beantragte eine Teilungsversteigerung; das Verfahren wurde später nicht fortgesetzt. Zwischenzeitlich trat der Mitgesellschafter seinen Anteil an den Schuldner ab und 2006 wurde zugunsten einer Sparkasse eine Grundschuld eingetragen. Eine Zwangsversteigerung 2010 erbrachte Erlös, der an die Sparkasse ausgekehrt wurde. Der Kläger macht geltend, der Beklagte habe nicht dafür gesorgt, dass ihm der an die Sparkasse ausgekehrte Betrag gesichert wird, und verlangt Schadensersatz. Das Landgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten, der BGH hob dieses Urteil insoweit auf und wies die Klage ab. • Der BGH stellt fest, dass der Kläger im Berufungsverfahren seinen Klagegrund dahingehend geändert hat, dem Beklagten nun das Unterlassen eines Fortsetzungsantrags vorzuwerfen; eine solche Klageerweiterung war in den Tatsacheninstanzen jedoch nicht ausreichend vorgetragen. • Zu einem Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB wegen unterlassenen Fortsetzungsantrags fehlt es an Darlegung schlüssiger Voraussetzungen: Die vom Berufungsgericht geforderte Rechtsfortbildung (analoge Anwendung von § 888 Abs. 2 BGB) wäre eine nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder verbreitete Literatur gedeckte Lösung gewesen, so dass es dem Beklagten nicht zum Verschulden gereicht, diese prozessuale Route nicht zu verfolgen. • Die Vermutung des beratungsgemäßen Verhaltens greift nicht, weil es keine typische, mit Wahrscheinlichkeit zu erwartende Entscheidung des zutreffend informierten Mandanten gegeben hat; die Erfolgsaussichten und Kostenrisiken einer klagweisen Durchsetzung der streitigen Rechtsfortbildung waren offen und konnten den Kläger von einer Fortführung abhalten. • Soweit das Berufungsgericht den Beklagten zusätzlich für unterbliebene Maßnahmen (z. B. Fortsetzung der Zwangsversteigerung nach Eintragung als Eigentümer oder Sicherungshypothek) verurteilt hat, hat es über prozessuale Ansprüche entschieden, die der Kläger nicht geltend gemacht hatte, was gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstößt. • Mangels rechtlicher oder tatsächlicher Grundlage für die vom Kläger im Berufungsrechtszug aufgestellten neuen Vorwürfe bleibt die Aufhebung des Berufungsurteils insoweit geboten; der Senat entscheidet endgültig und weist die Klage ab (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Revision des Beklagten war erfolgreich; das Berufungsurteil, soweit es zum Nachteil des Beklagten erging, wurde aufgehoben. Der BGH hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Klage insgesamt abgewiesen. Begründend führt das Gericht aus, dass der Kläger seinen Schadensersatzanspruch nicht schlüssig dargelegt hat, weil die zur Durchsetzung geforderte Rechtsfortbildung nicht durch herrschende Rechtsprechung oder gängige Literatur gedeckt war und daher das Unterlassen entsprechender Maßnahmen dem Beklagten nicht als Verschulden anzulasten ist. Außerdem durfte das Berufungsgericht nicht über neue Klagegründe entscheiden, die in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen wurden; ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO gebietet die Aufhebung. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens.