12 U 53/19

Widerspruchsbelehrung, Policenmodell und Rückabwicklung bei Teilwirksamkeit • Bei Policenverträgen genügt eine Widerspruchsbelehrung in Fettdruck am Ende des Versicherungsscheins, wenn sie inhaltlich eindeutig ist. • Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. beginnt nur, wenn Belehrung und Verbraucherinformationen ordnungsgemäß übergeben wurden. • Bei Mehrereiterversicherungen kann Unklarheit über die erforderliche Form (Textform vs. Schriftform) die Wirksamkeit der Belehrung beeinträchtigen. • Bei wirksamem Widerspruch ist der Versicherer zur Rückgewähr gezahlter Prämien abzüglich des objektiv geschätzten Werts des Versicherungsschutzes sowie gezogener Nutzungen verpflichtet. • Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten sind zu ersetzen, wenn der Versicherer ernsthaft und endgültig die Leistung verweigert hat. Der Kläger schloss 2003/2004 zwei Lebensversicherungsverträge (Kapital- und fondsgebunden) im Policenmodell mit der Beklagten. In den Versicherungsscheinen befand sich eine Widerspruchsbelehrung in Fettdruck; Verbraucherinformationen wurden überschriftlich beigefügt. Der Kläger widersprach 2015 den Verträgen; die Beklagte lehnte ab und zahlte zunächst Auszahlungsbeträge nach Kündigung. Der Kläger forderte Rückgewähr der Prämien und Nutzungen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten. Das Landgericht wies die Klage überwiegend ab; der Kläger legte Berufung ein. Im Berufungsverfahren zahlte die Beklagte für einen Vertrag 11.936,97 EUR, wodurch Teile der Streitigkeit erledigt wurden. • Zulässigkeit: Die Berufung ist bezüglich des Vertrags Nr. ...-03 nach Teilerledigung teilweise begründet; hinsichtlich Nr. ...-04 blieb es beim erstinstanzlichen Ergebnis. • Widerspruchsbelehrung (§ 5a VVG a.F.): Die Belehrung kann form- und drucktechnisch hervorgehoben und inhaltlich ausreichend sein. Bei Vertrag ...-04 wurde Belehrung und Überlassung der Verbraucherinformationen als ordnungsgemäß angesehen, weshalb die Widerspruchsfrist abgelaufen war. • Unklarheit bei Konsortiumsregelung: Beim Vertrag ...-03 führte die Kombination aus Hinweis auf Textform in der Belehrung und anderweitiger Formulierung zur Schriftform für Willenserklärungen im Versicherungsschein zu einer unzureichenden Klarheit; dadurch wurde die Frist nicht in Gang gesetzt und der Widerspruch war rechtzeitig. • Verbraucherinformationen (§ 10a VAG a.F.): Pauschale Angriffe des Klägers waren unzureichend; die vorgelegten Verbraucherinformationen waren erkennbar, übersichtlich und vollständig genug, insbesondere zu Überschussbeteiligung und Nichtgarantierbarkeit bei fondsgebundenen Policen. • Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung (§§ 812, 818 BGB): Bei wirksamem Widerspruch sind Prämien zurückzuerstatten, abzgl. des objektiven Werts des in Anspruch genommenen Versicherungsschutzes (hier Risikokosten 137,46 EUR) und zuzgl. dem herauszugebenden Nutzungsbetrag aus dem Sparanteil (4.942,60 EUR). Abschluss- und Verwaltungskosten wurden nicht abgezogen, soweit dies der Rechtsprechung widerspricht oder nicht substantiiert dargelegt wurde. • Verzug und Zinsen: Die Beklagte geriet wegen endgültiger Leistungsverweigerung 2015 in Verzug; daraus ergeben sich Verzugszinsen auf den erstatteten Betrag und auf vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten. • Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (§§ 280, 286 BGB): Wegen endgültiger Verweigerung sind dem Kläger entstandene vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 490,99 EUR zu ersetzen. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert: Für den Vertrag Nr. ...-03 steht dem Kläger wegen nicht wirksam in Gang gesetzter Widerspruchsfrist ein Rückgewährungsanspruch zu; die Beklagte zahlte daraufhin 11.936,97 EUR. Die Beklagte hat außerdem Zinsen hieraus (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz vom 10.11.2015 bis 09.12.2019) und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 490,99 EUR nebst Zinsen seit 29.12.2015 zu ersetzen. Hinsichtlich des Vertrags Nr. ...-04 blieben die bereicherungsrechtlichen Ansprüche des Klägers abgewiesen, weil Belehrung und Verbraucherinformationen ausreichend waren und die Widerspruchsfrist abgelaufen war. Die Gerichtskosten wurden anteilig verteilt; die Revision wurde nicht zugelassen.