7 KS 97/16

Rückbau von Weichen nur bei Planrechtfertigung und Prüfung von Störungsfolgen (§ 18 AEG) • Für planungsrechtliche Änderungen von Eisenbahnbetriebsanlagen nach § 18 AEG ist neben der Prüfung des Regelbetriebs auch die Frage einzubeziehen, ob vorhandene Infrastruktur zur Minimierung von Störungsfolgen dient. • Eine Planrechtfertigung nach § 18 AEG verlangt, dass ein Rückbau gegenüber der Null-Variante vernünftigerweise geboten ist; bei bereits bestehender Infrastruktur ist der Substanzerhalt und der Störungsfall in die Prüfung einzustellen. • Die Abwägung der planenden Behörde ist gerichtlich nur darauf zu prüfen, ob sie zum Zeitpunkt der Entscheidung sachgerecht vorgenommen wurde; das Gericht darf jedoch die rechtliche Frage der Planrechtfertigung voll überprüfen. • Die Ablehnung einer Plangenehmigung ist rechtmäßig, wenn die Behörde nachvollziehbar festgestellt hat, dass die gegen das Vorhaben sprechenden Belange (z. B. Vermeidung von Verspätungen, Sicherung von Halten im Störungsfall) die für das Vorhaben sprechenden wirtschaftlichen Einsparungen überwiegen. Die Klägerin, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, beantragte die Plangenehmigung für den Rückbau der Weichen 724 und 725 mit Lückenschluss im Bahnhof Ronnenberg (Strecke 1760). Die Maßnahme sollte im Zuge von Weichenerneuerungen erfolgen; die Klägerin sah die Weichen im Regelbetrieb als entbehrlich und berief sich auf wirtschaftliche Einsparungen. Die Beklagte machte das Vorhaben öffentlich, ein Dritter erhob Einwendungen mit Hinweis auf Bedeutung im Störungsfall. Verschiedene interne Stellungnahmen der Klägerin zeigten unterschiedliche Einschätzungen der Betriebszentrale; ein Betriebsversuch („virtuelle Sperrung“) ergab keine Nutzung, jedoch trat kurz danach eine Störung auf, bei der die Weichen hilfreich gewesen wären. Das Eisenbahn-Bundesamt lehnte die Plangenehmigung ab mit der Begründung, die Weichen hätten funktionale Bedeutung zur Minimierung von Störungsfolgen und zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Strecke. Die Klägerin erhob Klage auf Neubescheidung. • Anwendbare Rechtsgrundlage ist § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 6 VwVfG; es handelt sich um eine Änderung einer Betriebsanlage, nicht um eine Stilllegung nach § 11 AEG. • Planrechtfertigung verlangt, dass ein Rückbau gegenüber dem Bestand vernünftigerweise geboten ist; dies ist rechtlich voll überprüfbar und bezieht die Ziele des AEG (insb. § 1 Abs.1 AEG: attraktives Verkehrsangebot, Erhalt der Infrastruktur) ein. • Bei bereits vorhandener Infrastruktur ist neben dem Regelbetrieb der Störungsfall zu berücksichtigen; Substanzerhalt bestehender Anlagen ist gesetzliches Ziel und gebietet Vorhaltung zur Minimierung von Störungsfolgen. • Die streitigen Weichen 724/725 dienen nicht nur historischem Anschluss, sondern aktuell der Fahrbarkeit im Störungsfall und schaffen Pufferzeiten sowie Überholmöglichkeiten, die Verspätungen und Ausfälle vermindern können. • Der von der Klägerin vorgelegte Betriebsversuch entlastet den Vortrag nicht vollständig; eine konkrete Störung nach dem Versuch zeigte, dass die Weichen vermeidbare Verspätungen hätten reduzieren können. • Die potenzielle Störanfälligkeit von Weichen allein rechtfertigt keinen Rückbau, soweit ihr Nutzen im Störungsfall überwiegt; die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass die streitigen Weichen überproportional störanfällig sind. • Selbst wenn die Planrechtfertigung verneint bliebe, hat die Behörde zutreffend und nachvollziehbar abgewogen: die öffentlichen Belange der Netzverfügbarkeit und Fahrgastsicherung überwiegen gegenüber den rein wirtschaftlichen Einsparinteressen der Klägerin. • Die gerichtliche Überprüfung zeigt keinen Abwägungsfehler oder Abwägungsausfall zum Zeitpunkt der Bescheidserlassung; daher ist die Ablehnung rechtmäßig. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte durfte den Antrag auf Plangenehmigung für den Rückbau der Weichen 724 und 725 ablehnen, weil die Voraussetzungen der Planrechtfertigung nach § 18 AEG nicht vorliegen: die Weichen dienen trotz fehlender Bedeutung im Regelbetrieb im Störungsfall der Minimierung von Verspätungen, der Aufrechterhaltung von Halten und der Ermöglichung von Überholungen, wodurch die Attraktivität des Schienenverkehrs und die Leistungsfähigkeit der Strecke geschützt werden. Die gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange überwiegen damit die wirtschaftlichen Einsparinteressen der Klägerin. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.