4 B 47/14

Keine Zulässigkeit von Erweiterungen im Landschaftsschutzgebiet wegen Verfestigungsgefahr einer Splittersiedlung • Bei Fehlen eines Bebauungsplans ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB zu prüfen, wenn kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil i.S.d. § 34 Abs.1 Satz1 BauGB vorliegt. • Ein Bebauungszusammenhang und die Eigenschaft als Ortsteil sind kumulative, voneinander zu unterscheidende Anforderungen; ein faktisches Baugebiet i.S.v. § 34 Abs.2 BauGB begründet nicht automatisch Ortsteilsqualität. • Die Verfestigung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs.3 Satz1 Nr.7 BauGB) umfasst auch die Änderung und Erweiterung bestehender Anlagen und ist nur dann zu beanstanden, wenn damit eine unerwünschte Zersiedelung (z.B. Vorbildwirkung) zu befürchten ist. • Die Revision ist nicht zuzulassen, wenn die vorinstanzliche Entscheidung auf mehreren selbständig tragenden Gründen beruht und für mindestens ein Begründungselement keine Zulassungsgründe dargetan sind. Der Kläger nahm im Landschaftsschutzgebiet seines Wochenendhauses unerlaubt Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen vor. Die Gemeinde verweigerte das gemeindliche Einvernehmen; die Landesdirektion hob später die dem Kläger erteilte Baugenehmigung im Widerspruchsverfahren auf. Kläger klagte erfolglos in den Vorinstanzen. Streitgegenstand ist die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der nachträglich genehmigten Erweiterung und ob das Gebiet als im Zusammenhang bebauter Ortsteil (§ 34 BauGB) oder als Splittersiedlung (§ 35 BauGB) zu beurteilen ist. Das Oberverwaltungsgericht bejahte Unzulässigkeit nach § 35 Abs.2 BauGB und sah die Verfestigung einer Splittersiedlung sowie Beeinträchtigungen naturschutzrechtlicher Belange. Der Kläger wandte sich mit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; das Bundesverwaltungsgericht wies die Zulassungsbeschwerde zurück. • Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend geprüft, dass kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil i.S.d. § 34 Abs.1 Satz1 BauGB vorliegt, obwohl ein Bebauungszusammenhang (faktisches Wochenendhausgebiet) bestehen kann; Bebauungszusammenhang und Ortsteilsqualität sind kumulativ zu beurteilen. • Weil kein Ortsteil vorlag, war das Vorhaben als sonstiges Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs.2 BauGB zu beurteilen. Das Gericht hielt es für unzulässig, weil sowohl naturschutz- und landschaftspflegerische Belange (§ 35 Abs.3 Satz1 Nr.5 BauGB) betroffen sind als auch die Verfestigung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs.3 Satz1 Nr.7 BauGB) zu befürchten ist. • Bei der Verfestigung kommt es nicht nur auf Errichtung neuer Bauten an: Auch Änderung oder Vergrößerung bestehender Anlagen kann die unerwünschte Verfestigung auslösen; entscheidend ist zudem, ob das Vorhaben Vorbildwirkung hat und weitere ähnliche Vorhaben erwarten lässt. • Die Beschwerde zur Zulassung der Revision ist unbegründet: Die Vorinstanz stützte sich auf mehrere selbstständig tragende Gründe, sodass die Revision nur zuzulassen wäre, wenn Zulassungsgründe für jeden einzelnen Begründungsstrang vorlägen; dies hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. • Weitere behauptete Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler, unzureichende Amtsermittlung, aktenwidrige Feststellungen) rechtfertigen die Revision nicht: Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind entweder nicht klärungsbedürftig, betreffen Tatsachenbewertungen der Vorinstanz oder wurden substantiiert nicht dargetan. • Die Annahme, Wochenendhäuser führten ab einer bestimmten Größe regelmäßig zur Befürchtung der Umnutzung zu Wohnzwecken, ist kein Automatismus, sondern ein tatrichterlicher Erfahrungssatz; Maßstab und konkrete Prüfung liegen beim Tatsachengericht. • Die Rügen gegen die Beurteilung der kommunalen Planungshoheit und gegen eine angebliche Überraschungsentscheidung sind unbegründet; die Vorinstanz hat ausreichend aufgeklärt und die Aufgaben der Tatsachengerichte beachtet. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg; die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist nicht revisionszulassend anzugreifen. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig, weil kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt und die Erweiterung sowohl naturschutzrechtliche Belange beeinträchtigt als auch die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten ist. Da die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe stützte und für wenigstens eines dieser Elemente keine Zulassungsgründe vorgetragen wurden, ist die Revision nicht zuzulassen. Insgesamt hat der Kläger somit keinen Erfolg; die Aufhebung der Widerspruchsbescheids bleibt in Kraft, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung und für die Rechtmäßigkeit der genehmigenden Entscheidung nicht vorliegen.