12 A 48/05

Keine Zulassung der Berufung: fehlende deutsche Volkszugehörigkeit und mangelnde Sprachkenntnisse • Die Zulassung der Berufung setzt ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung voraus; hier liegen solche Zweifel nicht vor. • Für eine Ermessenseinbürgerung nach § 9 Abs. 1 StAngRegG muss die deutsche Volkszugehörigkeit des Antragstellers in seiner Person festgestellt sein. • Die Überleitung eines Vertriebenenstatus nach § 7 BVFG a.F. begründet nicht automatisch die materiell-rechtliche deutsche Volkszugehörigkeit der abkömmlichen Person. • Fehlende deutsche Sprachkenntnisse sind ein gewichtiger Abwägungsgrund im Einbürgerungsermessen und können die Enthaltung eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung rechtfertigen. Der Kläger begehrte die Einbürgerung; die Behörde lehnte ab. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung und führte aus, bei dem Kläger sei die deutsche Volkszugehörigkeit nicht feststellbar, sodass eine Ermessenseinbürgerung nach § 9 Abs. 1 StAngRegG nicht in Betracht komme. Der Kläger berief sich demgegenüber auf eine Überleitung des Vertriebenenstatus seiner Mutter nach § 7 BVFG a.F. und auf die Verweisung in § 9 Abs. 1 Satz 2 StAngRegG auf § 13 StAG. Weiter wird gerügt, die Behörde habe ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Frühere Feststellungen des Verwaltungsgerichts ergaben mangelnde deutsche Sprachkenntnisse des Klägers. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht. • Zulassungsantrag unbegründet nach § 124 Abs. 2 VwGO: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. • Tatbestandsvoraussetzung: § 9 Abs. 1 StAngRegG verlangt ausdrücklich, dass der Antragsteller die deutsche Volkszugehörigkeit in seiner Person aufweist; dies ist Voraussetzung jeder Ermessenseinbürgerung nach dieser Vorschrift. • § 7 BVFG a.F. überträgt lediglich formell den Vertriebenenstatus der Bezugsperson auf das Kind; diese Überleitung begründet nicht automatisch die materiell-rechtliche deutsche Volkszugehörigkeit in der Person des Kindes. • Die Bezugnahme in § 9 Abs. 1 Satz 2 StAngRegG auf § 13 StAG erweitert die festgelegten Privilegierungen nicht über das im Gesetz ausdrücklich Regelnde hinaus; der Gesetzgeber privilegierte nur bestimmte Gruppen (z. B. Ehegatten, minderjährige Kinder) ausdrücklich. • Bei Ermessensprüfung nach § 13 StAG ist zu prüfen, ob ein staatliches Interesse an der Einbürgerung vorliegt; Integrationsgesichtspunkte, insbesondere Sprachkenntnisse, sind gewichtige Abwägungsfaktoren. • Vorliegend liegt nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nahezu kein deutsches Sprachvermögen des Klägers vor; besondere Gründe, die trotz fehlender Sprachkenntnisse ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung begründen würden, sind nicht vorgetragen oder ersichtlich. • Die Behörde hat daher ihr Ermessen ermessensfehlerfrei ausgeübt, indem sie das Fehlen der Sprachkenntnisse als ablehnenden Abwägungsgrund vorrangig berücksichtigte. • Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht grundlegend im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Gesetz und Rechtsprechung geben klare Antworten, weshalb die Zulassung der Berufung zu versagen ist. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt damit rechtskräftig. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers in seiner Person nicht feststellbar ist, sodass eine Ermessenseinbürgerung nach § 9 Abs. 1 StAngRegG ausscheidet. Die formale Überleitung eines Vertriebenenstatus nach § 7 BVFG a.F. begründet nicht automatisch die materiell-rechtliche Volkszugehörigkeit des Abkömmlings. Ferner rechtfertigen die beim Kläger festgestellten nahezu nicht vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse kein staatliches Interesse an der Einbürgerung; die Behörde hat ihr Ermessen insoweit ordnungsgemäß ausgeübt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger; der Streitwert wurde auf 10.000 EUR festgesetzt.