1 WB 12/11

Eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum des Geheimschutzbeauftragten bei Sicherheitsüberprüfungen • Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten unterliegt einem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. • Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 33 Abs. 2 GG lassen gerichtliche Kontrolle zu, schließen jedoch einen vom Gesetzgeber eingeräumten Beurteilungsspielraum der Exekutive nicht aus. • Die Entscheidung über sicherheitsrechtliche Eignung obliegt der zuständigen Stelle (§§ 1,3,14 SÜG) und bindet personalbearbeitende Stellen; Sicherheitsinteresse hat im Zweifel Vorrang (§ 14 Abs.3 SÜG). • Straftaten ohne speziellen Geheimbezug, die ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen, können Zweifel an der Zuverlässigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen. • Das Führen eines Fahrzeugs unter starker Alkoholisierung und anschließende Unfallflucht kann mangelhafte Verantwortungsbereitschaft und damit gewichtige Zweifel an Vertrauenswürdigkeit und dienstlicher Zuverlässigkeit begründen. Ein Soldat widersprach der Feststellung des Geheimschutzbeauftragten, in seiner Person bestehe ein Sicherheitsrisiko im Rahmen einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü3). Grundlage der Feststellung waren außerdienstlich begangene Verkehrsstraftaten, insbesondere Fahren mit 1,40 ‰ Blutalkohol und anschließende Unfallflucht. Der Geheimschutzbeauftragte lehnte deshalb die Verwendung des Antragstellers in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit ab. Die personalbearbeitende Stelle war aufgrund der Regelungen verpflichtet, diese Entscheidung umzusetzen. Der Antragsteller suchte gerichtliche Überprüfung der Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag zurück. • Gerichtliche Kontrolle: Die Überprüfung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten ist beschränkt auf Fehler wie unrichtigen Sachverhalt, Missachtung des gesetzlichen Rahmens, Vernachlässigung allgemeingültiger Wertmaßstäbe, sachfremde Erwägungen oder Verfahrensverstöße. • Verfassungsrechtlicher Rahmen: Art.19 Abs.4 GG und Art.33 Abs.2 GG begründen grundsätzlich volle gerichtliche Kontrolle, lassen aber Raum für gesetzlich eingeräumte Beurteilungs- und Einschätzungsprärogativen der Exekutive. • Spezielle Zuordnung: Das Sicherheitsüberprüfungsrecht (§§1,3,14 SÜG) überträgt die Entscheidung über sicherheitsrechtliche Eignung der "zuständigen Stelle"; dies ist der Geheimschutzbeauftragte, dessen Feststellung Bindungswirkung für Personalstellen entfaltet. • Bindungswirkung und Verwaltungsvorschrift: ZDv 2/30 verpflichtet die personalbearbeitende Stelle, die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten in dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen umzusetzen, wodurch der Geheimschutzbeauftragte faktisch die Letztentscheidung über die sicherheitsrechtliche Eignung trifft. • Vorrang der Sicherheitsinteressen: § 14 Abs.3 SÜG ordnet materiell den Vorrang der Sicherheitsinteressen an; dem Geheimschutzbeauftragten kommt eine fachliche Einschätzungsprärogative zu, insbesondere bei komplexen, dynamischen sicherheitsrelevanten Aspekten. • Anknüpfung an Eignung: Die sicherheitsrechtliche Eignung ist Teil der dienstrechtlichen Eignung; fehlt sie, ist eine Verwendung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit ausgeschlossen. • Tatbestandsmäßige Grundlage für Zweifel: Nach §5 Abs.1 SÜG können auch außerdienstliche Straftaten ohne Geheimbezug Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen, wenn sie ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen. • Konkrete Bewertung des Verhaltens: Fahren mit hoher BAK (1,40 ‰) und anschließende Unfallflucht zeigen mangelndes Verantwortungsbewusstsein und weisen auf gravierende Zweifel an Vertrauenswürdigkeit, Wahrheitsbereitschaft und dienstlicher Zuverlässigkeit; dies ist sicherheitsrelevant im Hinblick auf Offenlegungspflichten und Schadensbegrenzung. Der Antrag wurde zurückgewiesen; das Gericht hält die Feststellung des Geheimschutzbeauftragten, dass beim Antragsteller ein Sicherheitsrisiko vorliegt, für rechtmäßig. Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten blieb innerhalb des gesetzlich eingeräumten Beurteilungsspielraums und ist nicht aus rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen aufhebungsbedürftig. Insbesondere rechtfertigt das konkrete Fehlverhalten des Antragstellers (Fahren mit 1,40 ‰ Alkohol und Unfallflucht) gewichtige Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit und dienstlichen Zuverlässigkeit, so dass die Ablehnung der Verwendung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit gerechtfertigt ist. Die personalbearbeitende Stelle war verpflichtet, die Feststellung in eine dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahme umzusetzen, weshalb der Antrag keinen Erfolg hatte.