15 A 3850/99

Beitragspflicht und Verjährung bei überplantem Buchgrundstück • Eine Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid ist unbegründet, wenn die Klagefrist durch einen früheren Widerspruchsbescheid bereits ausgelöst wurde und die Klage nicht fristgerecht erhoben wurde. • Bei mehrfacher Zustellung eines Widerspruchsbescheids läuft die Klagefrist grundsätzlich ab der ersten Zustellung. • Eine Beitragspflicht für Entwässerungsanschlussbeiträge kann mit Inkrafttreten eines Bebauungsplans für das gesamte betroffene Buchgrundstück entstehen, auch wenn Teile der überbaubaren Fläche durch Abstandsvorschriften eingeschränkt sind. • Die Frage, ob ein Buchgrundstück in wirtschaftliche Einheiten zu teilen ist, richtet sich nach der zulässigen Nutzung (Bebauungsplan) und nicht nach der tatsächlichen Nutzung oder Entfernung zu Straßen. • Rechtliche Vorschriften zur Verkehrssicherheit oder zum Anschluss an Bundesstraßen (BauO NRW, FStrG) verhindern eine verkehrliche Erschließung nicht, wenn der Bebauungsplan keine anderweitige Erschließung festsetzt. Die Kläger sind Eigentümer eines aus dem früheren Flurstück 501 entstandenen Flurstücks 1124 mit vier Wohnhäusern. Das ehemalige Flurstück 501 grenzte an die L.-Straße (Bundesstraße) und war im Bebauungsplan als zusammenhängende überbaubare Fläche ausgewiesen; Teile davon unterlagen 35‑m‑Abstandsvorschriften zu einem Friedhof. 1992 erteilte die Behörde eine Befreiung und einen Bauvorbescheid; die Gebäude wurden später an die städtische Entwässerung angeschlossen. Mit Bescheiden vom 3. Juni 1996 setzte der Beklagte Kanalanschlussbeiträge fest; nach Widersprüchen erfolgten Korrekturen, zuletzt Widerspruchsbescheide vom 10. Februar 1998. Die Kläger rügten Verjährung der Beitragspflicht und bestritten die Heranziehung der gesamten Fläche; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Kläger legten Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Berufung ist überwiegend begründet; Teile der Klage sind jedoch unzulässig, weil die Klagefrist gemäß § 74 Abs.1 VwGO durch die Widerspruchsbescheide vom 5.9.1997 ausgelöst wurde und die Klage für diesen Teil verspätet erhoben wurde. • Fristwirkung: Bei mehrfacher Zustellung eines Widerspruchsbescheides beginnt die Klagefrist mit der ersten Zustellung; spätere Widerspruchsbescheide lösen keine neue Frist aus. • Widerspruchsbescheide: Die Widerspruchsbescheide vom 10.2.1998 heben die früheren Bescheide nicht dergestalt auf, dass die bereits ausgelöste Klagefrist für den erstatteten Teil aufgehoben wäre. • Materielle Begründetheit: Für den in der fristgerechten Klage angegriffenen Teil ist die Festsetzung rechtswidrig, weil die Beitragspflicht für das frühere Flurstück 501 mit Inkrafttreten des Bebauungsplans am 27.11.1979 entstanden ist und damit die Festsetzungsfrist abgelaufen war. • Beurteilung wirtschaftlicher Einheit: Maßgeblich ist die zulässige Nutzung nach dem Bebauungsplan; dieser weist das frühere Flurstück 501 als einheitliche überbaubare Fläche aus, sodass keine Aufteilung in mehrere wirtschaftliche Einheiten geboten war. • Erschließung und bauordnungsrechtliche Einwände: Der Bebauungsplan sah keine ausschließliche Erschließung über den privaten Weg zur A.-Straße vor; eine verkehrliche Anbindung an die L.-Straße war planungsrechtlich möglich und wurde weder durch §9 FStrG noch durch die BauO NRW praktisch ausgeschlossen. • Abstandsflächen: Die festgesetzten Hygiene-Abstandsflächen schränkten zwar die bebaubare Fläche ein, verringerten aber die bauliche Ausnutzbarkeit nicht derart, dass die Beitragspflicht insgesamt entfallen wäre. • Rechtsfolgen: Wegen Entstehung der Beitragspflicht 1979 war die Festsetzung 1996 teilweise verjährt; insoweit sind die Beiträge auf den fristgerechten Umfang zu reduzieren. Das angefochtene Urteil wird abgeändert: Die Bescheide des Beklagten vom 3.6.1996 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 10.2.1998 sind insoweit aufzuheben, als sie einen Beitrag von mehr als 5.665,28 DM festsetzen; im übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Begründet ist dies damit, dass für das frühere Flurstück 501 mit Inkrafttreten des Bebauungsplans am 27.11.1979 eine Beitragspflicht entstanden ist, so dass die Festsetzungsfrist für Teile der Beiträge abgelaufen war. Hinsichtlich des übrigen, nicht verjährten Teils war die Klage rechtzeitig und begründet, weil das Buchgrundstück nach dem Bebauungsplan eine einheitliche wirtschaftliche Einheit bildet und Erschließung über die L.-Straße planungsrechtlich zulässig war. Die Kosten der Verfahren teilen die Kläger mit 3/10 und der Beklagte mit 7/10; die Revision wird nicht zugelassen.