15 B 522/14

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zulässigkeitsfeststellung eines Bürgerbegehrens scheitert bei wesentlicher Unrichtigkeit der Begründung • Bei Anträgen auf einstweilige Anordnung zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens sind erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch zu stellen, wenn das Begehren die Vorwegnahme der Hauptsache bezweckt. • Die Begründung eines Bürgerbegehrens gehört zum zwingenden Inhalt; wesentliche darin enthaltene Tatsachen müssen zutreffen und sind einer inhaltlichen Kontrolle zugänglich. • Ist die Begründung in wesentlichen Elementen unrichtig, führt dies zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, unabhängig davon, ob die Unrichtigkeit bewusst herbeigeführt wurde. Initiatoren reichten ein Bürgerbegehren "Wir wollen bleiben" ein, das die Aufhebung eines Ratsbeschlusses verlangte, mit dem Schulstandorte zusammengelegt und Gebäude veräußert werden sollten. Das Begehren behauptete, der Ratsbeschluss trage nicht zur Haushaltskonsolidierung bei und nannte dabei Kosten- und Betriebskostenaspekte. Die Gemeinde lehnte die Feststellung der Zulässigkeit des Begehrens ab; die Antragsteller suchten einstweiligen Rechtsschutz und begehrten die Verpflichtung der Gemeinde, die Zulässigkeit nach § 26 Abs. 6 GO NRW festzustellen. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab, weil die Begründung des Begehrens in wesentlichen Punkten unrichtig sei und damit das Begehren unzulässig. Die Antragsteller legten Beschwerde beim OVG NRW ein, das über die auf diese Punkte beschränkte Beschwerde entschied. • Ziel einstweiliger Anordnungen und Vorläufigkeit: Bei Vorwegnahme der Hauptsache sind erhöhte Anforderungen an Glaubhaftmachung zu stellen; ein für zulässig erklärtes Bürgerbegehren entfaltet Sperrwirkung nach § 26 Abs. 6 S.6 GO NRW, daher muss die Zulässigkeit überwiegend wahrscheinlich sein. • Inhaltliche Kontrolle der Begründung: Nach § 26 Abs. 1 S.1 GO NRW gehört die Begründung zum zwingenden Inhalt; sie muss die wesentlichen Tatsachen zutreffend wiedergeben, weil sie Entscheidungsgrundlage für Unterzeichner ist. • Abgrenzung Tatsachenbehauptung/Wertung: Maßgeblich ist das Verständnis eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers; die hervorgehobene Aussage, der Ratsbeschluss trage nicht zur Konsolidierung bei, ist objektiv als überprüfbare Tatsachenbehauptung zu verstehen, nicht bloß als Wertung. • Summarische Prüfung der Richtigkeit: Die Verwaltung legte nachvollziehbar dar, dass durch Zusammenlegung, Veräußerung von Grundstücken und Betriebskosteneinsparungen mit rund 300.000 Euro jährlich und Erlösen von etwa 3 Mio. Euro eine Haushaltsentlastung zu erwarten sei; die Antragsteller konnten diese Annahmen nicht ausreichend erschüttern. • Folgen unrichtiger Begründung: Eine in wesentlichen Elementen falsche Begründung macht das Bürgerbegehren unzulässig; es kommt auf die Gefährdung einer verfälschten Willensbildung der Bürger an, nicht auf die Absicht der Initiatoren. • Beurteilung der Einwände: Fehlen konkreter Kaufinteressenten oder ein Marktwertgutachten begründen allein keine hinreichende Zweifel an den Verkaufserlösen; die bloße politische Bewertung der Kostenschätzung durch Initiatoren entbindet nicht von der Pflicht, die Richtigkeit maßgeblicher Verwaltungsaussagen nicht schlichtweg als falsch darzustellen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Das OVG bestätigt die Sicht des Verwaltungsgerichts, dass die Begründung des Bürgerbegehrens in wesentlichen Punkten unrichtig ist und damit das Begehren unzulässig erscheint; deshalb besteht kein überwiegend wahrscheinlicher Anordnungsanspruch auf Feststellung der Zulässigkeit. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt. Zusammenfassend gewinnen die Antragsgegner: Die von der Verwaltung vorgetragenen Einsparungs- und Verkaufserwartungen sind ausreichend plausibel und wurden von den Antragstellern nicht so substantiiert bestritten, dass eine andere Entscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz gerechtfertigt wäre.