18 B 1207/04

Aufschiebende Wirkung bei Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis; Vertrauensschutz und Härtefallregelung • Im vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist eine Interessenabwägung vorzunehmen; überwiegt das Interesse des Antragstellers, kann aufschiebende Wirkung gewährt werden. • Ein unter dem alten Ausländergesetz gestellter Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis gilt nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG als Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis fort. • Vertrauensschutz kann entstehen, wenn die Behörde trotz Kenntnis einer Straftat zuvor eine Aufenthaltsbefugnis erteilt und keine Vorbehalte getroffen hat; eine einmalige strafbare Tat kann unter Umständen ausländerrechtlich "verbraucht" sein. • § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG eröffnet eine unabdingbare Ausnahmemöglichkeit zur Verlängerung eines Aufenthaltstitels, wenn die Beendigung des Aufenthalts eine außergewöhnliche Härte darstellen würde. Der Antragsteller, seit 1989 in Deutschland lebend, hatte eine bis 24.09.2003 befristete Aufenthaltsbefugnis, deren Verlängerung strittig wurde. Die Behörde verweigerte die Verlängerung und erließ eine Ordnungsverfügung vom 05.02.2004, gegen die der Antragsteller Widerspruch einlegte und vorläufigen Rechtsschutz suchte. In der Vergangenheit war der Antragsteller 2001 wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden; diese Tat war der Behörde bei früheren Entscheidungen bekannt. Die Behörde hatte dem Antragsteller dennoch 2001 vorbehaltlos eine Aufenthaltsbefugnis bis 2003 erteilt und später Auflagen nur hinsichtlich Arbeitserlaubnis geändert. Nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ist nun strittig, ob der frühere Antrag als Antrag nach dem neuen Aufenthaltsgesetz fortwirkt oder ob Ausweisungsgründe entgegenstehen. Der Antragsteller ist sozial und familiär in Deutschland verwurzelt und seit 1996 durch Härtefallregelungen begünstigt gewesen. Das Gericht prüfte summarisch die Erfolgsaussichten des Widerspruchsverfahrens und die Interessenabwägung für den vorläufigen Rechtsschutz. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist fristgerecht und begründet erhoben. • Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Bei summarischer Prüfung ist der Ausgang des Widerspruchs offen; deshalb überwiegt derzeit das Interesse des Antragstellers an aufschiebender Wirkung. • Fortgeltung des Antrags nach Rechtswechsel: Nach § 101 Abs. 2 AufenthG gilt ein unter dem alten Ausländergesetz gestellter Antrag auf Verlängerung als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entsprechend dem bisherigen Aufenthaltszweck fort. • Vertrauensschutz: Die Behörde hat 2001 trotz Kenntnis der Strafanzeige dem Antragsteller vorbehaltlos eine Aufenthaltsbefugnis bis 2003 erteilt und später ohne Vorbehalt weitere Entscheidungen getroffen; dadurch wurde berechtigte Erwartung geschaffen, die frühere Straftat werde nicht zu künftigen ausländerrechtlichen Nachteilen führen. • Verwirkung der Straftat als Ausweisungsgrund: Die 2001 begangene Straftat kann ausländerrechtlich nicht mehr entgegengehalten werden, da die Behörde in Kenntnis der Tat die Aufenthaltsbefugnis erteilt hat und keine nachträgliche relevante Veränderung eingetreten ist. • Härtefallregelung (§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG): Unabhängig davon kommt eine Verlängerung nach dieser Vorschrift in Betracht, weil der Antragsteller seit Kindheit in Deutschland lebt, sozial verwurzelt ist und eine Beendigung des Aufenthalts eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. • Keine überwiegenden öffentlichen Interessen: Abgesehen von der strafrechtlichen Verurteilung, die hier nicht entgegengehalten wird, sind derzeit keine gewichtigen öffentlichen Interessen erkennbar, die gegen die Verlängerung sprächen. Die Beschwerde hat Erfolg; die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 05.02.2004 wird angeordnet. Das Gericht berücksichtigt, dass der Antragsteller aufgrund früherer behördlicher Entscheidungen berechtigten Vertrauensschutz genießt und die einzelfallbezogene Interessenabwägung zugunsten des Verbleibs spricht. Zudem kann der unter dem alten Recht gestellte Antrag nach § 101 Abs. 2 AufenthG fortgelten, und alternativ kommt eine Verlängerung nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG wegen besonderer Verwurzelung und außergewöhnlicher Härte in Betracht. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000 EUR festgesetzt.