1 C 7/11

Ausweisung trotz Verwurzelung nur ausnahmsweise wegen Generalprävention; Befristungspflicht der Wirkungen • Bei Ausländern mit besonderem Ausweisungsschutz nach §56 Abs.1 Satz1 AufenthG kann eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgen; diese sind bei allein generalpräventiver Begründung nur ausnahmsweise anzunehmen und erfordern eine besondere Schwere der Straftat. • Eine generelle Regel, wonach bei nachhaltig verwurzelten Drittstaatsangehörigen generalpräventive Ausweisungen regelmäßig unzulässig sind, steht weder im Aufenthaltsgesetz noch in der Rechtsprechung des BVerfG oder des EGMR und ist verfassungs- und unionsrechtlich nicht gerechtfertigt. • Ist eine Ausweisung allein aus generalpräventiven Gründen begründet, sind deren Wirkungen in der Regel von Amts wegen zu befristen; gelingt dies nicht, kann der Ausge- wiesene im Ausweisungsrechtsstreit einen Hilfsantrag auf Befristung stellen, über den das Gericht mitentscheiden muss. • Die Regelung des §11 Abs.1 AufenthG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 verlangt für die Dauer der Befristung eine gerichtliche Prüfung und setzt eine Höchstfrist von fünf Jahren, die nur in bestimmten Fällen überschritten werden darf. Der Kläger, kosovarischer Staatsangehöriger, lebt seit 1996 in Deutschland und besitzt eine Niederlassungserlaubnis. Er wurde 2009 wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl zu 2 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; die Tatreihen waren zahlreich und über längeren Zeitraum begangen. Das Regierungspräsidium verfügte 2009 seine Ausweisung und drohte Abschiebung an. VG wies Klage ab, VGH hob Ausweisung insoweit auf und begründete dies mit besonderem Schutz verwurzelter Ausländer gegenüber allein generalpräventiv motivierten Ausweisungen. Der Beklagte legte Revision ein; der Kläger heiratete 2011 erneut und erledigte in Teilen den Streit. Das BVerwG prüft vor allem, ob generalpräventive Gründe die Ausweisung rechtfertigen und ob die Wirkungen der Ausweisung zu befristen sind. • Anwendbares Recht ist der Stand des Aufenthaltsgesetzes einschließlich Änderungen durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011; maßgeblich ist die Lage zum Zeitpunkt der letzten Berufungsverhandlung. • Der Kläger hat aufgrund seiner Verurteilung den Ausweisungstatbestand des §54 Nr.1 AufenthG verwirklicht, genießt aber Schutz nach §56 Abs.1 Satz1 AufenthG, sodass nur schwerwiegende Gründe im Sinne des §56 Abs.1 Satz2 AufenthG eine Ausweisung rechtfertigen können. • Spezialpräventive Gründe (Wiederholungsgefahr) liegen nach den Feststellungen nicht vor; die Ausweisung stützt sich daher allein auf generalpräventive Erwägungen. • Die Rechtsprechung des Senats lässt generalpräventive Ausweisungen weiterhin zu, stellt aber hohe Anforderungen: Die Straftat muss besonders schwer wiegen und ein dringendes Bedürfnis bestehen, durch Ausweisung andere auszuschrecken. • Eine pauschale Schutzregel für nachhaltig verwurzelte Drittstaatsangehörige, die generalpräventive Ausweisungen regelmäßig ausschließt, ist mit höherrangigem Recht, der BVerfG- und EGMR-Rechtsprechung sowie dem Aufenthaltsgesetz nicht vereinbar. • Für die Prüfung, ob schwerwiegende Gründe vorliegen, sind tatrichterliche Feststellungen zu den konkreten Umständen der Straftaten und zum Verhalten des Täters erforderlich; das Berufungsurteil enthält dazu keine ausreichenden Feststellungen. • Bei allein generalpräventiv begründeter Ausweisung eines Schutzberechtigten sind die Wirkungen der Ausweisung regelmäßig zu befristen; fehlt eine Befristung, kann der Betroffene im Ausweisungsverfahren einen Hilfsantrag auf Befristung stellen und das Gericht hat darüber mitzuentscheiden. • Durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 ist die Befristungsentscheidung im Ergebnis stärker judikativ kontrolliert: Die Dauer ist unter Berücksichtigung des Einzelfalls zu bemessen, eine Höchstfrist von fünf Jahren gilt und nur in besonderen Fällen kann sie überschritten werden. • Mangels abschließender Feststellungen ist die Sache zur erneuten Entscheidung und ergänzenden Feststellung an den VGH zurückzuverweisen; dort hat die Behörde bei Fortbestand des Festhaltens an der Ausweisung ihr Ermessen zu ergänzen und eine Befristung nachzuholen. Die Revision des Beklagten ist insoweit begründet, als der VGH die Ausweisung aufgehoben hat; die Aufhebung beruht auf einer fehlerhaften Rechtsauslegung. Das Verfahren wird an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, weil tatrichterliche Feststellungen zur Schwere der Taten und zum konkreten Tatbeitrag des Klägers sowie zu seinem Nachtatverhalten fehlen. Zudem ist klar gestellt, dass eine allein generalpräventiv begründete Ausweisung bei Ausländern mit besonderem Schutz nur ausnahmsweise zulässig ist und deren Wirkungen in der Regel zu befristen sind; kann die Behörde dies nicht von Amts wegen leisten, hat das Gericht über einen entsprechenden Hilfsantrag des Klägers zu entscheiden. Damit ist die Rechtmäßigkeit der Ausweisung offen und hängt von den nachzuholenden Feststellungen und der erneuten Abwägung im Berufungsverfahren ab. Entsprechend ist die Abschiebungsandrohung hinsichtlich der Haftentlassung als erledigt festgestellt worden.