2 BvR 409/09

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende Glaubhaftigkeitsanforderung der Eltern-Kind-Beziehung • Gerichte dürfen im Beschwerdeverfahren nicht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Tatsachenvortrag stellen, mit denen die Beteiligten nicht rechnen konnten (Art. 103 Abs. 1 GG). • Eine überraschende Neubewertung bereits geltend gemachter, nicht bestrittener Tatsachen verletzt das Rechtliches Gehör, wenn der Betroffene deshalb keine Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme hatte. • Wird der Gehörsverstoß nicht durch eine spätere begründete Auseinandersetzung des Gerichts mit dem nachgereichten Vortrag geheilt, ist die Entscheidung aufzuheben und zurückzuverweisen. Der in Guinea geborene Beschwerdeführer lebt seit 2000 in Deutschland und ist Vater einer 2005 geborenen deutschen Tochter. Er war mehrfach strafrechtlich verurteilt und war bereits 2002 ausgewiesen worden. Nach der Geburt der Tochter beantragte er eine Duldung und Zuzug zu Mutter und Kind; das Verwaltungsgericht bestätigte bereits eine familiäre Lebensgemeinschaft. Die Ausländerbehörde lehnte eine Aufenthaltserlaubnis ab mit der Begründung, die Geburt habe keine Zäsur in seinem strafrechtlichen Verhalten bewirkt. Im Eilverfahren machte der Beschwerdeführer seine tatsächliche Ausübung des Sorgerechts geltend und legte eidesstattliche Versicherungen vor. Das Oberverwaltungsgericht stellte jedoch überraschend die Glaubhaftigkeit der Eltern-Kind-Beziehung in Frage und wies die Beschwerde zurück. Dagegen rügte der Beschwerdeführer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör; die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen diese Entscheidung. • Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet, dass Beteiligte vor einer gerichtlichen Entscheidung zu den das Gericht interessierenden Tatsachen Stellung nehmen können; dies umfasst auch, dass das Verfahren erkennen lässt, auf welche Tatsachen es ankommt. • Ein Gericht verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es ohne vorherige Ankündigung Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder rechtliche Gesichtspunkte in die Entscheidung einfließen lässt, mit denen ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte. • Im konkreten Fall war bis zur Beschwerdeentscheidung das Vorliegen einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft zwischen Vater und Tochter von Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt; das Oberverwaltungsgericht hätte daher den Beschwerdeführer darauf hinweisen müssen, wenn es an der Glaubhaftmachung zweifelte. • Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer habe die schutzwürdige Eltern-Kind-Beziehung nicht glaubhaft gemacht, war für den Beschwerdeführer nicht voraussehbar und damit eine überraschende Entscheidung, die sein Gehör verletzt. • Die spätere Auseinandersetzung des Oberverwaltungsgerichts mit dem nachgereichten Vortrag im Verfahren der Anhörungsrüge heilte den Gehörsverstoß nicht, weil das Gericht die nachgereichten Ersatztatsachen als unberücksichtigtfähig ablehnte und sich nicht substantiiert mit der Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen auseinander setzte. • Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist erheblich; es ist nicht ausgeschlossen, dass eine ordnungsgemäße Anhörung zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2009 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, damit dieses unter Beachtung des rechtlichen Gehörs erneut über die Glaubhaftmachung der familiären Lebensgemeinschaft und die Abwägung zwischen den privaten und öffentlichen Interessen entscheidet. Der zuvor ergangene Beschluss vom 24. Februar 2009 wird gegenstandslos; der Antrag auf einstweilige Anordnung erledigt sich. Die Entscheidung über Auslagenerstattung erfolgt entsprechend.