1 BvR 1671/13

Unzulässige Vorverlagerung der Vermögensentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren • Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf die Entscheidung über den Einsatz eines streitgegenständlichen Hausgrundstücks nicht bereits im PKH-Nebenverfahren endgültig zu Lasten der bedürftigen Partei entschieden werden. • Prozesskostenhilfe ist so auszulegen, dass sie Unbemittelten einen weitgehend gleichwertigen Zugang zu Gericht wie Bemittelten ermöglicht; eine überspannte Prüfung der Erfolgsaussichten verletzt Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. • Wenn im Hauptsacheverfahren über die Frage gestritten wird, ob ein Hausgrundstück als einzusetzendes Vermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII anzusehen ist, ist im PKH-Verfahren zunächst davon auszugehen, dass das Grundstück nicht einzusetzen ist; die Entscheidung hierüber gehört in das Hauptsacheverfahren. Die Beschwerdeführerin bezog Leistungen nach dem SGB II; der Landkreis stellte die Leistungsegewährung ein. Die Sozialhilfebehörde lehnte Hilfen nach SGB XII ab mit der Begründung, die Beschwerdeführerin verfüge über ein nicht angemessenes Einfamilienhaus (158 m²) und somit über verwertbares Vermögen. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Sozialgericht einstweilige Anordnung und Prozesskostenhilfe. Die Parteien schlossen daraufhin einen Vergleich; die Beschwerdeführerin stimmte zu. Das Sozialgericht verweigerte jedoch Prozesskostenhilfe mit der Begründung, das Haus sei verwertbares Vermögen und übersteige die Angemessenheitsgrenze. Dagegen richtete sich die Verfassungsbeschwerde mit der Rüge, dass hierdurch Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt werde, weil die Frage des Vermögenseinsatzes im PKH-Verfahren vorweggenommen worden sei. • Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde an und gibt ihr statt, weil die Voraussetzungen des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG betroffen sind. • Prozesskostenhilfe dient der Gewährleistung gleichwertigen Zugangs zu Gericht; ihre Verweigerung ist verfassungsgemäß nur bei fehlenden hinreichenden Erfolgsaussichten oder bei offensichtlich mutwilligem Vorgehen. • Die Fachgerichte dürfen bei der Prüfung der Erfolgsaussichten und der Bedürftigkeit die materiell-rechtliche Hauptsache nicht in das Nebenverfahren der PKH verlagern; eine überspannte Auslegung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verstößt gegen die Rechtsschutzgleichheit. • Wenn im Hauptsacheverfahren die Frage streitig ist, ob ein Hausgrundstück nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII geschützt ist, ist im PKH-Verfahren von dessen Nichtverwertbarkeit auszugehen; nur die Hauptsache kann abschließend klären, ob das Grundstück einzusetzen ist. • Das Sozialgericht hat diese Anforderungen verletzt, weil es die Einsatzfrage des Grundstücks bereits im PKH-Verfahren zu Lasten der Beschwerdeführerin entschieden hat, obwohl das Grundstück zuvor im SGB-II-Verfahren als nicht zu berücksichtigen eingestuft worden war. • Die auf dieser fehlerhaften Grundlage getroffene Versagung der Prozesskostenhilfe stellt eine offensichtliche Verletzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten dar. • Folgerichtig ist der Beschluss des Sozialgerichts aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über PKH unter Beachtung dieser Grundsätze an das Sozialgericht zurückzuverweisen. Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 15.05.2013 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; er wird aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das Gericht stellt fest, dass die Entscheidung über den Einsatz des streitgegenständlichen Hausgrundstücks nicht bereits im Prozesskostenhilfe-Nebenverfahren zu Lasten der unbemittelten Partei endgültig beantwortet werden darf; diese Frage gehört in das Hauptsacheverfahren. Die Verweigerung der Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht beruhte auf einer überspannten Prüfung und verfehlte damit den verfassungsrechtlichen Zweck der Prozesskostenhilfe, Unbemittelten einen weitgehend gleichwertigen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Demnach ist der PKH-Antrag erneut unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu prüfen. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erstatten; der Gegenstandswert wird auf 8.000 Euro festgesetzt.