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Widerruf von Motorsegler‑Berechtigungen bei unterbliebener Zuverlässigkeitsprüfung • Die Neuregelung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG und die Verweisung in § 4 Abs.1 Satz2 Nr.3 LuftVG sind formell und materiell verfassungsgemäß und mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. • Inhaber bereits erteilter (Alt-)Lizenzen unterfallen unmittelbar der Zuverlässigkeitsüberprüfung; ein Widerruf ist zulässig, wenn die Überprüfung nicht vorgenommen wurde. • Die Mitwirkungspflicht des Lizenzinhabers, durch Antrag die Überprüfung zu ermöglichen, führt bei Unterlassung zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit und rechtfertigt die Verweigerung oder den Widerruf der Erlaubnis (§ 4 Abs.3 LuftVG). • Verfahrensregelungen des § 7 LuftSiG genügen den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Erhebungs-, Verwendungs- und Löschungsregelungen sind hinreichend bestimmt. • Die Erweiterung des Prüfungsbereichs auf Privatpiloten verstößt nicht gegen EU-Recht und stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Der Kläger, Inhaber seit 2003 eines unbefristeten Luftfahrerscheins mit Berechtigung zum Führen von Motorseglern, wurde nach Inkrafttreten neuer Regelungen zur luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dem kam er nicht nach. Die Luftsicherheitsbehörde widerrief daraufhin mit Bescheid vom 29.09.2005 die Erlaubnis zum Führen von Motorseglern und ordnete die Abgabe des Schein an; ein Widerspruch wurde zurückgewiesen. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht bestätigten den Widerruf. Der Kläger rügte verfassungs‑ und europarechtswidrige Gesetzesregelungen, Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie unzulässige Rückwirkung; er hielt Altlizenzinhaber für von der Prüfung ausgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Verfassungsmäßigkeit relevanter Regelungen insoweit bestätigt, als es die Prüfung von Privatpiloten betrifft. • Anknüpfungspunkt für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Widerspruchsbescheid 13.01.2006); maßgeblich sind § 4 Abs.3 i.V.m. Abs.1 Satz2 Nr.3 LuftVG und § 7 LuftSiG in der Fassung vom 15.01.2005. • Das Bundesverfassungsgericht hat verbindlich festgestellt, dass die Pflicht zur Zuverlässigkeitsüberprüfung verfassungsgemäß ist, soweit sie Privatpiloten mit Motorsegler‑Berechtigungen erfasst; der Senat folgt dieser Bindung. • Altlizenzinhaber werden nicht ausgenommen: Gesetzeswortlaut, intertemporale Auslegungsgrundsätze und der Gesetzeszweck (Schutz des Luftverkehrs nach den Anschlägen und konkreten Vorfällen) verlangen eine sofortige und umfassende Anwendung der neuen Prüfpflicht. • Die Erstreckung der Anforderungen stellt keine unzulässige Rückwirkung dar; der Widerruf wirkt nur für die Zukunft und ist durch überwiegende Allgemeinwohlinteressen gerechtfertigt. • Die Mitwirkungspflicht des Betroffenen (Antrag nach § 7 Abs.2 LuftSiG) ist zulässig; unterbleibt der Antrag, begründet dies Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs.1 Satz2 Nr.3 LuftVG und rechtfertigt Widerruf nach § 4 Abs.3 LuftVG. • Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Überprüfung erfüllt die Anforderungen an Normklarheit und Verhältnismäßigkeit; § 7 LuftSiG regelt zulässige Erhebungs‑, Verwendungs‑ und Löschungsgrenzen personenbezogener Daten sowie Anhörungsrechte des Betroffenen. • Die Einbeziehung laufender Ermittlungsverfahren in die Informationsgewinnung verletzt nicht die Unschuldsvermutung, weil die Zuverlässigkeitsprüfung Gefahrenabwehr und nicht Strafverfolgung bezweckt; bei der Bewertung ist der Verfahrensstand zu berücksichtigen. • Die Ausweitung auf Privatpiloten steht im Einklang mit EU‑Recht, da Mitgliedstaaten strengere Maßnahmen vorsehen dürfen; eine nicht zu beanstandende Differenzierung liegt auch verfassungsrechtlich nicht vor. • Die Kostenfestsetzung für den Widerruf stützt sich auf die einschlägige Kostenverordnung und ist somit rechtmäßig. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Widerruf der Berechtigung zum Führen von Motorseglern war rechtmäßig, weil die neu eingeführten Anforderungen an die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit unmittelbar auch für Inhaber bereits erteilter Lizenzen gelten und der Kläger die zur Einleitung der Überprüfung erforderliche Mitwirkungspflicht durch Unterlassen erfüllte. Die gesetzlichen Grundlagen sind formell und materiell verfassungsgemäß und mit Gemeinschaftsrecht vereinbar; die Verfahrensvorschriften des § 7 LuftSiG wahren hinreichende Garantien des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Damit bestehen ausreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers im Sinne des § 4 Abs.1 Satz2 Nr.3 LuftVG, die den Widerruf nach § 4 Abs.3 LuftVG rechtfertigen.