13 B 1587/18

Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB: Verhältnismäßigkeitsprüfung und erforderliche Bestimmtheit • Eine Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1a LFGB ist verfassungsrechtlich an Art. 12 GG zu messen, da sie unmittelbar die Marktbedingungen konkreter Unternehmen beeinflusst. • § 40 Abs. 1a LFGB ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung (längstens bis 30.04.2019) anwendbar, bedarf aber verfassungskonformer Auslegung und einzelfallbezogener Befristung. • Behördliche Veröffentlichungen müssen inhaltlich so bestimmt und ergänzt sein, dass Fehlvorstellungen der Verbraucher vermieden werden; hierzu gehört die Mitteilung über die Rolle des benannten Unternehmens im Markt und gegebenenfalls, ob und wann ein Verstoß behoben wurde. • Ist die Information untauglich, den gesetzlichen Zweck (ermöglichte eigenverantwortliche Konsumentscheidungen/erzieherische Wirkung) zu erfüllen, kann dies die Veröffentlichung unverhältnismäßig und damit unzulässig machen. Die Stadt N. beabsichtigte, auf der Plattform lebensmitteltransparenz.nrw.de Angaben zu einer Charge importierter Kulturheidelbeeren zu veröffentlichen, weil in einer Probe der Stoff DEET in 0,017 mg/kg festgestellt wurde (Grenzwert 0,01 mg/kg). Veröffentlicht werden sollten Produktbezeichnung, Produktart, Los-/Chargennummer, Firma (mit der Bezeichnung Hersteller/Importeur/Inverkehrbringer/Verantwortlicher für die Kennzeichnung), Analyseergebnis, Rechtsvorschrift und zuständige Behörde. Die Antragstellerin (betroffenes Unternehmen) begehrte einstweiligen Rechtsschutz und das Verwaltungsgericht untersagte die Veröffentlichung in der geplanten Form. Die Stadt legte Beschwerde ein; das OVG hat diese Beschwerde zurückgewiesen. Streitpunkt war insbesondere, ob die Veröffentlichung verhältnismäßig ist und ob die Angaben hinreichend bestimmt sind, um Fehlvorstellungen der Verbraucher zu vermeiden. • Anwendbarkeit und Verfassungsmaßstab: Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB zielen unmittelbar auf Marktbedingungen konkreter Unternehmen und sind daher an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen; die Norm ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 30.04.2019, weiter anzuwenden. • Erforderlichkeit und Befristung: Nach dem BVerfG ist eine gesetzliche Regelung zur zeitlichen Begrenzung erforderlich; in der Übergangszeit bedarf es einer einzelfallbezogenen Befristungsentscheidung, die nicht durch eine allgemeine automatische Löschung ersetzt werden kann. • Bestimmtheit und Richtigkeitsgewähr: Verfassungskonforme Anwendung verlangt, dass Behörden Vorkehrungen treffen, um die Richtigkeit der Information sicherzustellen und Fehlvorstellungen zu vermeiden; die Mitteilung muss Auskunft geben, ob und wann ein Verstoß behoben wurde beziehungsweise die Rolle des benannten Unternehmens klarstellen. • Unzureichende Angaben im konkreten Fall: Zwar konkretisiert die Los-/Chargennummer das betroffene Produkt hinreichend; die Angabe "Hersteller/Importeur/Inverkehrbringer/Verantwortlicher für die Kennzeichnung" ist jedoch unbestimmt, weil sie keine Auskunft darüber gibt, in welcher Rolle das Unternehmen tätig ist und damit über die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Chargen betroffen sind. • Interessensabwägung (Verhältnismäßigkeit): Die Saison der Heidelbeeren war beendet, weshalb die Informationswirkung für Konsumenten gering ist; die erzieherische Wirkung war durch behördliche Maßnahmen und Kontakt zum Produzenten weitgehend bereits erreicht. Demgegenüber wiegt der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin (Reputationsverlust, Umsatzeinbußen) schwerer, sodass das öffentliche Informationsinteresse zurücktritt. • Ergebnis der Prüfung: Aufgrund der fehlenden Bestimmtheit der Angaben und der geringen Eignung der Veröffentlichung zur Erreichung ihrer gesetzlichen Zwecke ist die beabsichtigte Veröffentlichung unverhältnismäßig und daher zu unterlassen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15.10.2018 wurde zurückgewiesen; die einstweilige Anordnung, die geplante Veröffentlichung in der vorgesehenen Form zu untersagen, bleibt bestehen. Das OVG befand, dass die Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB in der konkret geplanten Form unverhältnismäßig ist, weil wesentliche Angaben unbestimmt sind und die Informationswirkung während der verbleibenden Zeitspanne gering ist. Damit überwiegt der Schutz der Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Streitwert wurde auf 5.000,00 € festgesetzt.