2 A 959/05

Vermögenszuordnung von Bundesschatzbriefen und Nachweislast bei behauptetem Treuhandverhältnis • Vermögen im Sinne des BAföG umfasst auch Forderungen aus auf den Namen des Antragstellers geführten Schuldbuchkonten (Bundesschatzbriefe). • Ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Treuhandverhältnis kann das förderungsrechtliche Vermögen des Kontoinhabers nur dann ausschließen, wenn dessen Abschluss und Ernsthaftigkeit durch objektive, nach außen erkennbare Beweisanzeichen substantiiert nachgewiesen werden. • Schulden im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG sind abzugsfähig, wenn der Auszubildende zum Zeitpunkt der Antragstellung ernstlich mit der Geltendmachung der Verbindlichkeit rechnen musste; hierfür sind substanzielle Nachweise erforderlich. • Unterlassenes Ausfüllen der BAföG-Antragsformulare zu Einkommen, Vermögen und Schulden kann grob fahrlässig sein und Vertrauensschutz ausschließen, sodass bereits wegen der Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide Rückforderung möglich ist. Die Klägerin studierte ab 1996 Erziehungswissenschaften und erhielt BAföG für die Bewilligungszeiträume 1996/97 bis 1998/99. Später ergab eine Datenabfrage, dass sie Inhaberin eines Schuldbuchkontos mit Guthaben aus Bundesschatzbriefen war. Das Studentenwerk forderte daraufhin Rückzahlung der gezahlten Förderung und hob die Bewilligungsbescheide auf. Die Klägerin behauptete, die Wertpapiere stünden treuhänderisch der Lebensgefährtin ihres Vaters zu und seien lediglich zur Deckung möglicher Begräbniskosten überlassen worden; sie legte u. a. eine schriftliche Erklärung dieser Dritten vor. Die Behörden sahen die Beträge als ihr Vermögen an und wiesen den Widerspruch zurück. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin blieb beim OVG ohne Erfolg. Streitpunkt war insbesondere, ob die Bundesschatzbriefe förderungsrechtliches Vermögen der Klägerin sind und ob ein abzugsfähiger Herausgabeanspruch aus einem Treuhandverhältnis bestand. • Rechtsgrundlagen: § 11 BAföG (Bedarf und Anrechnung), §§ 26–29 BAföG (Vermögen, Freibetrag, Schulden), § 28 Abs. 3 BAföG (Schuldenbegriff), §§ 45, 50 SGB X (Rücknahme und Erstattung). • Forderungen aus auf den Namen der Klägerin geführten Schuldbuchkonten gelten nach § 27 Abs.1 Nr.2 BAföG als ihr Vermögen; zivilrechtliche Gläubigerstellung reicht für die Zuordnung aus. • Eine rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung (relative Verfügungseinschränkung) begründet nicht automatisch ein rechtliches Verwertungshindernis i.S.v. § 27 Abs.1 S.2 BAföG; der Auszubildende bleibt anzurechnen, solange ihm ein objektiver, rechtlicher Zugriff möglich ist. • Ein treuhänderischer Herausgabeanspruch kann nach § 28 Abs.3 BAföG als Schuld abzugsfähig sein, setzt aber substantiierten Vortrag und strengen Nachweis des Treuhandverhältnisses voraus; insoweit sind objektiv nachweisbare, nach außen erkennbare Indizien erforderlich (z. B. schriftliche Vereinbarung aus der Zeit der Begründung). • Im vorliegenden Fall fehlen solche objektiven Beweisanzeichen; es bestehen dagegen gewichtige Gegenindizien (keine Schriftlichkeit, Widersprüche und Lücken in Konto- und Depotunterlagen, Freistellungsaufträge, fehlende Vollmacht der behaupteten Treugeberin, abredewidriges Verhalten der Klägerin). • Die Klägerin hat die erforderlichen Angaben in den Antragsformularen zu Einkommen, Vermögen und Schulden unterlassen; dieses Unterlassen stellt grobe Fahrlässigkeit dar und schließt wegen Fehlen des Vertrauensschutzes ein Festhalten an den Leistungen aus. • Da das anzurechnende Vermögen (unter Berücksichtigung des Freibetrags) den Bedarf teilweise überschritt, bestand in den streitigen Zeiträumen kein Anspruch auf BAföG in der gezahlten Höhe; die Rücknahme- und Erstattungsansprüche waren somit rechtmäßig. • Die Klagefrist war zulässig eingelegt, weil die Zustellung des Widerspruchsbescheids an den Vater nicht genügte, da dessen Vollmacht vor Erlass erloschen war; dies berührt jedoch nicht die materiellen Entscheidungen. Die Berufung wird zurückgewiesen; die angefochtenen Rückforderungs- und Änderungsbescheide bleiben bestehen, weil die Bundesschatzbriefe als Vermögen der Klägerin anzusehen sind und sie keinen substantiierten Nachweis eines treuhänderischen Herausgabeanspruchs erbracht hat. Die Klägerin handelte grob fahrlässig, indem sie Vermögens- und Schuldfragen in den BAföG-Anträgen nicht angab, weshalb Vertrauensschutz ausscheidet und die Voraussetzungen für Rücknahme und Erstattung nach §§ 45, 50 SGB X vorliegen. Mangels Nachweis einer rechtlich belastenden Schuld nach § 28 Abs.3 BAföG überstieg das anzurechnende Vermögen den Förderungsbedarf, sodass der Erstattungsanspruch des Beklagten gerechtfertigt ist. Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; die Revision wurde nicht zugelassen.