1 B 284/20

Wertungsspielraum des Dienstherrn bei Auswahl auf herausgehobene Beförderungsstelle • Bei der Auswahl auf eine herausgehobene Beförderungsstelle darf der Dienstherr bei der Bewertung dienstlicher Beurteilungen einen ihm zustehenden Wertungsspielraum nutzen; geringfügige Abweichungen in Einzelmerkmalen begründen keinen Anspruch auf vorrangige Besetzung. • Unterschiedliche Beurteilungsrichtlinien, Beurteiler und Statusämter schränken die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen ein; vollständige Trennung aller Einzelmerkmale ist nicht stets erforderlich. • Strukturierte Auswahlgespräche dürfen punktbewertend auf Basis stichwortartiger Protokolle herangezogen werden; erhöhte Dokumentationsanforderungen sind nicht in jedem Fall geboten. • Maßgeblich für die Auswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG ist regelmäßig das angestrebte Statusamt, nicht ausschließlich die konkrete Dienstpostenbeschreibung. Der Antragsteller klagte gegen die geplante Besetzung einer Vizepräsidentenstelle (B4) durch die Beigeladene. Beide Bewerber hatten in ihren aktuellen Statusämtern Spitzenbeurteilungen erhalten, jedoch beruhte die Bewertung des Antragstellers auf 15 zusammengefassten Einzelkriterien, die der Beigeladenen in 23 separaten Merkmalen gegenüberstanden. Die Antragsgegnerin führte ein strukturiertes Auswahlgespräch mit Punktbewertungen und entschied zugunsten der Beigeladenen. Der Antragsteller begehrte einstweiligen Rechtsschutz mit dem Vortrag, er habe einen eindeutig höheren Leistungsvorsprung und die Auswahl sei fehlerhaft dokumentiert sowie nicht an den dienstpostenbezogenen Anforderungen ausgerichtet gewesen. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag zurück; in der Beschwerde vor dem OVG wurden diese Feststellungen und die Beurteilungsspielräume der Behörde bestätigt. • Prüfungsspielraum des Senats ist auf fristgerecht vorgebrachte Beschwerdegründe beschränkt (§146 VwGO). • Bei dem Vergleich dienstlicher Beurteilungen steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu; unterschiedliche Beurteilungssysteme, Beurteiler und Statusämter begrenzen Vergleichbarkeit. • Geringfügige Abweichungen in einzelnen Bewertungsmerkmalen rechtfertigen keine Annahme eines wesentlichen Leistungsvorsprungs; nur bei erheblichen Unterschieden ist eine bessere Qualifikation anzunehmen. • Die Antragsgegnerin durfte die Spitzenbewertungen beider Bewerber als im Wesentlichen gleichwertig ansehen, weil unklar ist, wie zusammengefasste Merkmale des Antragstellers bei gesonderter Bewertung ausgefallen wären. • Die Antragsgegnerin durfte die Auswahlgespräche mit Punktwerten und stichwortartigen Protokollen als weiteres Auswahlkriterium heranziehen; eine weitergehende Kategorisierung der Antwortqualität wäre eine unzulässige Bindung des Beurteilungsspielraums. • Art. 33 Abs. 2 GG richtet die Auswahl in erster Linie auf das Statusamt; eine rein dienstpostenbezogene Argumentation greift nur bei nachweisbar zwingend erforderlichen Sonderkenntnissen. • Das Verwaltungsgericht und das OVG sahen keine Überschreitung des Wertungsspielraums der Antragsgegnerin; erhöhte Dokumentationsanforderungen sind nicht erforderlich und verringern den Beurteilungsspielraum unangemessen. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Das OVG bestätigt, dass die Antragsgegnerin die Vizepräsidentenstelle rechtsfehlerfrei mit der Beigeladenen besetzen durfte, weil die aktuellen Beurteilungen und das strukturierte Auswahlverfahren keinen klaren, wesentlichen Leistungsvorsprung des Antragstellers ergaben. Unterschiedliche Beurteilungsgrundlagen und die Zusammenfassung von Einzelmerkmalen beim Antragsteller schaffen keine verlässliche Grundlage für die Annahme einer überlegenen Qualifikation. Die Dokumentation der Auswahlgespräche sowie die ergänzende Auswertung der auswahlrelevanten Kriterien sind ausreichend, eine weitergehende Ausdifferenzierung oder Kategorisierung der Antworten wäre nicht erforderlich und würde in unzulässiger Weise in den Beurteilungsspielraum eingreifen. Demnach hat die Antragsgegnerin innerhalb ihres Beurteilungsspielraums entschieden, weshalb der Antrag auf einstweilige Anordnung keinen Erfolg hat; der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen).