2 B 918/14

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Baugenehmigung bei summarischer Interessenabwägung abgelehnt • Bei summarischer Prüfung überwog das Interesse an der Aufrechterhaltung der Baugenehmigung; die Beschwerde war unbegründet. • Ein unterirdisches Garagengeschoss löst keine abstandsflächenrelevante Außenwand im Sinne des § 6 BauO NRW aus, wenn es die Geländeoberfläche nicht überragt. • Geringfügige, dem Grundstück unmittelbar zugeordnete Abgrabungen sind bei der Ermittlung der Abstandflächen gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 BauO NRW außer Betracht zu lassen. • Eine Hauseingangstreppe, die lediglich den vorhandenen Geländeverlauf nachvollzieht und das Erdgeschoss nicht funktional erschließt, löst keine eigene Abstandfläche aus. • Eine Baugenehmigung ist nachbarrechtlich nur dann unbestimmt im Sinn des § 37 Abs.1 VwVfG NRW, wenn dadurch ungeklärte Merkmale verbleiben, die konkret unzumutbare Nachteile für den Nachbarn begründen. Die Antragsteller rügten, die im April 2014 erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Garagen auf dem Nachbargrundstück verletze nachbarrechtliche Abstandsflächen- und Rücksichtnahmepflichten. Sie begehrten die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung. Streitpunkte waren, ob das Garagengeschoss abstandsflächenrelevant oberirdisch erscheine, ob genehmigte Abgrabungen und eine Außentreppe bei der Abstandflächenberechnung zu berücksichtigen seien und ob die Baugenehmigung wegen Unbestimmtheit unzulässig sei. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag nach summarischer Prüfung ab und hielt die Genehmigung sowohl in bauordnungs- als auch in bauplanungsrechtlicher Hinsicht für hinreichend. Die Antragsteller legten Beschwerde ein; das Oberverwaltungsgericht wies diese zurück. • Zulässigkeit und Ergebnis: Die Beschwerde war zulässig, blieb aber in der auf § 146 Abs.4 Satz6 VwGO beschränkten Prüfung unbegründet; die angefochtene Entscheidung bedurfte keiner Änderung. • Begriff der Außenwand (§ 6 BauO NRW): Abstandflächen gelten nur vor über der Geländeoberfläche liegenden, von außen sichtbaren Abschlusswänden. Unterirdische Gebäude- oder Gebäudeteile (z. B. Tiefgaragen) lösen keine Abstandflächen aus. Aufgrund der Pläne erscheint das Garagengeschoss gegenüber der Antragsteller nicht oberirdisch und damit nicht abstandsflächenrelevant. • Anwendung der Halbierungsregel (§ 6 Abs.6 Satz1 BauO NRW): Maßgeblich ist die Außenwand, die aus Sicht des Baugrundstücks zur betreffenden Grundstücksgrenze gehört; eine zur Straße ausgerichtete Wand kann nicht zugleich als abstandflächenrelevante Wand zum Nachbargrundstück gelten. • Wandhöhe und Abgrabungen (§ 6 Abs.4 S.1 und S.5 BauO NRW, § 9 Abs.3 BauO NRW): Die mittlere Wandhöhe wurde zutreffend ermittelt; genehmigte Abgrabungen sind punktuell und technisch dem Baukörper zugeordnet und daher nachbarrechtlich geringfügig bzw. bei der Abstandberechnung außer Betracht zu lassen. • Treppenanlage (§ 6 Abs.10 Nr.2, § 6 Abs.7 Satz1 Nr.1 BauO NRW): Die Außentreppe überragt die Geländeoberfläche nicht im relevanten Sinn und erschließt das Erdgeschoss nicht funktional; sie ist daher nicht abstandflächenrelevant. • Bestimmtheitsgebot (§ 37 Abs.1 VwVfG NRW): Die Genehmigung enthält ausreichende Bezugspunkte; ergänzende Nachberechnungen bestätigten die Einhaltung der Abstandflächen, sodass keine nachbarrechtliche Unbestimmtheit ersichtlich ist. • Rücksichtnahme/Bauplanungsrecht: Das Vorhaben hält sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans; weder erdrückende Wirkung noch unzumutbare Einbußen bei Belichtung und Besonnung liegen vor. Bei summarischer Prüfung bestehen keine Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Zumutbarkeit. • Beweiswürdigung und Ortsbesichtigung: Die Bewertungen des Verwaltungsgerichts sind anhand der Aktenfotos nachvollziehbar; eine erneute Inaugenscheinnahme im Beschwerdeverfahren war nicht geboten. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Antragsteller haben sich im summarischen Verfahren nicht gegen die Baugenehmigung durchgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Baugenehmigung die einschlägigen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Anforderungen erfüllt und dass die vorgebrachten Einwände (Garagengeschoss, Abgrabungen, Treppe, Unbestimmtheit, Rücksichtnahme) die erforderliche konkrete Nachbarrechtsverletzung nicht darlegen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500 € festgesetzt.