2 B 385/11

Aufschiebende Wirkung bei unteilbarer Baugenehmigung für Einfamilienhaus mit Geländeplateau • Ein einheitlicher Baugenehmigungsgegenstand kann nicht partiell isoliert vollzogen werden; ist das genehmigte Vorhaben unteilbar, erfasst ein Gebietsgewährleistungsanspruch die Genehmigung insgesamt. • Ein Geländeplateau kann als nicht mehr untergeordnete Nebenanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO die Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets beeinträchtigen und damit einen Gebietsgewährleistungsanspruch nach § 34 Abs. 2 BauGB begründen. • Aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, wenn bei summarischer Prüfung die Verletzung nachbarrechtlicher oder bauplanungsrechtlicher Vorschriften mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht und das Vorhaben nicht teilbar ist. • Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis gegen bereits weitgehend fertiggestellte Baumaßnahmen greift nicht, wenn das Anfechtungsziel die Nutzung oder einen unteilbaren Gesamtgegenstand des genehmigten Vorhabens betrifft. Die Antragstellerin klagte gegen die Baugenehmigung der Gemeinde vom 21.07.2010 für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Erstellung eines Geländeplateaus auf dem Nachbargrundstück. Der Beigeladene hatte das Vorhaben als einheitlichen Genehmigungsgegenstand eingereicht; das Plateau war zum Zeitpunkt des Antrags bereits hergestellt. Das Verwaltungsgericht lehnte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung teilweise ab mit der Begründung, das Plateau sei bereits fertiggestellt und das Vorhaben voraussichtlich nicht nachteilhaft für die Antragstellerin. Die Antragstellerin machte unter anderem einen Gebietsgewährleistungsanspruch nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §§ 4, 14 Abs. 1 BauNVO geltend. Die Beschwerde richtete sich gegen die Teilablehnung und die fehlende Anordnung der aufschiebenden Wirkung. • Zulässigkeit: Der Antrag nach §§ 80a Abs.3 Satz 2, 80 Abs.5 VwGO war insgesamt zulässig, da das Rechtsschutzziel nicht schon durch Fertigstellung entfällt, wenn die Nutzung oder ein unteilbarer Genehmigungsgegenstand beeinträchtigt werden soll. • Unteilbarkeit des Vorhabens: Maßgeblich ist der vom Bauherrn beantragte Gegenstand; Einfamilienhaus und Geländeplateau bildeten nach Vorlage ein einheitliches Vorhaben. Eine objektive und subjektive Teilbarkeit fehlt, sonst entstünde ein aliud; daher ist eine partielle Anordnung unzulässig. • Gebietsgewährleistungsanspruch: Bei summarischer Prüfung steht der Antragstellerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Gebietsgewährleistungsanspruch nach § 34 Abs.2 BauGB in Verbindung mit § 4 BauNVO und § 14 Abs.1 BauNVO zu, weil das Plateau als Nebenanlage nicht mehr untergeordnet ist und der Eigenart des allgemeinen Wohngebiets widerspricht. • Qualifikation des Plateaus: Das Geländeplateau ist baulich selbständig und in seiner Dimension (ca. 268,6 m², >4 m Höhe) städtebaulich prägend; es ist dem Wohnhaus zwar funktional zugeordnet, aber nicht optisch untergeordnet und überschreitet damit die typischen Merkmale einer zulässigen Nebenanlage nach § 14 Abs.1 BauNVO. • Interessenabwägung: Nachteile zugunsten des Beigeladenen überwiegen nicht; die bereits erfolgte Errichtung des Plateaus rechtfertigt nicht die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes, weil das Anfechtungsziel (Verhinderung des einheitlichen Vorhabens) dadurch nicht erreicht ist. • Rechtsfolge: Mangels Teilbarkeit und wegen des wahrscheinlich bestehenden Gebietsgewährleistungsanspruchs ist die aufschiebende Wirkung der Klage in vollem Umfang anzuordnen; die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten. Die Beschwerde ist begründet; der angefochtene Beschluss wird außer hinsichtlich der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung für das einheitliche Vorhaben "Neubau eines Einfamilienhauses mit Erstellung eines Geländeplateaus" wird angeordnet. Begründung: Das genehmigte Vorhaben ist unteilbar, das Geländeplateau stellt nach summarischer Prüfung eine nicht untergeordnete Nebenanlage i.S.v. § 14 Abs.1 BauNVO dar und widerspricht damit der Eigenart des allgemeinen Wohngebiets nach § 4 BauNVO in Verbindung mit § 34 Abs.2 BauGB, sodass ein Gebietsgewährleistungsanspruch der Antragstellerin besteht. Eine Interessenabwägung spricht nicht zugunsten des Beigeladenen, und die bereits erfolgte Herstellung des Plateaus entzieht der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht die Grundlage. Die Antragsgegnerin hat die Verfahrenskosten zu tragen; der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- Euro festgesetzt.