3 L 89/13

Ersatzvornahme im Sofortvollzug nur in Ausnahmefällen zulässig • Eine Ersatzvornahme im Wege des sofortigen Vollzugs darf nur erfolgen, wenn eine gegenwärtige Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt werden kann. • Behördliches langjähriges Wissen um eine Gefahrenlage verpflichtet die Behörde, das gestufte verwaltungsrechtliche Verfahren rechtzeitig zu führen und gegebenenfalls frühere Maßnahmen zu prüfen. • Ein sofortiger Vollzug ohne vorherigen Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich restriktiv auszulegen; die Behörde muss grundsätzlich versuchen, einen vollziehbaren Verwaltungsakt zu erlassen und mit kürzester angemessener Frist zu versehen. • Wenn die Behörde untätig bleibt und dadurch den gestuften Verfahrensweg unmöglich macht, kann sie die Kosten der Ersatzvornahme nicht gegenüber dem Eigentümer durchsetzen. Der Kläger war zumindest bis zum 01.03.2010 als Eigentümer eines leerstehenden, entkernten Wohnhauses eingetragen. Das Gebäude wies seit 1999 wiederholt erhebliche Bauschäden und Einsturzgefahren auf. Am 23. Februar 2010 stellten Behördenmitarbeiter und die Feuerwehr weitere akute Gefährdungen fest; Ziegel fielen bereits auf den Gehweg. Der Beklagte beauftragte am 24. Februar 2010 ein Bauunternehmen mit dem sofortigen Abbruch und setzte dem Kläger danach einen Kostenbescheid über rund 14.310 Euro zu. Der Kläger widersprach und klagte. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt; in der Berufungsinstanz behauptete der Kläger, eine Aufforderung zur Abwehr der Steinabfälle hätte ausgereicht, der Beklagte sei bereits seit Jahren über die Gefährdung informiert gewesen. Der Beklagte verteidigte den Sofortvollzug mit Hinweis auf akute Gefahr und verweigerte frühere Abrissverfügungen als unverhältnismäßig. • Die Berufung des Klägers hatte Erfolg; Kosten- und Widerspruchsbescheid sind insgesamt rechtswidrig und aufzuheben (§ 113 Abs.1 VwGO). • Maßgeblich ist die Rechtslage zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (SOG M-V, zuletzt Fassung 31.03.2011). • Voraussetzung der Ersatzvornahme nach § 89 i.V.m. § 81 SOG M-V ist, dass eine gegenwärtige Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt werden kann; dies war hier nicht erfüllt. • Vollzug ohne vorherigen Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich (Art. 19 Abs.4, Art.20 GG) restriktiv auszulegen; der Verwaltungszwang soll regelmäßig auf einem vorhergehenden Verwaltungsakt beruhen, der dem Rechtsschutz des Bürgers Rechnung trägt. • Die Behörde wusste seit 1999 von der Gefährdung; damit war ein gestuftes Vorgehen (z. B. Abrissverfügung oder Aufforderung mit Frist und ggf. Anordnung des Sofortvollzugs) bereits früher möglich und geboten. • Die Zuspitzung der Gefahr am 23.02.2010 begründete keine grundlegend neue Gefahrenlage, sondern eine Verschärfung einer langbekannten Lage; die Behörde hätte in der Lage sein müssen, noch am 23.02.2010 einen kurz begründeten, vollziehbaren Verwaltungsakt mit kürzester Frist zu erlassen. • Die Polizei- und Ordnungsbehörde kann sich nicht darauf berufen, der Eigentümer habe Verantwortlichkeit bestritten; solche Fragen sind möglichst im gestuften Verfahren zu klären. • Da die Behörde durch langes Zuwarten den gestuften Verfahrensweg vereitelt hat, konnte sie die Kosten der Ersatzvornahme nicht dem Kläger auferlegen. • Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1,162 Abs.2 VwGO; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. • Die Revision wurde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs.2 VwGO nicht vorliegen. Die Berufung des Klägers war teilweise erfolgreich: Der Kostenbescheid vom 19.03.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 28.04.2011 wurden insgesamt aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die Ersatzvornahme im Wege des sofortigen Vollzugs verfassungsrechtlich und sodann nach SOG M-V nicht gerechtfertigt war, weil die Behörde die lang bekannte Gefahrenlage über Jahre kannte und den gestuften verwaltungsrechtlichen Weg nicht rechtzeitig beschritten hat. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wurde für notwendig erklärt. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar; Revision wurde nicht zugelassen.