1 A 3143/08

Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit: Anspruch erst ab Ende des Monats der Antragstellung • Ein Anspruch von Beamten auf Freizeitausgleich für rechtswidrig angeordnete Zuvielarbeit entsteht erst ab dem Ende des Monats, in dem der Beamte einen entsprechenden Antrag beim Dienstherrn stellt. • Die Rechtsgrundlage für einen Ausgleich kann sich aus § 78a LBG NRW (a.F.) in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben; dieser Anspruch ist jedoch durch beamtenrechtliche Besonderheiten zu konkretisieren. • Das gemeinschaftsrechtliche Erfordernis, Einsatzkräfte richtlinienkonform einzusetzen, begründet keine Ausnahme vom Antragsprinzip; die Verpflichtung des Dienstherrn zum Ausgleich wird erst durch rechtzeitige Antragstellung in ein subjektiv-öffentliches Recht umgewandelt. Der Kläger, ein Beamter der Feuerwehr, begehrte Freizeitausgleich für im Zeitraum 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 geleistete Zuvielarbeit. Er hatte im Dezember 2006 einen Antrag beim Dienstherrn gestellt; die Behörde gewährte bereits für Juni bis Dezember 2006 einen Teil-Ausgleich. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, ein materieller Anspruch auf Ausgleich entstehe erst ab dem Ende des Monats, in dem der Antrag gestellt werde. Der Kläger berief sich auf die europarechtliche Arbeitszeitrichtlinie und auf die Auffassung, dass bereits früher Ausgleich zu gewähren gewesen sei. Der Senat prüfte die Zulassung der Berufung und die maßgeblichen Rechtsgrundlagen, insbesondere § 78a LBG NRW a.F. und die Rechtsprechung des BVerwG und des EuGH. • Antragsgrundsatz: Ein Antrag erfüllt eine Doppelfunktion: Er informiert den Dienstherrn und ist zugleich materielle Voraussetzung des Anspruchs auf Ausgleich; ohne fristgerechten Antrag kann der Dienstherr die Erfüllung für frühere Zeiträume mit Rücksicht auf das beamtenrechtliche Treueverhältnis verweigern (§ 124 Abs. 2 VwGO kein Zulassungsgrund). • Rechtsgrundlage und Ergänzung durch Treu und Glauben: Das Verwaltungsgericht hat zu Recht § 78a LBG NRW a.F. als einschlägige Norm erkannt und diese normativ durch den Grundsatz von Treu und Glauben ergänzt, sodass ein Ausgleichsanspruch für rechtswidrig angeordnete Zuvielarbeit grundsätzlich besteht, die Norm aber nur Ausnahmen für genehmigte Mehrarbeit regelt. • Grenzen der Normanwendung: Dauerhafte, über Jahre hinweg geleistete Zuvielarbeit kann nicht als genehmigte Mehrarbeit im Sinne des § 78a LBG a.F. nachträglich legitimiert werden; die Norm war auf Ausnahmefälle beschränkt. • Europarechtliche Aspekte: Die Verpflichtung, Einsatzkräfte richtlinienkonform einzusetzen, bestand bereits mit unmittelbarer Anwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinien; der EuGH hat dies bestätigt, klärt aber nicht die Konsequenzen einer Richtlinienverletzung für den Ausgleichsanspruch im nationalen Recht. • Keine Ausnahme vom Antragsprinzip durch EuGH-Entscheidung: Die Klärung durch den EuGH 2005 ändert nichts an der deutschen Rechtslage, wonach die subjektive Rechtsposition des Beamten für den Ausgleich erst durch einen Antrag ab dem Ende des Monats der Antragstellung entsteht. • Informationsfunktion und Pflicht des Beamten: Aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis folgt eine Nebenpflicht des Beamten, frühzeitig Ansprüche geltend zu machen, damit der Dienstherr sich organisatorisch und haushaltsmäßig einstellen kann. • Keine Entbehrlichkeit des Antrags aus sonstigen Umständen: Eine Personalversammlung oder allgemeine Besprechungen schaffen keine hinreichende Grundlage, dass der Dienstherr ohne individuellen Antrag bindend Ausgleich gewährt; eine solche bindende Zusage wurde nicht dargelegt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen; die Klageabweisung des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen. Der Senat bestätigt, dass ein Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrig angeordnete Zuvielarbeit zwar materiell bestehen kann, dieser Anspruch aber durch eine fristgerechte Antragstellung beim Dienstherrn in ein subjektiv-öffentliches Recht umschlägt und daher nur ab dem Ende des Monats der Antragstellung geltend gemacht werden kann. Die vom Kläger vorgebrachten Einwände und die EU-Rechtsprechung ändern an diesem Ergebnis nichts, weil die Folgen einer Richtlinienverletzung im nationalen Beamtenrecht zu konkretisieren sind und der Antrag die Informations- und Begrenzungsfunktion erfüllt. Deshalb hatte der Zulassungsantrag keinen Erfolg; die Kosten hat der Kläger zu tragen und der Streitwert wurde entsprechend festgesetzt.