1 BvR 1063/14

Anerkenntnis nach Ergänzung des Klagevortrags begründet Anspruch auf Kostentragungsbefreiung (Art. 3 I GG) • Ein Anerkenntnis des Beklagten ist im Sinne des § 93 ZPO auch dann sofortiges Anerkenntnis, wenn der Kläger seinen Anspruch erst nach richterlichen Hinweisen schlüssig darlegt und der Beklagte dieses daraufhin unverzüglich anerkennt. • Der Beklagte trägt die Prozesskosten nach § 93 ZPO nicht, wenn der Kläger zuvor keinen schlüssigen Klagevortrag angeboten hat; ein erst im weiteren Verfahren konkretisierter und schlüssig gemachter Klageantrag indiziert fehlende Veranlassung zur Klage. • Gerichte müssen bei Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung ersichtlich begründen; Unterlassen der Auseinandersetzung mit einschlägiger BGH-Rechtsprechung kann zu einem Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG führen. Die Parteien sind Eigentümerin (Klägerin) und Nutzungsberechtigter (Beschwerdeführer) an benachbarten Grundstücken. Die Klägerin wollte Sanierungsarbeiten an der Giebelwand ausführen und bat um Nutzung des Nachbargrundstücks; der Beschwerdeführer verweigerte die Zustimmung. Nach Klageerhebung und diversen Instanzen gab das Landgericht der Klägerin nur teilweise Recht und das Verfahren ging in die Revision. Der BGH hob auf und wies zurück zur neuen Entscheidung, weil der Berufungsrichter den Umfang und die Art der Arbeiten nicht ausreichend festgestellt hatte. Das Landgericht forderte die Klägerin auf, ihren Vortrag zu konkretisieren; diese tat dies erst nach richterlichem Hinweis mehrere Jahre nach Klageeinreichung. Der Beschwerdeführer erkannte den nunmehr schlüssig formulierten Klageantrag an, das Landgericht erließ ein Anerkenntnisurteil und auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsstreits mit der Begründung, er habe zur Klagerhebung Anlass gegeben. Der Beschwerdeführer rügte hiergegen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen objektiver Willkür. • Zulässigkeit: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und der Rechtsweg erschöpft; eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO war nicht erforderlich, da kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird. • Willkürmaßstab: Eine Gerichtsentscheidung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist oder ohne Auseinandersetzung mit eindeutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ergeht. • Auslegung § 93 ZPO: Nach ständiger BGH-Rechtsprechung trifft Kostenlast den Kläger nur, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt und der Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben hat; Veranlassung zur Klage bemisst sich nach dem Verhalten vor Prozessbeginn und danach, ob der Klagevortrag bei Klageeinreichung schlüssig war. • Unsicherheit des Klagevortrags: Fehlt bei Klageeinreichung ein schlüssiger Vortrag, kann der Beklagte berechtigt abwarten; wird der Klageanspruch erst nach richterlichen Hinweisen schlüssig dargelegt, kann der Beklagte diesen dann sofort anerkennen ohne die Kostentragung nach § 93 ZPO zu treffen. • Fehlende Auseinandersetzung des Landgerichts: Das Landgericht hat die einschlägige BGH-Rechtsprechung nicht berücksichtigt und seine abweichende Auffassung nicht begründet; damit ist die Kostenentscheidung schlechterdings unvertretbar und objektiv willkürlich i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG. • Rechtsfolge: Wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist die Kostenentscheidung aufzuheben und die Sache insoweit an das Landgericht zurückzuverweisen; dem Beschwerdeführer sind die notwendigen Auslagen zu erstatten, Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren 10.000 €. Die Verfassungsbeschwerde ist erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stellt einen Verstoß des Landgerichts gegen Art. 3 Abs. 1 GG fest, weil dieses die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beachtet und seine abweichende Rechtsauffassung nicht begründet hat. Die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils wird aufgehoben und die Sache insoweit an das Landgericht Wuppertal zurückverwiesen. Dem Beschwerdeführer sind seine notwendigen Auslagen vom Land Nordrhein-Westfalen zu erstatten; der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.