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Einstweilige Außervollzugsetzung eines Angebotsbebauungsplans wegen abwägungsrelevanter Mängel • Ein Bebauungsplan, der als Angebotsplanung auf eine konkrete Anlagenkonfiguration abstellt, muss die Abwägung so führen, dass die maximale Ausnutzbarkeit der planlichen Festsetzungen berücksichtigt wird; auf vertragliche Beschränkungen im Außenverhältnis kann die Abwägung nicht gestützt werden. • Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans sind Umweltbelange wie Hochwasserschutz, Gewässer- und Naturschutz sowie Immissionsschutz so zu untersuchen und abzuwägen, dass auch die planliche Maximausnutzung geprüft wird; Gutachten dürfen nicht allein ein konkretes, gegenüber dem Plan geringeres Vorhaben zugrunde legen. • Die Antragsbefugnis eines Grundstücksnachbarn kann sich aus der Planbetroffenheit durch erhöhte Überschwemmungsgefahr ergeben; bei Vorliegen durchgreifender Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abwägung kann einstweilige Außervollzugsetzung geboten sein. Der Antragsteller, Betreiber eines landwirtschaftlichen Hofes in der Nähe des Plangebietes, klagte gegen den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 137 für ein Sondergebiet "Technologie-Zentrum Biogas". Der Plan erlaubt u.a. Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage bis 1,5 MW, Gasaufbereitung und Gärrestaufbereitung auf einem 5,6 ha großen Gelände am Rande eines Überschwemmungsgebiets des Trenkampsbaches. Der Antragsteller macht geltend, sein Betrieb werde durch erhöhte Überschwemmungsgefahr, Geruchs- und Geräuschimmissionen, Seuchengefahren, sowie durch Beeinträchtigungen von Naturschutzgütern (u.a. Kammmolch, Eremitenkäfer, FFH-Gebiet) erheblich betroffen. Er rügt methodische Mängel und unzureichende Grundlagen der eingeholten Gutachten und bemängelt, dass die Kommune die Probleme weitgehend durch städtebauliche Verträge mit der Investorinn lösen wolle. Das OVG prüfte insbesondere Antragsbefugnis, Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens und die Voraussetzungen für eine einstweilige Außervollzugsetzung. • Antragsbefugnis: Der Antragsteller ist antragsbefugt, weil Teile seiner Flächen durch die planbedingte Inanspruchnahme des Überschwemmungsgebiets planbedingt erhöhter Überschwemmungsgefahr ausgesetzt werden, und damit schutzwürdige Planungsbelange berührt sind. • Eilrechtsschutzstandard: Für die einstweilige Außervollzugsetzung ist nach § 47 Abs. 6 VwGO ein strenger Maßstab anzulegen; schwerer Nachteil oder große Erfolgsaussicht des Antrags sind erforderlich. • Fehlerhafte Abwägungsgrundlage: Die Gemeinde hat eine unzulässige Mischform zwischen Angebotsplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan praktiziert und wesentliche Beschränkungen in städtebauliche Verträge ausgelagert. Damit wurde nicht von der möglichen Maximalnutzung des Plans ausgegangen, obwohl das Verfahren nach §§ 3,4 BauGB die Abwägung gegenüber diesem Maßstab erfordert. • Unzureichende Gutachtengrundlage: Zahlreiche Gutachten und die Planbegründung bezogen sich auf eine konkrete, vertraglich beschränkte Anlagenkonfiguration statt auf die planerisch zulässige Maximalnutzung; dadurch sind die Wirkungen auf Hochwasser-, Immissions- und Naturschutzgüter nicht verlässlich ermittelt worden. • Hochwasser- und Gewässerschutzbedenken: Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Planfestsetzungen und die vorgesehenen Ausgleichs- und Sicherungsmaßnahmen (z.B. Sohlgleiten, mögliche Ersatzretentionen) ausreichenden Schutz vor Verlust von Retentionsraum und Schadstoffeintrag gewährleisten; dies berührt die Abwägung wesentlich. • Weitere Umweltbelange: Es bestehen erhebliche Zweifel an der hinreichenden Prüfung von Geruch, Lärm (einschließlich Tieffrequenzen), Störfallvorsorge sowie an der Erheblichkeit der Beeinträchtigung streng geschützter Arten und des nahegelegenen FFH-Gebiets; die Prüfungen basierten teilweise auf unzureichenden oder nicht auf die Planmaxima bezogenen Annahmen. • Ergebnis der Interessenabwägung: Unter Würdigung aller Umstände, insbesondere der Verlagerung wesentlicher Regelungen in städtebauliche Verträge und der damit verbundenen Unsicherheit für künftige Investoren, bestehen durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abwägung, die die Voraussetzungen für einstweiligen Rechtsschutz erfüllen. Dem Antrag des Landwirts wurde stattgegeben: Der Bebauungsplan Nr. 137 wurde einstweilen außer Vollzug gesetzt und die Gemeinde zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet. Das Gericht stellt fest, dass die Antragsbefugnis vorliegt und begründet die Außervollzugsetzung damit, dass die Abwägung fehlerhaft ist, weil die Planung auf eine vertraglich beschränkte Anlagenkonfiguration abgestellt wurde statt auf die planrechtlich mögliche Maximalnutzung, wodurch Gutachten und Abwägungsergebnis für Hochwasser-, Natur- und Immissionsschutz unzuverlässig sind. Wegen dieser durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abwägung ist der Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich, sodass der sofortige Vollzug des Bebauungsplans zur Abwehr erheblicher Nachteile des Antragstellers ausgesetzt werden musste. Die Entscheidung ist unanfechtbar.