2 B 11007/18

Eilrechtsschutz bei Schulaufnahme: hohe Erfolgswahrscheinlichkeit nötig, Auswahlverfahren rechtmäßig • Einstweilige Anordnungen, die die Hauptsache vorwegnehmen, dürfen nur ergehen, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache besteht. • Bei begrenzten Schulplätzen reduziert sich ein subjektiver Anspruch auf Aufnahme auf den Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung. • Vorab zugewiesene Plätze sind nach aktuellen ministeriellen Rundschreiben bei der Berechnung der auf Leistungsgruppen zu verteilenden Plätze zu berücksichtigen; ein Vorababzug vor Bildung der Leistungsgruppen ist nicht geboten. • Für die Berücksichtigung von Härtefällen bedarf es einer klaren gesetzlichen oder vorab festgelegten Regelung; allgemeine medizinische Atteste begründen keinen Anspruch auf Vorabaufnahme. Die Antragstellerin begehrte mittels einstweiliger Anordnung ihre Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 der Integrierten Gesamtschule L. für das Schuljahr 2018/2019. Der Antragsgegner lehnte die Aufnahme nach einem Losverfahren ab; die Antragstellerin rügte Verfahrens- und Ermessensfehler, insbesondere fehlerhafte Bildung der Leistungsgruppen und fehleingeschlossene Berücksichtigung von vorab zugewiesenen Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Weiter machte sie geltend, sie sei als Härtefall wegen psychotherapeutischer Behandlung vorab aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag statt; das Oberverwaltungsgericht änderte die Entscheidung und wies den Antrag ab. • Rechtliche Grundlage für einstweilige Anordnungen ist § 123 VwGO; bei Vorwegnahme der Hauptsache ist ein hoher Wahrscheinlichkeitserfordernis für den Erfolg in der Hauptsache zu verlangen (§ 123 Abs.1, § 123 Abs.3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). • Die Antragstellerin hat den Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht; im summarischen Eilverfahren ist nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellbar, dass ihr ein Anspruch auf Aufnahme zusteht. • Das Aufnahmeverfahren vom 1. Februar 2018 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Maßgeblich sind § 13 Abs. 3–8 ÜSchulO und die ministeriellen Rundschreiben; bei der prozentualen Verteilung auf Leistungsgruppen ist die Anzahl der zu vergebenden Plätze als Bezugsgröße zu verwenden, sodass vorab zugewiesene Schüler bei der Berechnung zu berücksichtigen sind. • Die Rüge, vorab zugewiesene Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf hätten vor Bildung der Leistungsgruppen abgezogen werden müssen, greift nicht, weil das jüngere Rundschreiben vom 20. Dezember 2013 maßgebliche Vorgabe ist. • Härtefallregelungen bestehen in der Übergreifenden Schulordnung nicht; vorgelegte Atteste genügen nicht, um eine Vorabaufnahme zu begründen, und ohne vorab festgelegte Kriterien können allgemeine Härtefallgesichtspunkte nicht durchsetzen, dass das Losverfahren verdrängt wird. • Die spezielle Regelung zur Aufnahme weiterer Zwillinge durch das Losverfahren wurde hier zwar angewandt, führte aber nicht zu einer echten Schlechterstellung der Antragstellerin; insoweit war kein durchgreifender Gleichheitsverstoß feststellbar. Die Beschwerde des Antragsgegners hatte Erfolg; der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Die Entscheidung begründet sich damit, dass die Antragstellerin im Eilverfahren nicht die für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens glaubhaft gemacht hat und das zugrunde liegende Aufnahmeverfahren sowie die angewandten Auswahlkriterien rechtlich nicht zu beanstanden sind. Vorab zugewiesene Plätze sind bei der Berechnung der Verteilung auf Leistungsgruppen nach dem aktuellen Rundschreiben zu berücksichtigen, und eine allgemeine Härtefallregelung besteht nicht; daher war eine vorläufige Aufnahme nicht geboten.