19 U 64/09

Unwirksamkeit von Kostentragungsklauseln für produktspezifische Werbeunterlagen nach §86a HGB • Vertragsklauseln, die Handelsvertreter mit Kosten für produktspezifische Werbeunterlagen belasten, sind nach § 86a Abs.1, Abs.3 HGB unwirksam, wenn die Unterlagen als zur Anpreisung der Produkte erforderlich einzustufen sind. • Allgemeine EDV-Unterstützung und Standardhardware/-software gehören zur vom Handelsvertreter zu tragenden Geschäftsausstattung und sind nicht als nach § 86a Abs.1 HGB unentgeltlich zu überlassende Unterlagen anzusehen. • Bereicherungsansprüche verjähren regelmäßig nach drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB; unsichere Rechtslagen führen nur ausnahmsweise zu einem späteren Beginn der Verjährung. • Bei Rückforderungsansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung stehen nur Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu (anstatt des höheren Verzugszinssatzes). Der Kläger, Handelsvertreter, macht gegenüber der Beklagten Rückzahlung unberechtigter Abbuchungen geltend. Die Beklagte belastete sein Provisionskonto unter anderem mit Kosten für die Kundenzeitschrift "G" und mit einer monatlichen EDV-Sachkostenpauschale. Der Kläger focht beide Belastungsarten an und verlangte Erstattung. Die Beklagte berief sich zum einen auf vertragliche Vereinbarungen als Rechtsgrund und erhob zum anderen für ältere Forderungen die Verjährungseinrede. Das Landgericht gab zum Teil Recht; der Kläger zog in Berufung. Streitentscheidend war, ob die Zeitschrift und/oder die EDV-Pauschale als nach § 86a Abs.1 HGB erforderliche Unterlagen bzw. Leistungen anzusehen sind und ob Rückforderungsansprüche verjährt sind. • Anwendbare Normen: § 86a Abs.1, Abs.3 HGB; §§ 812 Abs.1 S.1, 1. Alt., 214, 195, 199, 204 BGB; §§ 288, 291 BGB. • Begriff und Zweck des § 86a HGB: Unternehmer muss dem Handelsvertreter die zur Ausübung der Tätigkeit erforderlichen, produktspezifischen Unterlagen und Werbematerialien unentgeltlich zur Verfügung stellen; die aufzählenden Beispiele im Gesetz sind nicht abschließend, maßgeblich ist die objektive Erforderlichkeit aus Sicht eines durchschnittlichen Handelsvertreters der Branche. • Zur Kundenzeitschrift "G": Aufgrund ihres durchgehenden werblichen Charakters, der Verbreitung an Bestands- und potenzielle Neukunden, interner Vorgaben zum Versand und der geplanten Vertriebsaktionen (z. B. Telefonaktion) fällt die Zeitschrift in den Schutzbereich des § 86a Abs.1 HGB; die vertragliche Klausel, die Kosten hierfür den Vermittlern aufzuerlegen, ist nach § 86a Abs.3 HGB unwirksam, sodass die Abbuchungen insoweit ohne Rechtsgrund waren und Erstattung nach § 812 BGB gebührt. • Zur EDV-Sachkostenpauschale: Die Pauschale betraf überwiegend allgemeine technische Unterstützungsleistungen, Vorhaltung üblicher Hard- und Standardsoftware sowie Hotline/Serverdienste; solche produktunspezifischen Hilfsmittel gehören zur Geschäfts- oder Betriebsausstattung des Handelsvertreters und fallen nicht unter § 86a Abs.1 HGB. Die Vertragsregelung zur EDV-Pauschale begründet daher einen Rechtsgrund im Sinne des Bereicherungsrechts. • Verjährung: Bereicherungsansprüche verjähren regelmäßig drei Jahre gemäß §§ 195,199 BGB; der Lauf begann mit dem Schluss des Jahres, in dem Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen vorlag. Die Entscheidung des BGH zu unsicherer Rechtslage greift nur ausnahmsweise; hier lag keine solche Ausnahme vor. Daher sind Forderungen aus den Jahren 2002–2004 verjährt, lediglich Ansprüche ab 2005 wurden durch Klageerhebung gehemmt. • Zinsen: Die Zinsforderung ist begründet ab Rechtshängigkeit, jedoch gemessen an den für Bereicherungsansprüche geltenden Regelungen mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. • Prozessuale Folgen: Teilweise stattgebender Berufungsspruch, Verteilung der Kosten und Ablehnung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung. Der Kläger hat in der Berufungsinstanz teilweise obsiegt. Die Beklagte ist zur Rückzahlung von 2.525,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2009 verurteilt, weil die Belastungen für die Kundenzeitschrift "G" nach § 86a Abs.1, Abs.3 HGB unwirksam waren und somit ohne Rechtsgrund erfolgt sind. Die weitergehenden Rückforderungsansprüche für ältere Belastungen (2002–2004) sind wegen Verjährung nach §§ 195,199 BGB ausgeschlossen. Abbuchungen für die EDV-Sachkostenpauschale waren hingegen mit Rechtsgrund erfolgt, weil es sich überwiegend um allgemeine, nicht produktspezifische EDV-Leistungen handelt, die der Handelsvertreter zu tragen hat; insoweit besteht kein Erstattungsanspruch. Die Kosten des Rechtsstreits wurden anteilig verteilt; die Revision wurde nicht zugelassen.