6 B 939/15

Beschwerde gegen Ablehnung vorläufiger Regelungsanordnung mangels substantiierten Vorbringens • Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die Beschwerdebegründung den Anforderungen des §146 Abs.4 Satz3 VwGO nicht genügt. • Für den Erlass einer Regelungsanordnung nach §123 Abs.1 VwGO sind sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. • Die bloße Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen erfüllt nicht die Darlegungspflicht in der Beschwerdebegründung. • Eine vorläufige Anordnung, die der Hauptsache in unzulässiger Weise vorgreift, setzt glaubhaftes Risiko der Vereitelung des Rechts oder unzumutbare Nachteile voraus. Die Antragstellerin, Lehrkraft an der Städtischen Gemeinschaftshauptschule M. in E., begehrte per Eilantrag vorläufige Anordnung der Versetzung an ein Gymnasium oder eine Gesamtschule; zugrundeliegend war ein bereits gestellter Versetzungsantrag vom 10.12.2014. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Die Antragstellerin richtete hiergegen Beschwerde zum OVG NRW. Sie machte geltend, ohne vorläufige Anordnung drohe ihr durch Zeitablauf und die mögliche Auflösung der Heimatschule Nachteil bzw. Rechtsvereitelung. Das Verwaltungsgericht sah keinen Anordnungsgrund und führte aus, dass weder unzumutbare Belastungen noch die drohende Vereitelung des Anspruchs glaubhaft gemacht seien. Die Beschwerdebegründung bezog sich überwiegend auf das erstinstanzliche Vorbringen; das OVG prüfte ausschließlich die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente. • Rechtliche Voraussetzungen: Für eine Regelungsanordnung nach §123 Abs.1 VwGO sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen; maßgebliche Verfahrensregelungen sind §146 Abs.4 VwGO sowie §§920 Abs.2, 294 ZPO. • Beschwerdebegründung: Die Beschwerde ist formell unzureichend, weil sie im Wesentlichen auf die erstinstanzlichen Ausführungen verweist und nicht konkret darlegt, welche tragenden Überlegungen der angefochtenen Entscheidung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht falsch sind und warum. • Vorausspringen der Hauptsache: Die Antragstellerin verlangt nicht nur eine vorläufige Regelung, sondern faktisch die vorweggenommene, zu ihren Gunsten ausgeübte Ermessensentscheidung des Dienstherrn; dies geht über das in einem Eilverfahren zulässige Ziel hinaus und setzt ein glaubhaftes Risiko der Rechtsvereitelung voraus. • Anordnungsgrund substantiiert nicht: Das Vorbringen konzentriert sich auf Zeitablauf und die mögliche Auflösung der Schule, macht aber weder unzumutbare Belastungen noch eine konkrete Gefahr der Vereitelung des Anspruchs glaubhaft. Zeitverlust allein genügt nicht. Die Schulaufsicht hat keinen Auflösungsbeschluss gefasst, und bis zum nächsten möglichen Versetzungstermin sind keine erheblichen Nachteile dargelegt. • Hilfsantrag: Auch der Hilfsantrag zielt auf eine Neubescheidung, die nur im Hauptsacheverfahren erreicht werden kann; insoweit fehlt es an einem tatsächlichen Anordnungsgrund. • Kosten und Streitwert: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der Streitwert wurde auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Ergebnisbegründung: Die Beschwerdebegründung genügte nicht den Anforderungen des §146 Abs.4 VwGO, da sie überwiegend auf erstinstanzliches Vorbringen verwies und nicht hinreichend darlegte, welche Aspekte der angefochtenen Entscheidung unrichtig seien. Zudem ist für eine vorläufige Anordnung sowohl ein glaubhaft gemachter Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund erforderlich; die Antragstellerin hat weder unzumutbare Nachteile noch die Gefahr einer Rechtsvereitelung substantiiert dargelegt. Der begehrte Eilrechtsschutz ginge zudem über das in einem Regelungsverfahren Zulässige hinaus, weil er eine vorweggenommene Ermessensentscheidung des Dienstherrn zum Ziel hätte, die nur in der Hauptsache feststellbar wäre. Deshalb bleibt die Beschwerde erfolglos.