B 7 AY 2/12 R

Kein Nothelferanspruch des Krankenhausträgers gegenüber Asylleistungs‑Trägern • Ein Anspruch des Krankenhausträgers auf Erstattung von Behandlungskosten eines Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG kann nicht aus einer analogen Anwendung des § 25 SGB XII (Nothelfererstattung) hergeleitet werden. • Das AsylbLG enthält keine Entsprechung des Kenntnisgrundsatzes des § 18 SGB XII; deshalb fehlt eine Regelungslücke, die eine Analogie zu § 25 SGB XII rechtfertigen würde. • Sachleistungsansprüche nach dem AsylbLG sind höchstpersönlich; eine Abtretung führt nicht dazu, dass der Zessionar ohne vorherige Feststellung des Anspruchs eine Auszahlung verlangen kann. • Ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt vor dem sozialrechtlich geregelten System des AsylbLG nicht in Betracht. Ein nicht krankenversicherter, vollziehbar ausreisepflichtiger ausländischer Hilfebedürftiger wurde nach einem schweren Sturz am 25.3.2009 stationär in einem Universitätsklinikum aufgenommen und bis 18.5.2009 behandelt. Der Krankenhausträger verlangte Erstattung der Behandlungskosten von der zuständigen Behörde (Beklagte) und von der ursprünglich zugewiesenen Kommune (Beigeladene). Beide Behörden lehnten ab; die Kostenforderung belief sich auf 22.786,83 Euro. Das Sozialgericht verurteilte die Beigeladene zur Zahlung; das Landessozialgericht reduzierte den Anspruch und begründete ihn mit analoger Anwendung des § 25 SGB XII iVm § 4 AsylbLG wegen eines Eilfalls. Kläger und Beigeladene legten Revision ein. Streitgegenstand ist, ob und auf welcher Rechtsgrundlage der Krankenhausträger einen Ersatzanspruch gegen die Leistungsträger hat und ob eine Abtretung etwaiger Ansprüche den Erstattungsweg eröffnet. • Die Revision der Beigeladenen ist begründet, die des Klägers unbegründet; der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte oder die Beigeladene. • Nach § 23 Abs.2 SGB XII sind Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG von Sozialhilfe ausgeschlossen; der Hilfebedürftige war vollziehbar ausreisepflichtig und damit AsylbLG‑Leistungsberechtigter, sodass Leistungen nach SGB XII nicht greifen. • § 2 AsylbLG (48‑Monats‑Regel) kommt nicht zur Anwendung, weil der Hilfebedürftige die Aufenthaltsdauer rechtsmissbräuchlich beeinflusst hat. • Eine analoge Anwendung von § 25 SGB XII scheidet aus: Voraussetzung wäre, dass der Kenntnisgrundsatz des § 18 SGB XII im AsylbLG anwendbar ist, was strukturell und systematisch nicht der Fall ist; daher fehlt eine planwidrige Regelungslücke und die sachliche Vergleichbarkeit. • § 25 SGB XII gewährt den Nothelferanspruch nur für Leistungen vor Kenntniserlangung des Sozialhilfeträgers; danach steht die Leistung dem Berechtigten zu und verdrängt den Nothelferanspruch. • Auch eine Herleitung des Erstattungsanspruchs aus öffentlich‑rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag ist nicht möglich, weil das Sozialleistungsrecht ein spezialisiertes Regelungsgefüge bildet und eine Übertragung dieses Instituts die gesetzgeberische Kompetenz unterlaufen würde. • § 4 Abs.3 AsylbLG begründet keinen eigenen Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegenüber dem Leistungsträger; Vergütungsansprüche der Dritten setzen vertragliche Vereinbarungen oder Kostenübernahmeerklärungen voraus. • Die Abtretung etwaiger Ansprüche des Hilfebedürftigen an den Kläger begründet keinen sofort durchsetzbaren Zahlungsanspruch; Sachleistungsansprüche sind höchstpersönlich und nur festgestellte Kostenerstattungsansprüche sind abtretbar. • Mangels ersatzfähigen Aufwendungsanspruchs scheitert auch ein Zinsanspruch; Prozesskostenentscheidung folgt den verfahrensrechtlichen Vorgaben. Der Krankenhausträger (Kläger) hat keinen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten gegen die Beklagte oder die Beigeladene. Eine analoge Anwendung des § 25 SGB XII auf das AsylbLG ist nicht zulässig, weil das AsylbLG strukturell anders angelegt ist und kein Kenntnisgrundsatz wie § 18 SGB XII besteht; damit fehlt eine planwidrige Regelungslücke und die Vergleichbarkeit der Sachverhalte. Auch sonstige Anspruchsgrundlagen (öffentliche Geschäftsführung ohne Auftrag, § 4 Abs.3 AsylbLG, Abtretungserklärung) führen nicht zum erstattungsfähigen Ersatzanspruch, weil Sachleistungsansprüche höchstpersönlich sind und eine Auszahlung an Dritte erst nach Feststellung des Anspruchs möglich ist. Die Revision der Beigeladenen war erfolgreich und das vorinstanzliche Urteil insoweit aufzuheben; die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. Dem Kläger stehen daher keine Zahlungen und keine Verzugszinsen aus den begehrten Erstattungsansprüchen zu; die Kostenentscheidung erfolgte entsprechend.