2 L 73/11

Aufhebung einer Nutzungsuntersagung wegen offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit nach Bebauungsplan • Eine Nutzungsuntersagung ist aufzuheben, wenn die untersagte Nutzung infolge einer dem Betroffenen günstigen Änderung der Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung offensichtlich genehmigungsfähig geworden ist. • Eine Nutzungsuntersagung ist ein Dauerverwaltungsakt; für ihre Beurteilung kann die Sach- und Rechtslage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung maßgeblich sein. • Ein Bebauungsplan, der die Nutzung eines Grundstücks als reines Wohngebiet festsetzt und insoweit keine beachtlichen Mängel aufweist, kann die offensichtliche Genehmigungsfähigkeit einer bis dahin formell illegalen Wohnnutzung begründen. • Ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB kann beachtliche Satzungsmängel beheben, sofern die Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren. • Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist nach den persönlichen Verhältnissen und der Schwierigkeit der Sache zu beurteilen; bei besonderer Komplexität kann die Zuziehung notwendig sein. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks mit einem erweiterten Anbau, der ursprünglich als Anbau an ein Gartenhaus genehmigt worden war; tatsächlich entstand eine größere Wohnfläche und dauerhafte Wohnnutzung. Der Landkreis untersagte mit Bescheiden vom 15.10.2004 die weitere Nutzung als Wohnhaus und drohte Zwangsgeld an; dies wurde im Widerspruch bestätigt. Die Kläger zogen vor Gericht und führten u.a. an, der Landrat habe eine Duldung ausgesprochen und die Nutzung sei bekannt gewesen. Zwischenzeitlich setzte die Stadt einen Bebauungsplan (Nr. 37, 1. Erweiterung) in Kraft, der das Grundstück als reines Wohngebiet ausweist; ein erstes Planwerk war vom Senat wegen unzulässiger Befristungsfestsetzungen für unwirksam erklärt worden, dann aber im ergänzenden Verfahren überarbeitet und erneut bekannt gemacht. Die Berufungsinstanz prüfte, ob die Nutzungsuntersagungen wegen der veränderten planungsrechtlichen Lage noch rechtmäßig sind. • Verfahrensgrundsatz: Bei Dauerverwaltungsakten ist die Sach- und Rechtslage bis zur mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen; eine ursprünglich rechtmäßige Nutzungsuntersagung ist aufzuheben, wenn die Nutzung infolge günstiger Änderungen materiell baurechtlich geworden ist (§ 113 Abs. 1 VwGO). • Zur Rechtslage des Antrags: Die ursprüngliche Baugenehmigung von 1991 ermöglichte nur einen Anbau an ein Gartenhaus; aus dem Antrag ergab sich keine eindeutige Nutzungsänderung hin zu Dauerwohnen, daher war die Wohnnutzung formell rechtswidrig. • Offensichtliche Genehmigungsfähigkeit: Die Wohnnutzung ist inzwischen offensichtlich genehmigungsfähig, weil der mit Wirkung vom 21.07.2012 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 37 (1. Erweiterung) das Grundstück als reines Wohngebiet ausweist und der Plan in seiner nach dem ergänzenden Verfahren gefassten Fassung keine beachtlichen Mängel aufweist. • Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Planänderung: Die Erweiterung des Bebauungsplans war nicht schon deshalb unzulässig, weil sie private Interessen berührte; die Gemeinde darf bestehende, teils faktische Bebauung durch verbindliche Bauleitplanung ordnen (§ 1 Abs. 3 BauGB). • Heilung durch ergänzendes Verfahren: Das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durfte zur Behebung des im Normenkontrollurteil gerügten Mangels (unzulässige Befristung nach § 9 Abs. 2 BauGB) angewendet werden, weil die vorgenommenen Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren. • Abwägung und Hochwasserschutz: Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) sind abwägungserheblich; mögliche Abwägungsmängel können jedoch nach § 215 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht fristgerecht gegenüber der Gemeinde gerügt wurden; hier wurden die angeführten Abwägungsmängel nicht rechtzeitig geltend gemacht. • Abstandsflächen: Zwar bestehen Anhaltspunkte für Verstöße gegen Abstandsflächenregelungen (BauO LSA), doch kann der Landkreis die Nutzungsuntersagung nicht nachträglich mit neuen, materiell anderen Gründen rechtfertigen (Verbot des Nachschiebens von Gründen nach § 114 Satz 2 VwGO). • Kosten und Nebenentscheidungen: Die Gerichtskostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden. • Rechtsmittel: Revision wurde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Die Berufung der Kläger ist erfolgreich; das Urteil der Vorinstanz wird abgeändert und die Bescheide des Landkreises vom 15.10.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesverwaltungsamtes vom 14.03.2005 werden aufgehoben, weil die untersagte Nutzung infolge des rechtskräftig bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. 37 (1. Erweiterung) offensichtlich genehmigungsfähig geworden ist. Der Bebauungsplan in der nach dem ergänzenden Verfahren gefassten Fassung weist keine beachtlichen Mängel auf, die die offensichtliche Genehmigungsfähigkeit in Frage stellen würden; etwaige Abwägungsmängel wurden nicht innerhalb der Jahresfrist nach Bekanntmachung gerügt und sind daher nach § 215 BauGB unbeachtlich geworden. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen; zudem ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren als notwendig anzuerkennen. Die Revision wird nicht zugelassen.