5 A 1746/94

Abschleppen in verkehrsberuhigtem Bereich rechtmäßig bei Funktionsbeeinträchtigung • Das Abschleppen eines in einem verkehrsberuhigten Bereich verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs ist zulässig, wenn dadurch die spezifische Aufenthalts- und Freihaltungsfunktion des Bereichs beeinträchtigt wird. • Für verkehrsberuhigte Bereiche reicht zur Rechtfertigung des Sofortvollzugs die Beeinträchtigung der Funktionsverwirklichung; es bedarf nicht stets eines Nachweises konkreter Gefährdung einzelner Personen. • Die Verhältnismäßigkeitsprüfung rechtfertigt Abschleppen, wenn mildere Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen und die Belastungen für den Betroffenen nicht erkennbar außer Verhältnis zum Schutzzweck stehen. • Bei regelmäßigem und systematischem Parkverstoß in verkehrsberuhigten Bereichen liegt kein Ermessensfehler der Behörde vor, wenn sie regelmäßig vom Einschreiten Gebrauch macht. Der Kläger parkte seinen Pkw am 27. Juli 1992 in einem als verkehrsberuhigt gekennzeichneten Bereich außerhalb einer gekennzeichneten Parkfläche. Ein städtischer Bediensteter beauftragte um 20:10 Uhr ein Abschleppunternehmen, das das Fahrzeug um 20:20 Uhr entfernte; der Kläger löste es gegen Zahlung von 156,47 DM um 21:15 Uhr aus. Der Kläger verlangte Rückzahlung der Abschleppkosten mit der Begründung, es habe keine konkrete Verkehrsbehinderung bestanden und das Abschleppen sei unverhältnismäßig. Die Behörde begründete die Maßnahme mit der besonderen Aufenthalts- und Freihaltungsfunktion verkehrsberuhigter Bereiche und einer vielfach festgestellten Parkverstöße in der Straße. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung des Klägers wurde zugelassen. • Anwendbare Normen sind § 42 Abs. 4a StVO sowie landesrechtliche Eingriffsermächtigungen (z.B. § 14 OBG i.V.m. einschlägigen Vorschriften oder § 24 OBG i.V.m. Polizeirecht). • Zum Eingriff: Das Fahrzeug stand verbotswidrig außerhalb gekennzeichneter Flächen in einem verkehrsberuhigten Bereich und begründete damit eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.d. Eingriffsvoraussetzungen. • Verhältnismäßigkeit: Das Abschleppen war geeignet und erforderlich, weil weniger einschneidende Maßnahmen (z.B. unmittelbare Aufforderung zur Selbstbeseitigung) nicht realisierbar waren, da der Aufenthaltsort des Fahrzeughalters nicht feststellbar war. • Interessenabwägung: Die finanziellen und zeitlichen Belastungen des Klägers waren gering und standen nicht in einem erkennbaren Missverhältnis zu dem Zweck, die Funktionsverwirklichung des verkehrsberuhigten Bereichs zu sichern. • Spezifische Zweckbestimmung: Verkehrsberuhigte Bereiche dienen als Spiel-, Aufenthalts- und Bewegungsräume; das generelle Parkverbot außerhalb gekennzeichneter Flächen soll diese Freiflächen sichern, weshalb auch ohne Nachweis konkreter Anstoßnahmen oder individueller Gefährdung ein Einschreiten gerechtfertigt sein kann. • Ermessensausübung: Vor dem Hintergrund wiederholter Parkverstöße in der Straße war regelmäßiges Einschreiten ermessensfehlerfrei; besondere Umstände, die ein Abschleppen unzumutbar gemacht hätten, lagen nicht vor. • Konsequenz: Unabhängig davon, ob die Maßnahme als Ersatzvornahme oder Sicherstellung zu qualifizieren ist, ist der Betroffene zur Kostentragung verpflichtet, weil die Anordnung rechtmäßig war. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Klage auf Erstattung der Abschleppkosten in Höhe von 156,47 DM war unbegründet. Das Abschleppen war rechtmäßig, weil das Fahrzeug verbotswidrig in einem verkehrsberuhigten Bereich abgestellt und dadurch die spezielle Aufenthalts- und Freihaltungsfunktion des Bereichs beeinträchtigt war. Mildere Maßnahmen waren nicht praktikabel, die Belastungen des Klägers standen nicht offenkundig außer Verhältnis zum Schutzzweck, und die Behörde hat ihr Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.