13 C 3/06

Verlagerung und Reduzierung von Lehrstellen in Kapazitätsberechnung zulässig • Die Hochschulen dürfen im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre vakante oder entbehrliche Lehrpersonalstellen curricular verschieben und neu strukturieren; eine formale Fixierung jeder Stellenentscheidung ist nicht erforderlich. • Das Kapazitätserschöpfungsgebot begründet keinen Anspruch auf Erhalt oder Ausweitung von Kapazität, sondern nur auf Erschöpfung der tatsächlich vorhandenen Ausbildungskapazität; moderate Verringerungen unter etwa 5 % sind mit Art. 12 GG vereinbar. • Befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter können aus sachlichen Gründen (Ersteinstellung, Forschungs- oder Weiterbildungsaufgaben, Drittmittelfinanzierung) mit reduzierten Lehrverpflichtungen (z. B. 4 DS) angesetzt werden; Vertragsvereinbarungen und Höchstbefristungsfristen sind maßgeblich. • Bei Kapazitätsberechnungen ist das Stellenprinzip maßgeblich: Maßgeblich ist die Stellenstruktur des vorausgehenden Berechnungsjahrs; Internet- oder aktuelle Mitarbeiterlisten begründen allein keine höhere kapazitätsrelevante Lehrpersonalausstattung. Bewerberinnen beantragten Überprüfung der Kapazitätsberechnung einer Hochschule, nachdem eine C3-Stelle in der Anatomie wegfiel, in anderem Institut eine W3-Stelle geschaffen und verschiedene Angestelltenstellen mit vermindertem Lehrdeputat ausgewiesen wurden. Streitgegenstand war, ob diese Stellenveränderungen kapazitätsrechtlich unwirksam seien und zu Unrecht zu einer Verringerung der Zulassungszahlen führten. Die Antragstellerinnen rügten ferner, dass im Internet mehr wissenschaftliche Mitarbeiter aufgeführt seien als in der Kapazitätsberechnung berücksichtigt. Weiter stritten sie über die richtige Ansetzung der Lehrverpflichtungen befristet beschäftigter Mitarbeiter und um den Dienstleistungsabzug für andere Studiengänge. Das Verwaltungsgericht wies die Anträge zurück; die Beschlüsse wurden vom Senat überprüft. Der Senat prüfte insbesondere die Interessenabwägung der Hochschule, die Einordnung befristeter Verträge nach §57b HRG sowie die Anwendung des Stellenprinzips der KapVO. • Hochschulfreiheit: Die Hochschule darf ihr Profil und Forschungsschwerpunkte durch Umstrukturierung der Stellen gestalten; der Wegfall einer vakanten C3-Stelle bedarf keiner gesonderten Protokollierung der Abwägung, wenn die Entscheidung sachlich vertretbar ist. Relevante Normen: verfassungsrechtliche Freiheit von Forschung und Lehre. • Kapazitätsrecht: Das Kapazitätserschöpfungsgebot schützt nur die Erschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazität, nicht deren Erhalt oder Erweiterung; eine moderate Verringerung ( Die Beschwerden der Antragstellerinnen wurden zurückgewiesen; die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster sind unbegründet. Das OVG bestätigt, dass die vorgenommenen Stellenänderungen und die Festsetzung reduzierter Lehrverpflichtungen für befristet Beschäftigte sachlich vertretbar sind und kapazitätsrechtlich nicht angreifbar. Internetangaben über mehr Mitarbeiter begründen keine höhere kapazitätsrelevante Lehrpersonalausstattung; maßgeblich ist die in der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegte Stellenstruktur. Der Dienstleistungsabzug und die rechnerischen Ansätze der Kapazitätsberechnung sind nicht zu beanstanden. Die Kosten der Beschwerdeverfahren wurden den jeweiligen Antragstellerinnen auferlegt und der Streitwert auf jeweils 3.750 EUR festgesetzt.