II ZR 88/16

Einbeziehung Dreiwochen-Passiva in Liquiditätsprüfung bei Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) • Zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit genügt eine geordnete Liquiditätsgegenüberstellung aus fälligen Verbindlichkeiten und liquiden Mitteln; Buchungsunterlagen der Gesellschaft können hierfür tragfähige Grundlage sein. • Bestreitet der Geschäftsführer die Buchhaltung, muss er konkret und substantiiert darlegen, welche Buchungen unrichtig oder nicht fällig sein sollen. • Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO sind grundsätzlich auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (Passiva II) sowie innerhalb drei Wochen realisierbare Zahlungsmittel zu berücksichtigen. • Eine Liquiditätslücke von 10 % oder mehr gilt regelmäßig als Zahlungsunfähigkeit, sofern nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine kurzfristige Schließung zu erwarten ist. Der Kläger, Insolvenzverwalter der K. GmbH, forderte den ehemaligen Geschäftsführer (Beklagten) auf Ersatz nach § 64 Satz 1 GmbHG für Zahlungen der Schuldnerin zwischen 1.12.2008 und 8.1.2009 in Höhe von 4.725.195,81 € nebst Zinsen; er behauptete Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft spätestens zum 1.12.2008. Landgericht und Berufungsgericht wiesen die Klage ab, das OLG hielt den Vortrag zur Zahlungsunfähigkeit für unzureichend, weil Beklagter und Streithelferin die Buchhaltung bestritten und nur Verbindlichkeiten von rund 505.112,89 € belegbar erschienen. Der Kläger legte eine Liquiditätsbilanz und Kontoauszüge vor; zudem machte er Zahlungseingänge und innerhalb drei Wochen fällig werdende Verbindlichkeiten geltend. Der BGH hat die Revision des Klägers stattgegeben und das Berufungsurteil aufgehoben und zurückverwiesen. • Rev. hat Erfolg; Berufungsgericht überspannte Anforderungen an Darlegung der Zahlungsunfähigkeit. • Parteivortrag: Für die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit genügt eine geordnete Gegenüberstellung fälliger Verbindlichkeiten und liquider Mittel (Liquiditätsbilanz); eine Liquiditätslücke von 10 % oder mehr indiziert regelmäßig Zahlungsunfähigkeit. • Der Kläger legte eine auf der elektronischen Buchhaltung beruhende Liquiditätsbilanz und Einzelbuchhaltungskonten vor; fehlende Rechnungen sind nicht erforderlich, weil Einbuchungen in der Buchhaltung für das ernsthafte Einfordern sprechen können. • Verteilung der Substantiierungslast: Stützt sich die Gesellschaft auf Buchungen, obliegt es dem Geschäftsführer, eine etwaige Unrichtigkeit der Buchhaltung konkret und substantiiert darzulegen und zu beweisen; pauschale Bestreitungen genügen nicht. • Die Feststellungen des Berufungsgerichts geben kein hinreichend konkretes Bestreiten des Beklagten und der Streithelferin wieder; pauschale Hinweise auf fehlende Rechnungen oder pauschale Korrekturtabellen sind unzureichend. • Rechtsfrage der Einbeziehung von Passiva II: Der Senat folgt mehrheitlicher Auffassung und entscheidet, dass bei § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, ebenso innerhalb drei Wochen realisierbare Aktiva. • Begründung: Gesetzeszweck (frühzeitige Verfahrenseröffnung, Gläubigerschutz) und systematische Anschlussfähigkeit an die Regeln zur drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit sprechen für die Einbeziehung; praktische Bedenken sind nicht durchgreifend. • Anwendungsfall: Nach Klägervortrag ergab sich eine Liquiditätslücke von rund 1,946 Mio. €, sodass Zahlungsunfähigkeit zum 1.12.2008 nicht ausgeschlossen ist; weitere Feststellungen durch das Berufungsgericht sind erforderlich. • Verfahrensfolge: Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; das Berufungsgericht hat insoweit weitere Feststellungen zu treffen (u. a. zur Korrektheit einzelner Buchungen und zur Verwertbarkeit bzw. Realisierbarkeit des Darlehensanspruchs gegen die Schwestergesellschaft). Der Revision des Klägers wurde stattgegeben; das Berufungsurteil des OLG Frankfurt wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der BGH stellt klar, dass die vom Kläger vorgelegte Liquiditätsbilanz grundsätzlich geeignet war, Zahlungsunfähigkeit zum 1.12.2008 darzulegen, und dass der Beklagte als Geschäftsführer eine konkrete Substantiation seiner Bestreitung zu den Buchungen vorlegen muss. Zudem hat der Senat entschieden, dass bei der Prüfung nach § 17 Abs. 2 InsO auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten einzubeziehen sind; dies kann bei Vorliegen einer Liquiditätslücke von 10 % oder mehr zur Annahme der Zahlungsunfähigkeit führen. Wegen offener Detailfragen zur Richtigkeit einzelner Buchungen und zur kurzfristigen Verfügbarkeit des Darlehensanspruchs wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das weitere Feststellungen zu treffen und ggf. Beweise zu erheben hat.