11 LC 324/05

Ausweisung eines inländisch geborenen türkischen Familienangehörigen: ARB‑Schutz erfordert Ermessensabwägung • Ein als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers inländisch aufgewachsene Ausländererwirbt nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, das nicht allein dadurch entfällt, dass er nach Volljährigkeit nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft lebt oder nicht mehr Unterhalt erhält. • Für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige ist bei Ausweisungen auf die Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG abzustellen: Eine bloße Regelausweisung genügt nicht; die Ausweisung hat grundsätzlich als Ermessensentscheidung zu erfolgen und ist nach der Sach‑ und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu überprüfen. • Eine bereits vor dem Ende der Strafhaft erlassene Ausweisungsverfügung ist nicht per se rechtswidrig; die Ausländerbehörde kann zeitnah verfügen, wobei die Möglichkeit eines Befristungsantrags (§ 11 AufenthG) die Interessenwahrung sicherstellt. • Fehlen in einer Ausweisungsverfügung, die sich auch auf ARB 1/80 bezieht, hinreichende Ermessensabwägungen zu der persönlichen Situation des Betroffenen und den Verhältnissen im Aufnahmestaat, ist die Verfügung rechtswidrig und aufzuheben. Der Kläger, 1978 in Deutschland geboren, türkischer Staatsangehöriger und Sohn eines seit Jahrzehnten hier arbeitenden Vaters, besitzt seit 1997 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen, zuletzt wegen Raubes zu 2,5 Jahren Haft (seit Juli 2004 in Haft), erließ die Ausländerbehörde am 15.2.2005 eine Ausweisungsverfügung wegen Überschreitung der Haftsumme nach §53 i.V.m. §56 AufenthG. Die Behörde begründete die Regel‑Ausweisung mit schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und einem hohen Rückfallrisiko, u. a. infolge Drogenabhängigkeit und abgebrochener Therapie. Der Kläger klagte und machte geltend, die Straftaten seien suchtbedingt, er befinde sich in Therapie und die Entscheidung sei verfrüht. Therapieeinrichtungen bestätigten teils positive Behandlungsabschnitte, teils Rückfälle und Entlassungen wegen Drogenkonsums. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, das OVG änderte im Berufungsverfahren und hob die Ausweisung auf. • Nach nationalem Recht war die Regelausweisung formell und materiell begründet: der Kläger wurde innerhalb von fünf Jahren zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (§§53,56 AufenthG) und die Behörde hat schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festgestellt. • Die Ausweisung steht jedoch nicht mit Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 (assoziationsrechtlicher Schutz für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer) im Einklang, weil der Kläger zu diesem Personenkreis gehört; einmal erworbene Rechte gehen nicht dadurch verloren, dass der Betroffene volljährig geworden ist oder nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft lebt. • Nach EuGH‑ und BVerwG‑Rechtsprechung dürfen assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht mehr allein durch eine gebundene Ist‑ oder Regelausweisung getroffen werden; es ist eine Ermessens‑Ausweisung vorzunehmen und im gerichtlichen Verfahren auf die Sach‑ und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. • Die angefochtene Verfügung enthält keine hinreichende Ermessensentscheidung: es fehlen personenbezogene Abwägungen zu familiären, sozialen und zu erwartenden Verhältnissen in der Türkei sowie konkrete Würdigungen der positiven Therapieergebnisse; dieses nachträglich nicht nachholbare Ermessen wurde nicht ausgeübt. • Verfahrensrechtliche Bedenken gegen das Fehlen eines Widerspruchsverfahrens sind durch die richtlinienkonforme Rechtsbehelfssituation (Richtlinie 2004/38/EG) nicht entscheidend; maßgeblich bleibt jedoch, dass materiell eine Ermessensabwägung vorzunehmen war. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg: Das OVG hob den Ausweisungsbescheid vom 15.02.2005 auf, weil die Behörde trotz des einschlägigen Strafregisters die wegen Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erforderliche Ermessensentscheidung nicht getroffen und nicht ausreichend begründet hat. Die Regelausweisung war nationalrechtlich zwar formell begründet, steht aber im Widerspruch zum assoziationsrechtlichen Schutz, weil die Verfügung keine konkrete Abwägung der persönlichen Umstände und der in der Türkei zu erwartenden Verhältnisse enthält. Die Sache wird der Ausländerbehörde zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der zwingenden Ermessens‑ und Abwägungsanforderungen zurückverwiesen; dabei sind die bisherigen Therapieberichte und die weitere Entwicklung des Klägers zu berücksichtigen. Die Kostenentscheidung und die Zulassung der Revision wurden wie im Urteil angegeben getroffen.